DIE LINKE Michael Schlecht (MdB):
„Wenn der Netzausbau 15 Milliarden Euro mehr kostet, so Landesumweltminister Untersteller, darf seine Grüne Partei nicht länger den Fiskalpakt unterstützen“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Partei DIE LINKE.
Schlecht weiter: „Unterstellers Ankündigung, wonach der Netzausbau in Deutschland nicht wie bisher behauptet 20, sondern 35 Milliarden Euro kosten wird, muss bei den Grünen zu einem Umdenken führen. Wie sollen solche Summen aufgebracht werden, wenn Fiskalpakt und Schuldenbremse den Staat zu einer deutlichen Beschneidung der Ausgaben über Jahrzehnte zwingen? Gerade die Grünen müssten wissen, dass die Rettung des Klimas nicht kostenlos möglich ist. Wer den Fiskalpakt unterstützt, macht Umweltschutz unmöglich.“
