Zuzahlungen sind Kopfpauschalen für Kranke

13. April 2011  Allgemein

Harald Weinberg

„Die heutige Anhörung zu Praxisgebühr und Zuzahlungen hat verdeutlicht, dass von den Zuzahlungen keine Steuerungswirkung ausgeht. Der Grund für die Einführung ist hinfällig, gesundheitspolitisch wurde das Ziel der Maßnahme eindeutig verfehlt. Nun muss Schwarz-Gelb über seinen Schatten springen und den einzig richtigen Schluss ziehen: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen wieder abgeschafft werden“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die von der Fraktion DIE LINKE initiierte Anhörung. Harald Weinberg weiter:

Siegfried Fries / pixelio.de

Siegfried Fries / pixelio.de

„DIE LINKE sieht durch die Auswertung der Analysen von verschiedenen Sozialverbänden, Gewerkschaften und Einzelsachverständigen ihre Forderung bestätigt: Die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlungen ist überfällig. Im Verlauf der Anhörung hat sich erneut gezeigt, dass Zuzahlungen Kopfpauschalen für Kranke sind. Viele können sich einen Arztbesuch und Medikamente nicht mehr leisten. Die Vermeidung von notwendigen Arztbesuchen oder Medikamenteneinnahmen führt zu Folgekosten durch Komplikationen und Notfallmedizin, die die Einsparungen vielfach übertreffen. Somit geht auch das Einsparargument, welches Rösler gerne vorbringt, ins Leere.

Die von SPD und Grünen eingeführten Zuzahlungen wurden mit der Verhinderung von unnötiger Inanspruchnahme von Leistungen begründet. Diese Begründung ist schon deshalb eine Ente, weil überhaupt niemand gewährleisten kann, dass durch die Zuzahlungen nur unnötige Inanspruchnahme verhindert wird und notwendige Behandlungen nicht verhindert werden.

Dass Private Krankenkassen und Arbeitgeber in der Anhörung dennoch im Chor das Hohelied auf die Zuzahlungen sangen, ist nicht verwunderlich. Sie hatten noch nie die Interessen der Patienten im Blick.“

Geschäfte mit dem Hunger beenden

13. April 2011  Allgemein

Niema Movassat

„Wenn die Bundesregierung es tatsächlich ernst meint mit der Hungerbekämpfung, dann muss sie die herrschenden Wirtschaftsstrukturen grundlegend und nachhaltig verändern“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Pressekonferenz der Bundesregierung zum Preisdruck auf Agrarrohstoffe und den Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger. Movassat weiter:

Silke Kaiser / pixelio.de

Silke Kaiser / pixelio.de

„Die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel sind dieser Tage auf einem Jahrhunderthoch. Der Preisindex der Welternährungsorganisation FAO liegt aktuell bei über 230 Punkten, dem höchsten Wert seit der Einführung im Jahr 1990. Dies trifft vor allem die Menschen in den armen Ländern dieser Welt, die bis zu 70 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben. Um die Grundnahrungsmittelpreise stabil zu halten und den Hunger in der Welt wirksam zu bekämpfen, müssen sich die Regierungen endlich durchringen, die Gier an den Märkten nachhaltig einzudämmen. Die Deregulierungsorgien der letzten Jahre müssen zurückgedreht werden. Dafür müssen die Agrarbörsen umgehend streng reguliert und transparent gemacht werden, mittelfristig muss die Erzeugung und der Handel von Agrarrohstoffen vollständig von den Finanzmärkten entkoppelt werden.

