Pressemitteilung

DIE LINKE im Landtag

21. Juli 2018  Allgemein, Pressemitteilung

Am 19. Juli besuchten interessierte Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE den Stuttgarter Landtag. Nach einer kurzen Einführung in die Arbeitsabläufe des Landtags ging es auf die Besuchertribüne des Plenarsaals. Neben der umstrittenen Reform der Landesbauordnung stand die Altersversorgung der Abgeordneten auf der Tagesordnung. Die Fraktionen lieferten sich dazu eine hitzige Debatte zwischen wohlfeilen Fehlereingeständnissen und populistischen Sprüchen.  Die Parlamentarier hatten sich ihre Diäten üppig erhöht und dafür auf die Staatspension verzichtet. In der Realität angekommen stellten sie fest, dass sich in Zeiten der Niedrigzinspolitik Privatvorsorge nicht bewährt. Darauf wurde in einer Nacht- und Nebelaktion die Wiedereinführung der Staatspension beschlossen ohne die Diätenerhöhung rückgängig zu machen. Die öffentliche Empörung vor der Bundestagswahl sorgte für die Einsetzung einer Expertenkommission, über deren Ergebnisse nun heftig gestritten wird.

Beim Abgeordnetengespräch stellten sich Dorothea Wehinger (GRÜNE) und der Frauenbeauftragte Jochen Haussmann (FDP/DVP) den Fragen zu Frauenquote, Verkehr und Diesel-Fahrverboten. Rege diskutiert wurde auch noch beim gemeinsamen Mittagessen, das den Abschluss des sommerlichen Ausflugs bildete. Einig war man sich, dass DIE LINKE im Landtag fehlt.

Sommerfrühstück der Partei DIE LINKE

16. Juli 2018  Allgemein, Pressemitteilung
 
Am Sonntag, den 15.Juli 2018 trafen sich Mitglieder der Partei DIE LINKE. Ortsverband Marbach-Bottwartal im Rahmen eines Sommerfrühstücks der Kreispartei. 
Treffpunkt war das Brückenhaus Ludwigsburg-Hoheneck. Wie es bei einem Sommerfrühstück sein soll konnten die TeilnehmerInnen bei wunderbarem Wetter im Freien sitzen.
 
 
Kreissprecher Peter Schimke eröffnete mit einer kurzen Ansprache zur aktuellen politischen Lage. Besonders wies er darauf hin, dass die Kommunalwahl im nächsten Jahr ansteht und dass wir diese Wahl nutzen sollten unsere kommunalpolitische Präsenz auszubauen. Beispielhafte Themen für DIE LINKE sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Aktivierung der Bottwartalbahn, ein Sozialticket für den Landkreis, den Erhalt einer ortsnahen, guten stationären Krankenversorgung und die Beseitigung des Pflegenotstands.

140.000 Pflegekräfte fehlen!

Informationen an der „wall of shame“ über den Pflegebereich

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf nachhaltig etwas gegen den Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Pflegeheimen zu unternehmen. Um die derzeitige Situation darzustellen ging die LINKE. Kreisverband Ludwigsburg in Ludwigsburg am vergangenen Montag an die Öffentlichkeit. Plakativ unterstützt durch die „wall of shame“ (Wand der Schande) wurde die Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht in welchem katastrophalen Zustand sich der Pflegebereich befindet.

 

DIE LINKE fordert: Privatisierung, Sparzwang und unmenschlicher Renditedruck muss aus dem Gesundheitswesen herausgenommen werden. Die Regierung plant aber genau das Falsche: Mehr Geld von privaten Investoren, die nur Kasse machen wollen. Deshalb fordern wir: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen nicht an die Börse!