Sahra Wagenknecht
Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft / pixelio.de
„Diese Rezepte führen direkt in die Rezession. Die ökonomische Entwicklung der Eurozone hat gezeigt, dass Kürzungsprogramme keinen Ausweg aus der Eurokrise bieten, sondern zentrale Ursache der Krise sind. Deutschland braucht andere Wirtschaftsweise, die empirische Realitäten zur Kenntnis nehmen statt einer absurden Religion anzuhängen. Außerdem brauchen wir eine andere Wirtschaftsweise, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung der sogenannten Wirtschaftsweisen nach einer härteren Sparpolitik. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Inzwischen hat selbst der Internationale Währungsfonds eingestanden, dass eine Kürzung der Staatsausgaben um ein Prozent die Wirtschaftsleistung um etwa 1,5 Prozent verringern wird. Der ökonomische Kollaps von Staaten wie Griechenland oder Portugal liefert hierfür den Beweis. Aufgrund der Totsparpolitik sind die Auftragseingänge aus der Eurozone um knapp zehn Prozent zurückgegangen, auch die Aufträge aus anderen Weltregionen sind rückläufig. Wer eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit in Deutschland verhindern will, muss den Teufelskreis aus wirtschaftlichem Abschwung, steigender Schuldenlast und Kürzungsprogrammen durchbrechen. Die Bundesregierung müsste ein europäisches Investitionsprogramm anschieben und die heimische Nachfrage stärken. In Deutschland muss es wieder gute Löhne und eine gute Rente geben. Zur Überwindung der Krise in Europa ist es außerdem nötig, dass die Krisenstaaten entschuldet werden, die Staatsfinanzierung von den Launen der Investmentbanker und Ratingagenturen unabhängig gemacht wird, die Banken an die Kette gelegt werden und eine Krisenabgabe für Millionäre eingeführt wird.“