 Wolfgang Pfensig / pixelio.de

Wolfgang Pfensig / pixelio.de

Doch damit nicht genug: Auch die aktuellen Zahlen für europäische Fleischexporte, für illegale Landnahme und den Anbau von Agrotreibstoffen brechen alle Rekorde. Die Bundesregierung muss sich endlich gegen die aggressive Freihandelspolitik der EU gegenüber den Ländern des Südens, gegen Agrarexportsubventionen, gegen Landraub und gegen die Produktion von Agrotreibstoffen und für die Stärkung regionaler Märkte, für die Entwicklung ländlicher Regionen und für umfassende Landreformen einsetzen, wie die Fraktion DIE LINKE es seit langem fordert. Nur dann macht sie tatsächlich ernst mit dem Kampf gegen den Hunger.“

Island zeigt den Weg

10. April 2011  Allgemein

Andrej Hunko
„Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Haushalte auf Jahrzehnte für die Schulden von privaten Zockerbanken gerade stehen sollen. Deshalb ist der Ausgang des isländisches Referendums, die Übernahme der Icesave-Schulden abzulehnen, begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zur fast 60%igen Ablehnung beim zweiten entsprechenden Referendum in Island. Hunko weiter:

 Altmann/Indigo Ray/Mousewrites / pixelio.de

Altmann/Indigo Ray/Mousewrites / pixelio.de

„Bei dem Icesave-Streit geht es nicht primär um einen Streit zwischen Niederlande und Großbritannien einerseits und Island andererseits. Es geht um einen Konflikt zwischen öffentlichen Haushalten und privaten Gläubigerbanken. Das europaweit verbreitete Prinzip ‚Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste‘ muss endlich durchbrochen werden.

Die meisten europäischen Staaten haben die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt. Diese stehen nun unter massivem Konsolidierungsdruck, meist auf Kosten sozialer Errungenschaften. Es ist gut, dass die älteste kontinuierliche Demokratie Europas diese Frage per Volksabstimmung geklärt hat. Dem sollten die anderen europäischen Länder folgen.“

Abpfiff für die Bundeswehr

05. April 2011  Allgemein

Ulla Jelpke

JaQue BuBu / pixelio.de

JaQue BuBu / pixelio.de

„Die Bundeswehr unterwandert eine friedliche Sportveranstaltung, um neue Rekruten anzulocken“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei der sogenannten Schul-Liga. Die Bundesregierung hat nun eine entsprechende Anfrage der Fraktion beantwortet. Ulla Jelpke weiter:

„240.000 Euro gibt die Bundeswehr aus, um die 6000 Teilnehmer der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche, mit Militärreklame zu überziehen. Während die Veranstalter ‚Spaß am Sport, Integration und sinnvolle Freizeitgestaltung‘ versprechen, versucht die Bundeswehr als ‚Premiumpartner‘ die Jugendlichen fürs Militär anzuheuern. Mit Gratis-Trikots, Videospots, Werbung auf dem Onlineauftritt und im Printmagazin der Schul-Liga sowie regelmäßiger Präsenz bei den Turnieren wollen die Wehrdienstberater ‚gerade auch bei sportinteressierten jungen Männern und Frauen Interesse am Arbeitgeber Bundeswehr‘ wecken, so die Bundesregierung. Im Klartext heißt das: Ein friedlicher Fußballwettbewerb wird zur Propagandaveranstaltung der Bundeswehr ausgebaut. Der Vergleich mit zivilen Arbeitgebern, den die Bundesregierung zieht, ist absurd: Die Art von Sport, die das Militär anbietet, hat allzu häufig tödliche Nebenwirkungen. Deshalb fordere ich: Abpfiff für die Bundeswehr!“

Falsches Spiel bei Finanzierung der Pflegeversicherung

30. März 2011  Allgemein

Kathrin Senger-Schäfer11.03.30 Pflegeversicheruang
„Ich erwarte von der Regierung dasselbe falsche Spiel, wie bei den Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung im letzten Jahr“ so Kathrin Senger-Schäfer zu den aktuell diskutierten Beitragserhöhungen in der sozialen Pflegeversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Es war ja zu erwarten. Kurz nach den Landtagswahlen wird aus Unionskreisen der erste Ball zur Finanzierung der Pflegeversicherung gespielt. Das Gesundheitsministerium nimmt den Ball auf und dementiert das Beitragserhöhungs-Szenario. Die Äußerungen von Johannes Singhammer werden als Einzelmeinung abgekanzelt. Dabei ist er nicht irgendwer, sondern stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Ping-Pong wird dieses Spiel nun so lange getrieben, bis die Pläne der Regierungskoalition zur Finanzierung der Pflegeversicherung komplett auf dem Tisch liegen. So soll die Bevölkerung häppchenweise an das gewöhnt werden, was die Bundesregierung wirklich will. Auf Teufel-komm-raus sollen die Pläne zu einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung umgesetzt werden

Eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ist sicherzustellen. Der Schlüssel hierfür ist eine solide und gerechte Finanzierung. Unser Konzept ist die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, sie ist die zeitgemäße Weiterentwicklung des bewährten Umlageverfahrens. Alle Einkommensarten der heutigen Zeit werden berücksichtigt und alle zahlen nach ihren finanziellen Möglichkeiten ein. Dadurch wird das ungerechte und in Europa einmalige Nebeneinander von privater und sozialer Pflegeversicherung beendet.“

Von der Leyen lässt die Katze aus dem Sack

30. März 2011  Allgemein
Dieter Schütz / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de

Sabine Zimmermann
„Bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente geht es Ursula von der Leyen lediglich um Einsparungen und nicht um eine bessere Vermittlung von Erwerbslosen. Damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Dabei müssten die Weiterbildungsangebote ausgebaut und die Zumutbarkeitsregeln neu gefasst werden, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern“, erklärt Sabine Zimmermann zu den Plänen der Bundesarbeitsministerin, die Förderinstrumente in der Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Von der Leyen hat erkennbar nicht die Absicht, mit der Instrumentenreform den längst überfälligen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik einzuleiten – weg von Billigmaßnahmen und hin zu nachhaltigen, am individuellen Bedarf der Betroffenen ausgerichteten Maßnahmen. Dafür müssten die Rechtsansprüche der Erwerbslosen auf Fördermaßnahmen aus- und nicht abgebaut werden, wie es die Ministerin vorhat.

Ein großes Manko der Reformpläne ist, dass an den Zumutbarkeitskriterien für die Arbeitsaufnahme nichts geändert werden soll. So wird auch in Zeiten des Aufschwungs der Ausbreitung von Billigjobs Vorschub geleistet. DIE LINKE wird in den anstehenden Beratungen Änderungen einfordern. Die Annahme einer Arbeit sollte dann nicht zumutbar sein, wenn dadurch vorhandene Qualifikationen entwertet würden oder es sich um eine Stelle im Niedriglohnbereich handelt.

Unverständlich ist, warum beim Gründungszuschuss für Selbständige gespart, die private Arbeitsvermittlung und das System der Vermittlungsgutscheine hingegen fortgeführt werden sollen. Diese verbessern erwiesenermaßen nicht die Beschäftigungschancen der Betroffenen, münden aber allzuoft in Beschäftigung mit ergänzendem Hartz IV-Bezug.

Ich kritisiere ferner die schlechte Informationspolitik des Ministeriums. Die schriftlich festgehaltenen Vorschläge der Regierung werden einigen Pressevertretern gezielt zugespielt, den Parlamentariern als gewählten Volksvertretern aber vorenthalten. Das hat bei Frau von der Leyen inzwischen Methode.“

Wir danken allen, die uns unterstützt haben!

30. März 2011  Allgemein
Bernhard Strasdeit

Bernhard Strasdeit

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg standen ganz im Zeichen der Atomkatastrophe von Fukushima. Das Thema Atomkraft hat offensichtlich alle anderen Themen überlagert. Die Probleme der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland traten in den Hintergrund. Sie sind dennoch damit nicht vom Tisch. Wir haben uns ein anderes Wahlergebnis gewünscht und unser Ziel nicht erreicht. Wir werden in Baden-Württemberg weiterstreiten und nun umso genauer SPD und Grünen bei ihrer Arbeit im Landtag auf die Finger schauen. Unser Dank gilt all denjenigen, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben, und natürlich allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gaben

Lohndumping endlich stoppen!

