Kein zusätzlicher Atommüll nach Neckarwestheim

Am letzten Mittwoch haben sich die Ortsverbandsmitglieder in einer öffentlichen Sitzung in Steinheim versammelt.

Erster Tagesordnungspunkt war die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Leider sind DIE LINKEN dort  -obwohl sie ihr Wahlergebnis verdoppelt haben- an der 5% Hürde gescheitert. Unser Kandidat für den Wahlkreis Neckar-Zaber Walter Kubach kommentierte dies mit den Worten: „Im anstehenden Bundestagswahlkampf müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, damit wir mit einem beachtlichen Ergebnis in den Bundestag kommen“.

Tagesordnungspunkt zwei war der bevorstehende Transport von hochradioaktivem Müll aus Obrigheim nach Neckarwestheim. Die Castoren sollen über den Neckar verschifft werden. Dieser Transport wird von uns einstimmig abgelehnt. In der Vergangenheit wurde ein Transport über Wasser von den Stromkonzernen selbst als zu gefährlich abgelehnt. Das ist jetzt vergessen! Eine Havarie hätte für unsere Region katastrophale Folgen. Außerdem erhöht sich durch zusätzlichen Atommüll die Gefahr in Neckarwestheim. Das dortige Zwischenlager ist unsicher. Walter Kubach: „Außer der Ablehnung von Atommüllverschiebungen wäre es nötig das Atomkraftwerk Neckarwestheim sofort abzuschalten, denn dort wird weiterhin hochradioaktiver Atommüll erzeugt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die dies fordert.“

Die Versammlung unterstützt solidarisch die Atomkraftgegner. Wir rufen dazu auf, die vielfältigen Aktionen zu unterstützen.

LINKE für mehr Pflegekräfte

22. Mai 2017  Allgemein, LINKE POLITIK

Ein Zusammenhang zwischen ansteigenden Todesfällen in Krankenhäusern und der zu geringen Personalbesetzung in der Pflege ist durch viele internationale Studien eindeutig nachgewiesen. Trotzdem gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung, wieviel Patienten pro Pflegekraft erlaubt sind. Jedes Krankenhaus kann selbst entscheiden. „Ich kritisiere scharf, dass sich auch die Krankenhäuser im Landkreis Ludwigsburg am Wettbewerb der Verdrängung anderer Häuser beteiligen und versuchen durch Unterbesetzung beim Pflegepersonal Kosten zu sparen“, so Walter Kubach, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Neckar-Zaber. Natürlich sind auch die gesetzlichen Grundlagen schuld, die auf Gewinnmaximierung und der Schließung kleiner und unrentabler Häuser setzen. Das ist unmenschlich und muss dringend geändert werden; wir brauchen eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung und mehr öffentliches Geld für diesen Bereich. Weil Deutschland einen traurigen hinteren Platz in der Rangliste der Pflege auf diesem Gebiet einnimmt und weil wir solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Pflegebereich sind hat sich DIE LINKE am Tag der Pflege beteiligt. Wir haben den Tag genutzt um am Marbacher Krankenhaus und am Bahnhof Informationsblätter zu verteilen und die Menschen auf dieses Thema anzusprechen.

Die Linke setzt sich für eine Solidargemeinschaft ein

15. Mai 2017  Allgemein, Pressemitteilung

von links: Sebastian Lucke, Hans-Jürgen Kemmerle, Dörte Maisuraje, Peter Schimke (Sprecher, Susanne Lutz, Gabriele Eisel, Walter Kubach, Gudrun Glemser, Peter Hein und Stephan Ludwig
(nicht auf dem Bild: Elke Seidelmann-Kemmerle)

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl gibt sich die Partei Die Linke im Kreis Ludwigsburg optimistisch. Dies wurde jüngst bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Ludwigsburg deutlich. In den Umfragen liege Die Linke bundesweit bei acht bis zehn Prozent, stellte der neue Kreisverbandssprecher Peter Schimke selbstbewusst fest. Schimke ist auch Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Ludwigsburg und Mitglied des Kreistags sowie des Gemeinderats in Vaihingen/Enz. Im Wahlkreis Neckar-Zaber geht bei den Bundestagswahlen Walter Kubach für Die Linke ins Rennen. Wie Schimke, sprach sich auch Kubach für ein Ende der von der CDU/CSU, der SPD, den Grünen und der FDP betriebenen neoliberalen Politik und stattdessen für eine sozial gerechtere Solidargesellschaft aus. Die Linke setze sich „für gute Löhne, gute Arbeit und eine gute Rente für alle“ ein, erklärte Kubach.

