OV Marbach-Bottwartal

Kommunalwahlthemen beim linken Stammtisch

24. Juni 2018  Allgemein, OV Marbach-Bottwartal

Im nächsten Jahr stehen wieder Kommunalwahlen an. Beim monatlichen Stammtisch im Juni der Partei DIE LINKE OV Marbach-Bottwartal wurde intensiv über Themen zum Kommunalwahlprogramm diskutiert.

Dringender Handlungsbedarf besteht beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Lange und unkomfortable Bus- und Bahnfahrten bieten keinen Anreiz das Auto stehen zu lassen, obwohl sich täglich viele Pendler durch den dichten Berufsverkehr zur Arbeit quälen. Die Reaktivierung der Bottwartalbahn wurde verschlafen und die Verkehrsbelastung ist am Limit angekommen. Den Worten müssen nun Taten folgen und der Ausbau einer Bahnstrecke von Marbach nach Heilbronn zügig angegangen werden. Insgesamt wurde bemängelt, dass die Infrastruktur im ländlichen Raum leidet. Ob notärztliche Versorgung, Kinderbetreuung oder schnelles Internet, die Infrastruktur muss in allen Regionen eine gute Versorgung gewährleisten. „Keine Region darf abgehängt werden“, diese konsequente Forderung der LINKEN ist aktueller denn je.

Die gesetzliche Rente stärken!

Einmal im Monat findet für alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger der politische Stammtisch des OV Marbach-Bottwartal statt. Heiß diskutiert wurde beim letzten Treffen das Thema Rente.

 

Die Rentenreformen lassen das Niveau der gesetzlichen Rente drastisch sinken, immer mehr Menschen rutschen in Altersarmut. Dass Rentenkürzungen nicht alternativlos sind zeigt das Beispiel Österreich, dort erhält ein Durchschnittsrentner rund 800 Euro mehr als in Deutschland. Österreich hat nicht auf Privatvorsorge gesetzt sondern die gesetzliche Rente gestärkt.

Wir brauchen eine Rente wie in Österreich, darin waren sich alle Anwesenden einig.

Politischer Stammtisch

Diskussionen zu unterschiedlichen Sichtweisen sind in einer Demokratie das Salz in der Suppe. Gelegenheit dazu gibt es regelmäßig beim politischen Stammtisch des OV Marbach-Bottwartal. Der letzte Stammtisch war wieder gut besucht und die aktuellen Ereignisse boten reichlich Gesprächsstoff.

Kreisrat Walter Kubach kritisierte die Pläne, am Krankenhaus Marbach ein Pflegehotel sowie eine Privatklinik anzusiedeln. Ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft soll Privatkliniken Platz machen. Auch die bundesweite Kürzung von Notfallkliniken stieß auf heftigen Widerspruch. Kliniken sind Einrichtungen die der Daseinsfürsorge dienen, doch statt um das Wohl von Patienten geht es immer häufiger um Gewinnoptimierung. Um Bürgern mehr Mitspracherecht auf Kreisebene einzuräumen, z.B. für den Erhalt eines Krankenhauses oder für eine bessere Nahverkehrsverbindung, sammelt ein Bündnis um ‚Mehr Demokratie’ Unterschriften für einen Volksantrag den auch DIE LINKE unterstützt. Neben Hessen ist Baden-Württemberg das letzte Bundesland, das in Landkreisen keine direkte Demokratie ermöglicht.

Die Bürgerinitiative „Pestizidfreies Erdmannhausen“ stellte sich vor und informierte über die Gefahren chemisch-synthetischer Spritzmittel. Nachhaltige Landwirtschaft ist nicht nur möglich sondern auch notwendig um Gesundheitsrisiken zu minimieren und die Artenvielfalt zu erhalten. Interessierte können sich an den Verein Gentechnikfrei wenden.