23. März 2011  Allgemein

Die Regierung bejubelt seit Monaten den wirtschaftlichen Aufschwung. Es ist jedoch nur ein Aufschwung für die Reichen, die Vermögenden und die Unternehmen. Die Profite steigen massiv an, seit 2000 preisbereinigt um 35 Prozent und ein durchschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute drei Prozent weniger. Das ist Lohndumping! Und das in einem reichen Land, indem mit immer höherer Produktivität gearbeitet wird. Ein Skandal! In allen anderen Ländern in Europa steigen die Löhne. Belgien plus sechs Prozent, in Frankreich wurden zehn Prozent mehr durchgesetzt und in den Niederlanden 15 Prozent.

Dass die Verhältnisse Kopf stehen spüren wohl selbst Merkel und Brüderle. Vor Monaten schon haben sie kräftigen Lohnerhöhungen das Wort geredet. Aber es ist heuchlerisch und zynisch die Gewerkschaften zu ermuntern deutliche Lohnsteigerungen durchzusetzen. Denn verantwortlich für die immer bedrückendere tarifpolitische Defensive war zuerst Schröder und jetzt ist es Merkel.11.03.22 Hartz IV

Verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder haben einen Minijob. In Baden-Württemberg – dem Musterländle – sind mehr als 80 Prozent aller Neuen Arbeitsplätze nach 2009 Leihjobs! Mit befristet Beschäftigen, mit Leiharbeitern, mit sieben Millionen Kolleginnen und Kollegen, die in zersplitterten Minijobs arbeiten ist es sehr schwer, zum Teil unmöglich Tarifauseinandersetzungen zu führen. Es herrscht Angst und Einschüchterung.

Hinzu kommen die Sanktionsmöglichkeiten von Hartz IV. Alle Beschäftigen wissen, dass bei Verlust des Arbeitsplatzes nach einem Jahr der freie Fall in die Armut droht. Mehr noch: Es droht der Zwang jeden Job annehmen zu müssen. Für zwei Euro Klo putzen, für drei Euro Hof kehren. Alles kann einem drohen – ohne Rücksicht auf Qualifikation und bisherige Tätigkeit. Hartz IV ist nicht nur unsozial, sondern despotisch. Rot-Grün, unterstützt von CDU und FDP, haben damit ein Klima der Angst und Einschüchterung der Beschäftigen geschaffen. Es wirkt wie eine unsichtbare Peitsche, die zu einer erheblichen Disziplinierung führte. So wurde in vielen Bereichen die Streikwaffe stumpf. Ohne sie werden Tarifverhandlungen zum kollektiven Betteln.

In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es gar keine Tarifverträge mehr. Knapp die Hälfte der Beschäftigten stehen nicht mehr unter dem Schutz gewerkschaftlicher Flächentarifverträge. Ideale Bedingungen für Lohndrückerei. Für Hunger- und Niedriglöhne.Damit muss Schluss sein! Als Sofortmaßnahme brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Mit 10 Euro die Stunde. Die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten werden nur wieder gestärkt, es wird nur wieder höhere Lohnsteigerungen geben, wenn die Ordnung am Arbeitsmarkt wieder hergestellt wird. Und dies heißt vor allem Rückabwicklung der Agenda 2010!

Besonders wichtig: Befristungen dürfen nur erlaubt werden bei eng gefassten sachlichen Gründen, etwa bei einer Schwangerschaftsvertretung. Bei Leiharbeit wollen wir nicht nur die gleiche Bezahlung mit der Stammbelegschaft, sondern eine zehnprozentige Prämie. Die Leihdauer darf höchstens 3 Monate betragen und der Betriebsrat soll ein Vetorecht bekommen.

Und es muss Schluss sein mit den Sanktionen bei Hartz IV. Zumutbar ist eine Arbeit nur, wenn sie die Qualifikation schützt und die vorherigeLohnhöhe berücksichtigt.Dies alles ist vor allem durch Bundespolitik durchsetzbar. Wir brauchen eine politische Kehrtwende und eine andere politische Stimmung. Die Abwahl von Mappus bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird dies voranbringen. Wenn nach 58 Jahren Schluss ist mit der Herrschaft der CDU wackelt es auch im Kanzleramt. Dann kann auch Merkel sich zu Veränderungen ihrer Politik gezwungen sehen. In jedem Fall verbessern sich die Chancen für den Politikwechsel 2013.