Diese Haltung bekräftigte auch Stefan Dreher vom Linken-Landesverband Baden-Württemberg als Gastredner in seinem Vortrag „Die Linke will die Rente reparieren“. Dreher erläuterte, wie das System der gesetzlichen Rentenversicherung seit der Einführung der Riester-Rente mit dem Demografie-Argument „beschädigt“ wurde und wie es Die Linke wieder zu „reparieren“ gedenkt. Weder der Finanzmarkt, noch die Arbeitgeber seien an einem solidarisch finanzierten Rentensystem interessiert, so Dreher. Beide profitierten vom mittlerweile teilprivatisierten deutschen Rentensystem – die Finanzwelt vom Verkauf ihrer Rentenprodukte und die Arbeitgeber wegen ihres im Vergleich zum Arbeitnehmeranteil geringeren Beitrags zur Rentenfinanzierung.

Die Teilprivatisierung habe einzig den Arbeitgebern genutzt, kritisierte Dreher und skizzierte anschließend die Pläne der Linken: Das solidarische Rentensystem müsse Stück für Stück wieder hergestellt werden und auch die Selbständigen müssten ihren Beitrag zur Finanzierung des allgemeinen Rentensystems leisten. Als Beispiel für ein funktionierendes Rentensystem führte Dreher das Österreichische System an. Dort zahlten alle ins Rentensystem ein und hätten auch alle Rentnerinnen und Rentner genug zum Leben.

Bei den Kreisvorstandswahlen kandidierte Sebastian Lucke nicht mehr als Sprecher und auch die bisherige Schatzmeisterin Gudrun Glemser stellte sich nicht mehr zur Verfügung. Schimke wurde einstimmig zu Luckes Nachfolger gewählt. Der neue Schatzmeister des Ludwigsburger Kreisverbands der Linken heißt Stephan Ludwig. Dem neuen Kreisvorstand gehören überdies Gabriele Eisel, Gudrun Glemser, Susanne Lutz, Dörte Maisuraje Elke Seidelmann-Kemmerle, Peter Hein, Hans-Jürgen Kemmerle, Walter Kubach und Sebastian Lucke an. 

Aufruf zum Tag der Arbeit

25. April 2017  Allgemein, Pressemitteilung

DIE LINKE Ortsverband Marbach-Bottwartal ruft dazu auf, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund in vielen Städten organisierten Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai zu besuchen.

Das diesjährige Motto: Wir sind viele. Wir sind eins. Für Rente, die reicht.

Programm in Ludwigsburg:

10.00 Uhr Auftakt am Forum, Eröffnungsrede und Start Demozug zum Marktplatz

11.30 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz in Ludwigsburg (Catharina Clay, Landesbezirksleiterin IG BCE Baden-Württemberg)

bis ca. 15.00 Uhr Hocketse mit Musik

Vom roten Bosch zur roten Clara

21. April 2017  Allgemein, Pressemitteilung

Die Stadtspaziergänger vor dem Clara-Zetkin-Haus

 

Zu einem „linken Stadtspaziergang“ auf den Spuren der Demokratie- und Arbeiterbewegung trafen sich Mitglieder des Ortsverbands Marbach-Bottwartal / Kreisverbands Ludwigsburg im Stuttgarter Hauptbahnhof. Vom Bahnhofsturm unterm Mercedesstern aus gab Erhard Korn von der Rosa Luxemburg Stiftung einen Überblick zur Entwicklung Stuttgarts zum Industriestandort und seinem Umbau zur „autogerechten Stadt“ nach den gewaltigen Kriegszerstörungen. Diesem Umbau war auch das Geburtshaus von Georg Herwegh zum Opfer gefallen. Der Dichter entwickelte sich vom führenden Vertreter der Demokratiebewegung von 1848 zum Sozialisten, dessen 1863 geschriebenes Lied die Gruppe als vorgezogenes Geburtstagsständchen sang:
„Mann der Arbeit aufgewacht, und erkenne deine Macht!
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“

Stuttgart entwickelte sich zum Hauptort der Arbeiterbewegung, 1907 tagte hier sogar der Internationale Sozialistenkongress und beriet über den Kampf gegen den drohenden Krieg. Als er 1914 ausbrach, spaltete sich nicht nur die Sozialdemokratie in Stuttgart: während die SPD in der Stadt den Weltkrieg ablehnte, wurde er vom Landesvorstand unterstützt. Der Schlossplatz und das Wilhelmspalais waren Schauplätze der Novemberrevolution 1918, in der Württemberg als „sozialistische Republik“ propagiert wurde. 1920 schon musste aber Reichsregierung und Reichstag vor rechten Putschisten aus Berlin fliehen und Zuflucht im Kunstgebäude suchen.
Die Tour führte vorbei am Tagwachthaus, in dem der spätere Kurt Schumacher als Redakteur und scharfer Gegner der Nationalsozialisten gewirkt hatte – auch in Opposition zum SPD-Landesvorstand, der 1933 die Unterstützung der „nationalen Revolution“ beschlossen hatte.

