DIE LINKE.

DIE LINKE Michael Schlecht (MdB):

„Wenn der Netzausbau 15 Milliarden Euro mehr kostet, so Landesumweltminister Untersteller, darf seine Grüne Partei nicht länger den Fiskalpakt unterstützen“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Partei DIE LINKE.

Schlecht weiter: „Unterstellers Ankündigung, wonach der Netzausbau in Deutschland nicht wie bisher behauptet 20, sondern 35 Milliarden Euro kosten wird, muss bei den Grünen zu einem Umdenken führen. Wie sollen solche Summen aufgebracht werden, wenn Fiskalpakt und Schuldenbremse den Staat zu einer deutlichen Beschneidung der Ausgaben über Jahrzehnte zwingen? Gerade die Grünen müssten wissen, dass die Rettung des Klimas nicht kostenlos möglich ist. Wer den Fiskalpakt unterstützt, macht Umweltschutz unmöglich.“

Sahra Wagenknecht

"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken
hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die
Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank
sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro
komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das
Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Jörg Sabel  / pixelio.de

"Verluste werden sozialisiert, Gewinne
privatisiert: Mit diesem Prinzip muss end-
lich gebrochen werden. Es kann nicht sein,
dass die Deutsche Bank für das letzte Jahr
nur 124 Millionen Euro Bankenabgabe
zahlt. Mit der Bankenabgabe wollte Finanz-
minister Schäuble die Bankeneigentlich
zwingen, künftig selber für die Kosten von Rettungsmaß
nahmen aufzukommen. Anscheinend ist der Minister so optimistisch,
dass er mit der nächsten Finanzkrise erst in 120 Jahren rechnet. So
lange würde es nämlich dauern, bis der Bankenrettungsfonds bei den
gegenwärtigen Beträgen seinen geplanten Umfang erreicht hat.
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – nach diesem Prinzip
agiert auch Kanzlerin Merkel. 'Keine Bank darf so groß sein, dass sie
wieder Staaten erpressen kann', hatte sie im Krisenjahr 2008 noch
verkündet. Doch die Deutsche Bank durfte sich die Postbank und das
Bankhaus Oppenheim einverleiben und ist nun größer und mächtiger als
zuvor. Wenn Frau Merkel sich selbst ernst nehmen würde, müsste sie
die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank untersagen. Mehr
noch: Sie müsste das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hände über-
führen und strikt regulieren. Nur so lässt sich verhindern, dass
Steuerzahler für die riskanten Zockergeschäfte einer Finanzmafia am
Ende immer wieder bluten müssen."