Aufruf zum 1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Zeit zum Leben
Einladung zum politischen Stammtisch
Der Ortsverband Marbach-Bottwartal trifft sich zum nächsten
Stammtisch am 25. April – 19.00 Uhr
im Nebenraum des Mille Miglia in Murr
Viele Bürger beobachten mit Sorge den sich immer weiter zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. In Syrien droht ein Krieg der Atommächte, der auch den Frieden in Deutschland und Europa bedroht. Internationale Experten für Völkerrecht warnten die USA und ihre Verbündeten vor einem völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien. Statt jedoch im Syrien-Konflikt zu vermitteln unterstützte die deutsche Regierung den Militäranschlag und will den politischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Vergessen die Entspannungs- und Friedenspolitik, mit der einst namhafte Politiker zur vorübergehenden Beendigung des Ost-West-Konflikts beigetragen haben. Mit Bomben und Raketen schafft man keinen Frieden.
Neben Diskussionen zu aktuellen politischen Themen berichten wir über die Ergebnisse der Klausur des Kreisvorstands. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Miethaie zu Fischstäbchen
Am Samstag vor Ostern machte die Partei DIE LINKE. Kreisverband Ludwigsburg auf die zu hohen Mieten in unserer Region aufmerksam. Unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“ informierten die Parteimitglieder in der Ludwigsburger Fußgängerzone über die Ursachen der zu hohen Mieten. Auch für Menschen mit einem Durchschnittseinkommen ist es vielerorts nicht mehr möglich die überhöhten Mieten zu bezahlen.
Die Wohnungsnot ist systemgemacht: Der soziale Wohnungsbau in Deutschland war lange Zeit nahezu zum Erliegen gekommen. Gab es Ende der 1980er Jahre ca. 4 Millionen Sozialwohnungen, sind es heute nur noch ca. 1,3 Millionen. Es war ein großer Fehler, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten vermehrt auf private Investoren gesetzt hat. Dadurch ist ein gigantischer Spekulationsmarkt entstanden der die Preise immer weiter in die Höhe treibt.
DIE LINKE fordert, die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf fünf Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Ausserdem müssen die Kommunen beim Auf- und Ausbau wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe unterstützt werden. Die Kreistagsfraktion der Linken fordert den Landkreis und die Kommunen auf sich diesem Problem zu stellen und Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zustellen. Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!