Zum Mittagessen fuhr die Gruppe ins Clara Zetkin Haus in Sillenbuch, benannt nach der sozialistischen Frauenrechtlerin. Deren Auftritt in Steinheim am 17.Mai 1906 hatte im Bottwartal noch für große Aufregung gesorgt, weil eine Frau sprechen sollte. Der „rote Bosch“ gehörte anfangs zu ihren Förderern, bevor er ihr die Schuld an einem Streik in seiner Fabrik gab und die Unterstützung „der Roten“ beendete. Am Nachmittag erläuterte Janka Kluge von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ die Geschichte des antifaschistischen Widerstands und des früheren Gestapo-Hauptquartiers „Hotel Silber“, in dem die verhafteten Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschafter verhört und gefoltert wurden – aber auch der katholische Staatspräsident Bolz, der noch im Januar 1945 von den Nazis gehängt wurde.

In der Geißstraße endete der interessante Spaziergang zwischen Häusern, die 1909 saniert wurden vom „Verein für das Wohl der arbeitenden Klasse“, der gleichzeitig in einem vorbildlichen Wohnungsbauprojekt tausende von Arbeiterwohnungen baute.

Bottwartalbahn nützt auch dem angrenzenden ÖPNV

10. April 2017  Allgemein, OV Marbach-Bottwartal

Am Donnerstag, den 6.April.2017 veranstaltete die Partei DIE LINKE in Steinheim einen Abend zur Situation des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) im
Landkreis und insbesondere im Bottwartal.

Walter Kubach, Bundestagskandidat der LINKEN für unseren Wahlkreis und Mitglied im Kreistag war auch anwesend. Er erklärte, dass er sich freue, dass sich, zumindest in öffentlichen Erklärungen, quer durch alle Parteien eine breite Zustimmung zeige, die Schienenstrecke im Bottwartal wieder zu aktivieren. Immer mehr scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die alleinige Ausrichtung auf den Straßenverkehr in die verkehrspolitische- und umweltpolitische Sackgasse führt.

Als Referent konnte kurzfristig auch Herr Wolfram Berner von der Bottwartalbahninitiative für einen Vortrag gewonnen werden. An diesem Abend ging es aber nicht nur um die Bottwartalbahn. Vom Regionalparlament der Region Stuttgart war als Hauptreferent unser Verkehrsexperte Wolfgang Höpfner gekommen. Wolfgang Höpfner versuchte die bestehenden und auszubauenden Schienenstrecken in einen Zusammenhang zu stellen. Würden neue Schienenstrecken z.B. die Strecke Remseck-Ludwigsburg-Markgröningen geplant und gebaut und die bestehende aber schlecht getaktete „Schusterbahn“ zwischen Untertürkheim und Kornwestheim endlich ausgebaut, dann würde das bestimmt auch viele Pendler von der Straße auf die Schiene umsteigen lassen.

Im anschließenden Teil der Veranstaltung, bei der auch die Zuhörer mitdiskutieren konnten, wurde die Notwendigkeit des Ausbaus der Bottwartalbahn über die Kreisgrenze hinaus durchgängig bis Heilbronn betont. Was eine weitere stillgelegte Strecke unseres Nachbarlandkreises in die Diskussion brachte: Die Zabergäubahn.

 

Wie stehen die Chancen für die Bottwartalbahn?

25. März 2017  Allgemein, Pressemitteilung

Informationsveranstaltung der Partei DIE LINKE zur Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Bottwartal und Landkreis Ludwigsburg.

