Versagen der Geschäftsführung darf nicht belohnt werden

10. Januar 2013  Allgemein

Herbert Behrens

A. Fehmel / pixelio.de

„Den Rausschmiss des Flughafenchefs Rainer Schwarz mit einer Abfindung in Höhe von fast zwei Millionen Euro verbinden zu wollen, ist ein unfassbarer Skandal. Das Versagen des Flughafenchefs darf nicht auch noch belohnt werden. Allein seine Fehlentscheidungen im Rahmen der sogenannten Endspurtmaßnahmen sowie die von ihm zu verantwortenden Betrügereien beim Schallschutz kosten den Steuerzahler in diesem Jahr täglich zwei Millionen Euro“, so Harald Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Absetzung von Schwarz, für den eine Abfindungszahlung in Höhe von 1,8 Millionen Euro im Raume steht sowie der geplanten Rochade auf dem Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden. Behrens weiter:

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Rösler im Wolkenkuckucksheim

10. Januar 2013  Allgemein

 

Gerd Altmann/Schwein freigestellt von:Hans Braxmeier / pixelio.de

Michael Schlecht

„Wir brauchen keinen Bundeswirtschaftsminister, der sich in einer gefährlichen konjunkturellen Phase die Situation schönredet. Mit dem unverantwortlichen Nichtstun muss endlich Schluss sein, gefragt ist eine Stärkung der Binnennachfrage“, erklärt Michael Schlecht zum heute veröffentlichten Wirtschaftsausblick 2013 des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sowie entsprechenden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Minister Schäuble muss sich zu den Sozialkürzungsplänen erklären

22. Dezember 2012  Allgemein

Gregor Gysi

Gregor Gysi

„Die bekannt gewordenen Pläne weitreichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann. Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den in den Medien kolportierten Kürzungsplänen zur Einhaltung der Schuldenbremse. „Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann.“ Gysi weiter: Ganzen Beitrag lesen »