Die Linke

DIE LINKE. BadenWürttemberg; Pressemitteilung,

Stefan Bayer / pixelio.de

Zunehmender Unterrichtsausfall und die Streichung von Lehrerstellen gehen aus Sicht der LINKEN nicht zusammen. „So lange nicht einmal genügend Lehrkräfte für die Krankheits- und Schwangerschaftsvertretung vorhanden sind, ist eine Stellenstreichung vollkommen absurd“, so LINKE-Landessprecherin Sybille Stamm. Baden-Württemberg ist bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Vertretungslehrkräften. Notwendig wäre eine Aufstockung der Lehrerreserve auf 5%. Und weiter: „Es besteht die reale Gefahr, dass die Lehrerversorgung schon im nächsten Schuljahr schlechter werde als zu Zeiten der CDU-Regierung.
Selbst die Gemeinschaftsschulen erhalten nach Berechnungen betroffener Schulleiter weniger Lehrerstunden als zuvor die Hauptschulen. Die Ganztagesschulen im Südwesten sind bundesweit ebenfalls am schlechtesten versorgt. Von einem Abbau des strukturellen Unterrichtsausfalls an beruflichen Schulen kann nicht die Rede sein.“ Die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, in den nächsten Jahren 11.600 Lehrerstellen zu streichen, wird zu großen Grundschulklassen und einer Schließungswelle kleiner wohnortnaher Grundschulen führen, wie das im Moment schon für Hauptschulen absehbar ist. Dort hat das Kultusministerium im Mai angeordnet, die Bildung kleiner Klassen zu verhindern.

Dieter Schütz / pixelio.de

„Die Landesregierung kürzt auf Kosten der Kleinsten und der sozial Schwächsten.
Festzustellen ist: Eine Wende in der Bildungspolitk bleibt auch unter Kretschmann aus“, so Stamm.

„DIE LINKE steht an der Seite der GEW und setzt darauf, dass Eltern und Schülerinnen und Schüler landesweit Grünen und SPD die Rote Karte für diese Politik zeigen“.

Wolfgang Neskovic

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

„Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität“, erklärt
Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.). Neskovic weiter:
„Die Versuche, die Richter nicht mit verfassungsrechtlichen Argumenten, sondern mit politischen Schreckensszenarien beeinflussen zu wollen, belegen die Verunsicherung der Regierung. Den Richtern ohne Belege Unkenntnis zu unterstellen, ist respektlos und überschreitet die Anstandsgrenzen zulässiger Kritik. Wer die eingereichten Verfassungsklagen durchliest, kann allerdings die aufgeregte Nervosität der Regierung verstehen. Zumindest für den Erlass der einstweiligen Anordnung besteht für die Antragsteller berechtigter Anlass zur Zuversicht.“

Alexander Ulrich

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„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre dogmatische und einseitige Festlegung auf Kürzungspakete endlich aufzugeben. Das Beispiel Griechenland zeigt ganz deutlich wohin diese Politik führt: in eine tiefe Rezession, die die wirtschaftliche Krise nur immer weiter verschärft und zu sozialen Verwerfungen, wie sie Europa seit Jahrzehnten nicht erleben musste“, erklärte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, im Vorfeld des EU-Gipfels. Ulrich weiter:

„Die Bundesregierung ist mittlerweile mit ihrer Position in Europa vollkommen isoliert. Sie muss sich entweder in Richtung einer solidarischen Krisenpolitik bewegen oder sie nimmt in Kauf, die gesamte europäische Integration im Alleingang an die Wand zu fahren. Europa braucht keinen Demokratie- und Sozialabbau á la Fiskalpakt und ESM. Europa braucht eine höhere Beteiligung der Vermögenden an den Krisenlasten, ein Durchbrechen der Zinsspirale, insbesondere in Südeuropa, und einen soliden Bankensektor, der die Wirtschaft mit Krediten versorgt und die Einlagen der Sparer anständig verwaltet, statt durch hochriskante Spekulationsgeschäfte ganze Volkswirtschaften in den Abgrund zu reißen. Wir fordern daher ein sofortiges Ende des Kürzungswahns, eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, umfassende Staatsanleihen-Käufe durch die EZB und eine gesellschaftliche Kontrolle des Bankensektors.“