Wolfgang Höpfner, Mitglied der Linksfraktion in der Regionalversammlung Stuttgart und Verkehrsexperte, wird in seinem Vortrag die derzeitige Situation und die Möglichkeiten des dringend nötigen Ausbaus des ÖPNVs in unserer Region und speziell im Bottwartal erläutern.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Donnerstag, den 6. April 2017 – 19.00 Uhr im TSG-Heim Steinheim

Linker Stadtspaziergang am 2. April 2017

23. März 2017  Allgemein

Stuttgart war nicht nur Zentrum einer selbstbewussten Arbeiterbewegung in Württemberg, was Waldheime und Gewerkschaftshaus noch heute bezeugen. Es war jahrzehntelang eines ihrer geistigen Zentren, nicht zuletzt beim internationalen Sozialistenkongress 1907. Hier hatte der Dietz-Verlag seinen Sitz, der die Schriften von Bebel und Marx in Massenauflagen druckte und wichtige Zeitschriften herausgab. Hier wirkte Kautsky ebenso wie Clara Zetkin, oft besucht von Rosa Luxemburg und später dem Arzt und Dramatiker Friedrich Wolf. Hier begann während des 1. Weltkriegs auch die Spaltung der Arbeiterbewegung in zwei Flügel.

Novemberrevolution in Stuttgart 1918, Sturz des Königs

 

Bei einem Spaziergang vom Bahnhof zum Wilhelmspalais, einer Fahrt nach Sillenbuch und nachmittags einem Spaziergang vom Charlottenplatz zur Geißstraße erfahren wir von Janka Kluge (VVN) und Erhard Korn (Rosa-Luxemburg-Stiftung) interessantes aus dieser fast vergessenen Geschichte.

10.30 Uhr Treffpunkt am Hauptbahnhof Stuttgart, Bahnhofshalle unterm Bahnhofsturm/beim Aufzug. Mittagessen im Clara-Zetkin-Haus Sillenbuch. Ausklang bei Gesprächen im Cafe.

 

 

 

Bahnhofsaktionen zum Weltfrauentag in Bietigheim und Marbach

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, gab es von der Linken an den Bahnhöfen in Marbach und Bietigheim-Bissingen für Frauen eine Rose. Frauen sind in unserer Gesellschaft immer noch in mehrfacher Hinsicht benachteiligt. Es ist eine Schande, dass gerade die Pflegearbeit an Menschen, die noch dazu überwiegend von Frauen geleistet wird, durchschnittlich schlechter bezahlt wird als beispielsweise Industriearbeit. Hinzu kommt noch ganz aktuell der Personalnotstand bei den Pflegeberufen.


Deshalb schließt sich DIE LINKE der Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an, die für 100.000 mehr Stellen in den Pflegebereichen der Krankenhäuser kämpft. Mehr Pflegekräfte bedeuten weniger Überlastung für die Beschäftigten. Weniger Überlastung bedeutet mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten. Mehr Zeit bedeutet gute Versorgung Entlastung für die Angehörigen, die oft einspringen müssen, weil eine Pflegekraft eben keine zehn Hände hat.


Bilder: Walter Kubach, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE am 8.März 2017 am Bahnhof in Marbach und Bietigheim-Bissingen.

Jedes 5. Kind ist armutsgefährdet – Deutschland geht es gut

05. März 2017  Allgemein, Pressemitteilung

So lässt sich der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in kurzen Worten zusammenfassen.

Beim 2. Frauenfrühstück des Kreisverbands Ludwigsburg zum Thema Armut und Reichtum wurde nicht nur intensiv über die Armutsentwicklung der letzten 15 Jahre diskutiert,  wir haben uns gemeinsam angeschaut wie das Medianeinkommen berechnet wird, das deutlich unter dem Durchschnittseinkommen liegt, und was sich hinter dem Kriterium materielle Deprivation verbirgt. Am Beispiel Kinderarmut wurde aufgezeigt welcher Lebensstandard herangezogen wird, um die Armutsgefährdungsquote zu beschönigen.

Bereits im Vorfeld hatte die Bundesarbeitsministerin angekündigt, von der gängigen Definition von Armut abrücken und eine Neubewertung vornehmen zu wollen. Damit folgt sie der Europa-2020-Strategie, bei der Deutschland durch die Erweiterung der Kriterien wesentlich dazu beigetragen hat das Armutsziel aufzuweichen und interpretierbar zu machen.

Sowohl das Volksvermögen als auch die Armutsgefährdungsquote sind gestiegen. Ein Indikator für die Spaltung der Gesellschaft.  Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander und zunehmend mehr Menschen werden vom Wohlstandswachstum abgehängt. Wie Statistiken belegen sind die Leidtragenden dieser Politik vor allem Frauen und Kinder. Veränderung ist Frauensache, das hat die Geschichte gezeigt. Wir sind gefordert für unsere Rechte zu streiten. Wenn nicht wir wer sonst, wenn nicht jetzt wann dann?

Das nächste Frauenfrühstück ist im Juni geplant. Wir laden bereits heute alle interessierten Frauen ganz herzlich dazu ein.