Die Linke kämpft für das Marbacher Krankenhaus

07. März 2016  Allgemein, LINKE POLITIK
Günter Busch

Der Referent: Günter Busch, bei seinem Vortrag im Cafe Provinz

Nach der Schließung des Krankenhauses in Vaihingen/Enz ist nun auch die Existenz der Marbacher Klinik bedroht.

Die Einrichtung in Vaihingen/Enz wurde inzwischen in eine Tagesklinik umgewandelt. Bei einer Veranstaltung in Marbach setzte sich der Landtagskandidat der Partei Die Linke im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Walter Kubach am Sonntag mit Nachdruck für den Erhalt des Marbacher Krankenhauses ein. Zwar hätten sich mittlerweile auch alle Fraktionen im Marbacher Gemeinderat für den Weiterbestand der Marbacher Klinik ausgesprochen. Es sei jetzt aber eine kreisweite Aktion nötig, um das Krankenhaus in Marbach zu retten, erklärte Kubach.

Die unsichere Existenzlage für viele Kleinkliniken im Land führte Kubach auf die Politik der vergangenen Jahre im Blick auf die Krankenhaus-Finanzierung zurück. „Heute machen die privaten Spezialkliniken Gewinne auf Kosten der allgemeinen öffentlichen Kliniken“, beklagte Kubach.

Auf Kubachs Argumentation ging der frühere Verdi-Landesbezirksleiter im Fachbereich Gesundheit, Günther Busch näher ein. Busch stützte Kubachs These und beschrieb in seinem Vortrag ausführlich, wie das System der Krankenhaus-Finanzierung ab 1993 von den damaligen Bundesregierungen schrittweise vom „Selbstkostendeckungsprinzip“ zu einem Fallpauschalen-System weiterentwickelt wurde. Dies habe dazu geführt, dass jedes Krankenhaus eisern Kosten spart. Denn, aufgrund der politisch verfügten Kostendeckelung müsse jede Einrichtung mit ihrem Budget auskommen und schwarze Zahlen schreiben, so Busch. Außerdem gäbe es keine „Quersubventionierung“ im Rahmen eines Klinikverbunds. Genau dadurch könnten indes Kleinkliniken erhalten werden.
Wie Kubach forderte auch Busch eine konzertierte Aktion zur Rettung des Marbacher Krankenhauses und überdies die Rückkehr zu einem paritätisch finanzierten Gesundheitssystem.
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die politisch Verantwortlichen müssten jetzt für den Erhalt der Marbacher Klinik kämpfen. Sonst stünde vielleicht irgendwann einmal auch die Existenz des Bietigheimer Krankenhauses auf der Kippe, machte Kubach deutlich.
Kontakt: Walter Kubach, Tel. 015112167805

Klinikleitung verweigert Landtagskandidaten Zutritt zum Krankenhaus Marbach

14. Februar 2016  OV Marbach-Bottwartal

Heute hat der zuständige Regionaldirektor Matthias Ziegler dem Landtagskandidaten und Kreistagsmitglied der Partei DIE LINKE, Walter Kubach den Aufenthalt in der Cafeteria des Krankenhauses Marbach am Neckar nicht erlaubt. Walter Kubach wollte sich mit einem Journalisten der Bietigheimer Zeitung im Krankenhaus zu einem Interview-Termin treffen und durch die Wahl des Ortes seinen Standpunkt zum Erhalt des Marbacher Krankenhauses zum Ausdruck bringen. Diese Entscheidung würde so Herr Ziegler für alle Parteien gelten.

„Die Nerven bei der Krankenhaus Leitung liegen offensichtlich blank“ so Walter Kubach nach dieser Absage. Gibt es nach der Schließung des Krankenhauses in Vaihingen/Enz nun ernst zunehmende Gerüchte, dass auch das Marbacher Krankenhaus vor der Schließung steht. „Hauptschuld an der Unsicherheit der Bevölkerung und letztendlich auch der Klinikleitung sind jedoch die Parteien im Kreistag“, so Walter Kubach. Ausser der Linken hat sich bisher leider keine weitere Partei kreisweit klar zum Standort Marbach bekannt.

 

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Walter Kubach
Landtagskandidat Partei DIE LINKE
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Strahlende Abfälle auf der Deponie: Hubertus Zdebel in Schwieberdingen

14. Februar 2016  Pressemitteilung

Linke kritisiert künftige „Endlagerung“ von Abbruchmaterial aus dem GKN Neckarwestheim

Schwieberdingen VeranstaltungDie Landtagskandidaten der Linken in den Wahlkreisen Bietigheim –Bissingen und Vaihingen, Walter Kubach und Peter Schimke waren am Mittwoch die Gastgeber der Atom-Veranstaltung in Schwieberdingen mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Zdebel ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Reaktorsicherheit. Zdebel informierte in seinem Vortrag zunächst über die derzeitige Nutzung der Atomenergie. Er referierte über den nach dem Fukushima-Unfall eingeleiteten Atomausstieg und über immer noch laufende Risiko-Reaktoren – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Doel und Tihange (Belgien). Völlig ungelöst und mit hohen Risiken behaftet sei die gesamte Atommülllagerung, so Zdebel. Auch die geplante Lagerung der niedrig strahlenden Abfälle aus dem Rückbau sei ein Problem, denn jede zusätzliche Strahlung verursache Gesundheitsrisiken. Daher sei es erforderlich, auch diese Abfälle nur in einem kontrollierten System abzulagern und zu überwachen.
Kubach und Schimke argumentierten, bei dieser Art der Deponierung, die nach der Strahlenschutzverordnung leider zulässig sei, würden die Atomkonzerne besonders billig davonkommen. In Frankreich würden auch die Abrissabfälle unter permanenter Kontrolle stehen, meinte Zdebel. Dort würden diese Abfälle von normalen Abfällen getrennt, in speziell gesicherten Deponien abgelagert und dauerhaft überwacht. Dies müsse auch in Deutschland zum Standard werden.
Die Diskussion, an der sich die rund 20 Gäste intensiv beteiligten, zeigte viele Probleme, mit denen die BürgerInnen von Behörden und Betreibern allein gelassen werden. So gäbe es beispielsweise nicht, wie oftmals behauptet, eine Annahmepflicht der Betreiber, machte eine Vertreterin von ROBIN WOOD deutlich. Eigene Gutachter zu finden, die diese Probleme unabhängig aufzeigten und bewerteten, gäbe es kaum, meinte eine Teilnehmerin der Veranstaltung. Auch sei in vielen Fällen völlig unklar, welche radioaktiven Stoffe eigentlich in den Abfällen enthalten seien. Es würden nur bestimmte Nuklide als Leitwerte gemessen, nicht aber das gesamte Spektrum. So sei unklar, was am Ende auf der Deponie tatsächlich liege.