Vereinbarter Gesetzesbruch

16. März 2011  Allgemein

16.03.2011, Wolfgang Neskovic

Gerd Altmann / pixelio.de

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„Das ‚Merkel-Moratorium‘ ist ein vereinbarter Gesetzesbruch. Die entsprechende Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder ist allein der politischen Opportunität mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Politische Opportunität ist und darf jedoch keine rechtliche Kategorie sein“, sagt Wolfgang Nešković anlässlich des von der Bundesregierung verkündeten dreimonatigen „Moratoriums“. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. fährt fort:

„Wenn die Regierung ihre politische Meinung ändert, dann muss sie die Gesetzeslage ändern und nicht vorhandene Gesetzesvorschriften im Wege des Rechtsbruches uminterpretieren. Die Vorschrift des § 19 Abs.3 des Atomgesetzes ist erkennbar auf ganz konkrete Gefahrenlagen ausgerichtet, nicht jedoch auf die Neubewertung allgemein bekannter, abstrakter Risikolagen.

Mit ihrem Verhalten betreibt die Regierung nicht nur Rechtsbruch, sondern setzt sich zugleich zu ihrem früheren Verhalten in Widerspruch. Durch ihre Neubewertung gesteht sie nunmehr ein, dass der Betrieb der alten Kernkraftwerke auch vor dem Reaktorunglück in Japan schon gesetzeswidrig war und die Länder es pflichtwidrig unterlassen haben, die Kraftwerke abzuschalten. Denn an den Sicherheitsvorkehrungen in deutschen Atomkraftwerken hat sich seit dem Unfall in Japan überhaupt nichts verändert.

Wenn die Betreiber zunächst darauf verzichten, sich gegen die Stilllegung rechtlich zu wehren, dann werden sie die Rechnung der Bundesregierung hierfür spätestens nach Beendigung der Wahlkampfzeiten präsentieren.“

Atomkraft ist nicht beherrschbar

12. März 2011  Allgemein

„Der von den Folgen des Erdbebens betroffenen japanischen Bevölkerung gilt unser ganzes Mitgefühl. Es ist zu hoffen, dass die Menschen vor Ort nicht auch noch den Folgen eines atomaren Störfalls ausgesetzt werden. Der vom japanischen Regierungschef Naoto Kan ausgerufene Atomalarm ist zutiefst beunruhigend“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Folgen des Erdbebens in Japan. Menzner weiter:
„Auch Stunden nach dem verheerenden Beben ist unklar, in welchem Umfang japanische Atomanlagen betroffen sind und ob daraus eine Gefahr für die Bevölkerung erwächst. In der am stärksten vom Beben betroffenen Region befinden sich fünf atomare Anlagen. Aus dem Kernkraftwerk Onagawa wird ein Brand im Turbinenbereich gemeldet und im AKW Tepco Fukushima Daiichi soll Meldungen zufolge das Kühlsystem ausgefallen sein. Diese offensichtlichen Probleme in den vom Beben betroffenen Atomanlagen führen uns – nur wenige Tage vor dem 25. Jahrestag des Tschernobyl-GAUs – erneut auf dramatische Weise vor Augen, welche unbeherrschbaren Gefahren die Atomkraft birgt.“

 Gerd Altmann / pixelio.de

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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären angesichts der Zuspitzung der Atomkatastrophe in Japan:

„Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen.
Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war. Wir müssen jetzt weltweit umdenken. Die japanischen Meiler galten als die sichersten. Es ist spätestens jetzt klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist.
Wir brauchen ein weltweites Moratorium für die Atomkraft. Der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen. In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar.“

Merkels Euro-Schlußverkauf

12. März 2011  Allgemein

11.03.2011, Michael Schlecht

Gerd Altmann / pixelio.de

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„Angela Merkel nutzt die Euro-Krise, um deutschen Unternehmen die Schnäppchen-Jagd in Griechenland zu ermöglichen. Das ist räuberische Erpressung“, kommentiert Michael Schlecht Medienberichte, denen zufolge die Bundeskanzlerin die Verlängerung der Tilgungsfrist für Griechenlands Euro-Kredite nur unter der Auflage gebilligt hat, dass Athen Staatsbesitz privatisiert. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Euro-Krise ist für Merkel offensichtlich ein willkommener Anlass, die Bevölkerungsmehrheit unter dem Druck der Finanzmärkte zu enteignen. Eine Umschuldung Griechenlands zögert die Kanzlerin dabei immer weiter hinaus. Das schont die Banken und Vermögenden und treibt die Zinsen auf Staatskredite in die Höhe, weil die Finanzmärkte der Zahlungsfähigkeit von Euro-Staaten misstrauen. Merkel spielt Roulette auf Kosten der Steuerzahler und gefährdet Europa politisch und ökonomisch.

DIE LINKE fordert unter anderem Euro-Anleihen sowie zinsgünstige Notenbankkredite für notleidende Euro-Staaten durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen. Dies würde Umschuldungen sowie die Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Krise erleichtern und die Steuerzahler entlasten. Darüber hinaus müssen die Insidergeschäfte der drei beherrschenden Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s sowie Fitch durch eine europaweite, öffentliche Ratingagentur durchkreuzt werden.“