Mappus wird jedoch nur abgewählt, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Bedingt durch das undemokratische Wahlsystem müsste rot/grün deutlich Mehr Stimmen als schwarz/gelb erlangen um auch eine Mehrheit der  Sitze zu erhalten.  Eine  Mehrheit gegen Mappus gibt es nur mit  den 5+ x Prozent der Linken!

„Staatlich begünstigtes Lohndumping stoppen“, so heißt ein Antrag der Linken im Bundestag;  Michael Schlecht wird dazu am  Donnerstag, 24. März um 14.30 im Bundestag sprechen; Phoenix überträgt die Debatte.

Schwarz-Gelb vor dem Super-Gau

19. März 2011  Allgemein

Bei der Podiumsdiskussion vom Donnerstag in Bietigheim zum Thema Energie und Klimawandel zeigte sich deutlich: Die schwarz-gelben Atomkraftfreaks stehen angesichts der Vorkommnisse in Japan mit dem Rücken zur Wand.

Eingeladen hatten regionale Umweltverbände wie der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN), der BUND, die Bietigheimer Gaspreisinitiative und die Naturfreunde. Das Thema hatte es in sich: Drohender Super-GAU in Japan und hektisches Lavieren der schwarz-gelben Atomkraftfreunde in Bund und Land. Was angeblich schon immer den höchsten Sicherheitsstandards entsprochen haben soll, wird nun plötzlich doch hinterfragt: Stell Dir vor, es werden auf einmal einige AKWs abgeschaltet und keiner muss einen Ausfall mangels Strommengen befürchten. Da gerieten die beiden Landtagskandidaten von CDU und FDP, Manfred Hollenbach und Monika Chef schwer in Bedrängnis. Genauer gesagt, sie erlebten ihren persönlichen GAU. Denn sie hatten den atomkritischen Fragen des Moderators und der Veranstaltungsgäste nichts Substantielles entgegenzusetzen.

Hollenbach und Chef ließen nur unscharf erkennen, ob sie auch weiterhin an die 100-prozentige Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke glauben. „Im Prinzip schon, aber seit Japan haben wir eine völlig neue Lage“, beschwichtigten beide und mutierten plötzlich zu Fans der erneuerbaren Energien. Wie ihre Parteivertreter in Berlin hielten sie allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt jegliche Schnellschüsse für unangebracht. Ein sofortiger Atomausstieg sei nicht machbar. Schließlich sei Baden-Württemberg ein hoch entwickeltes Land und auf eine stabile Energieversorgung angewiesen, meinte Hollenbach. Er verbreitete zudem die Mär von der akuten Stromknappheit bei Abschaltung der Alt-AKWs. Als Bürgermeisterin stellte Chef sichtlich stolz den Gemmrigheimer Passivhaus-Kindergarten als Musterprojekt für ökologisches Handeln vor. Beide Landtagskandidaten standen jedoch letztlich mehr oder weniger zur Laufzeitenverlängerung für die alten Atommeiler, die Schwarz-Gelb im letzten Jahr beschlossen hatte, und sahen in der Atomkraft weiterhin eine Brückentechnologie.

Da hatten die Landtagskandidaten von der SPD und den Grünen leichtes Spiel. Der Sozialdemokrat Thomas Reusch-Frey versprach, eine rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg werde sich über den Bundesrat für ein Ausstiegsgesetz stark machen. Eine sofortige Abschaltung aller AKWs hielt er indes nicht für praktikabel. Dies würde den hiesigen Standort gefährden, argumentierte er. Daniel Rekonen von den Grünen hielt das Atomkraft-Moratorium von Kanzlerin Angela Merkel für eine „Mogelpackung“ im Wahlkampf. Notwendig sei jetzt ein Umbau der EnBW-Struktur, da der Stromkonzern bislang hauptsächlich mit der Atomkraft sein Geld verdient. Rekonen trat für eine „radikale Wende“ in der Energiepolitik des Landes ein. Walter Kubach, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, bekannte sich wie Rekonen zum sofortigen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und zur Förderung von Windkraft-Projekten. Als einziger sprach er die Machtfrage an. Derzeit bestimme die Atomlobby die Politik. Dies müsse sich wieder ändern. Im Vordergrund müsse das Primat der Politik stehen, so Kubach. Der Bundestag müsse ein Ausstiegsgesetz verabschieden, das den Ausstieg unumkehrbar mache. Kubach setzte sich überdies für mehr Bürgerbeteiligung ein.

