Pressemitteilung

Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern

02. Februar 2012  Pressemitteilung
Sahra Wagenknecht

"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken
hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die
Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank
sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro
komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das
Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Jörg Sabel  / pixelio.de

Jörg Sabel / pixelio.de

"Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert: Mit diesem Prinzip muss end- lich gebrochen werden. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bank für das letzte Jahr nur 124 Millionen Euro Bankenabgabe zahlt. Mit der Bankenabgabe wollte Finanz- minister Schäuble die Bankeneigentlich zwingen, künftig selber für die Kosten von Rettungsmaß nahmen aufzukommen. Anscheinend ist der Minister so optimistisch, dass er mit der nächsten Finanzkrise erst in 120 Jahren rechnet. So lange würde es nämlich dauern, bis der Bankenrettungsfonds bei den gegenwärtigen Beträgen seinen geplanten Umfang erreicht hat. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – nach diesem Prinzip agiert auch Kanzlerin Merkel. 'Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen kann', hatte sie im Krisenjahr 2008 noch verkündet. Doch die Deutsche Bank durfte sich die Postbank und das Bankhaus Oppenheim einverleiben und ist nun größer und mächtiger als zuvor. Wenn Frau Merkel sich selbst ernst nehmen würde, müsste sie die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank untersagen. Mehr noch: Sie müsste das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hände über- führen und strikt regulieren. Nur so lässt sich verhindern, dass Steuerzahler für die riskanten Zockergeschäfte einer Finanzmafia am Ende immer wieder bluten müssen."