Ausstieg aus Stuttgart 21 rückt in greifbare Nähe

15. Dezember 2012  Allgemein

Sabine Leidig (MdB)

 

„DIE LINKE fordert die von dem Grünen Wilfried Kretschmann  geführte Landesregierung Baden-Württembergs und den designierten, ebenfalls grünen Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, auf, als wesentliche Projektpartner unverzüglich der Bahn gegenüber Verhandlungsbereitschaft über einen Stopp und den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu erklären“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses, in der Dr. Volker Kefer, verantwortlicher  Vorstand der Bahn-Infrastrukturtochter DB Netz AG, erklärte, dass keiner der Beteiligten aus diesem Projekt aussteigen wolle. Leidig weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Friedensnobelpreis für die EU ist ein bitterer Tag für Demokratien

11. Dezember 2012  Allgemein

Diether Dehm

„Würde das Nobelpreiskomitee das Testament des Preisstifters ernst nehmen, hätte es sich  die Peinlichkeit erspart, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen“, so Diether Dehm anlässlich der heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises. „In seinem Testament wollte Nobel denjenigen würdigen‚ der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat. Nichts von alledem tut heute die EU.“ Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Stuttgart 21: Endlich Reißleine ziehen

10. Dezember 2012  Allgemein

Sabine Leidig

„Die Kostenexplosion des umstrittenen Bahnprojektes ‚Stuttgart 21‘ ist keine Überraschung: Aktenvermerke aus dem Jahr 2009 zeigen, dass bereits die Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger von Gesamtkosten in Höhe von mindestens 4,9 Milliarden Euro, wahrscheinlicher 6,5 Milliarden Euro ausging“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Pressekonferenz von BUND und VCD, auf der nochmals deutlich wurde, dass bei Fortsetzung des Baus das Geld für dringend notwendige Ausbauten und Instandhaltungen sowie andere umwelt- und verkehrspolitisch sinnvollere Projekte fehlen werde. So soll das Projekt nach aktuellen Schätzungen statt der bisher 4,5 Milliarden Euro zwischen 6 und 10 Milliarden Euro kosten. Leidig weiter: Ganzen Beitrag lesen »