Stopp Atom-Mappus! Mit Links!

16. März 2011  Allgemein

Das Erdbeben in Japan mit Tausenden von Toten ist eine überaus grausame Naturkatastrophe. Keine Naturkatastrophe ist die atomare Apokalypse. Dafür tragen Menschen Verantwortung. Keine Regierung der Welt, wie hochtechnisiert eine Gesellschaft auch sein mag, ist in der Lage eine nukleare Katastrophe auszuschließen.

DIE LINKE will den sofortigen, den unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Atomlobby und ihre politischen Helfer wie Atom-Mappus haben immer wieder alle Bedenken vom Tisch gefegt. „Atomkraft ist sicher,“ haben sie behauptet. Nach Tschernobyl hieß es: Die Katastrophe hinge mit der veralteten Sicherheitstechnik zusammen, so etwas könne in technologisch entwickelten Ländern nicht geschehen. Es ist geschehen! Japan verfügt über die modernste Technik der Atomindustrie.

Die mit unendlichem menschlichem Leid verbundene Atomkatastrophe in Japan zeigt: Die Verlängerung der Laufzeit der AKW von Merkel war unverantwortlich. Und Atom-Mappus hat dabei mit brutaler Gewalt mitgewirkt. Zudem hat er auf autoritäre und undemokratische Weise die Verstaatlichung der EnBW durchgesetzt. Das kritisieren wir. Ebenso seine Absicht, die EnBW wieder zu privatisieren.

Jedoch: Die öffentliche Kontrolle über diesen Energieversorger mit vier AKW bietet eine große Chance. Denn eine zukünftige Landesregierung kann ihre Eigentumsrechte nutzen und sofort – innerhalb weniger Tage – zumindest die zwei älteren AKW abschalten. Philippsburg I und Neckarwestheim I sind das. Niemand muss befürchten, dass dann die Lichter ausgehen. Denn im deutschen Strommarkt herrschen Überkapazitäten. Sogar die fünf weiteren älteren AKW in anderen Bundesländern können und müssen sofort abgeschaltet werden; darunter der Uraltreaktor Biblis A. Auch die beiden neueren Atommeiler der EnBW sind unverzüglich stillzulegen. In Anbetracht von Stromüberproduktion ist zu prüfen, in welchem Umfang überhaupt mit einer Abschaltung Versorgungslücken entstehen könnten. Und der massive Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung muss angegangen werden. Gerade Baden-Württemberg hat hier erhebliche Rückstände.

Außerdem brauchen wir viel stärkere Anstrengungen um die energetische Gebäudesanierung schnell voranzubringen. In Anbetracht der japanischen Tragödie erklären sich Grüne und SPD zu Vorkämpfern beim Atomausstieg. Dies erinnert an die rot-grüne Koalitionsvereinbarung von 1998. Damals wollte man „so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen.“ Hätten SPD und Grüne, vor allem der damalige Umweltminister Trittin ihre Wahlversprechen eingelöst, so bräuchte heute niemand Angst vor deutschen AKW zu haben. Es gäbe keine mehr.

Jetzt brauchen wir als ersten Schritt in Baden-Württemberg eine Landesregierung die mit den AKW Schluss macht. Da zwischen CDU/FDP und SPD/Grüne sich ein Patt abzeichnet, wird ein Ende der Ära von Atom-Mappus nur gelingen, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Und nur so wird gesichert, dass SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einlösen.

Mappus muss weg – mit links!