Die Linke

 Sahra Wagenknecht

"Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Wer dem Fiskalpakt
zustimmt, ist für die Fortsetzung der Rezessionspolitik à la Merkel.
Da helfen auch keine Pseudo-Wachstumselemente. Die SPD verhält
sich in der Opposition wie ein Papiertiger", erklärt Sahra
Wagenknecht zu den Bedingungen, von denen die Sozialdemokraten ihre
Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig machen. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

 Marianne J.  / pixelio.de	

"Frank-Walter Steinmeier macht vermeintliche
Wachstumsmaßnahmen zur Bedingung für die
Zustimmung der SPD-Fraktion zum Fiskalpakt.
In der von ihm geforderten Größenordnung
aber wären solche Maßnahmen angesichts der
gigantischen Destruktionskraft der Kürzungs-
politik nur Tropfen auf einem sehr heißen
Stein. Außerdem werden solche Maßnahmen
bereits in einem Arbeitspapier des Bundes-
wirtschaftsministeriums gefordert.

Mit einer solchen Luftnummer will sich die SPD die Zustimmung zu
einem Vertrag abkaufen lassen, der die Mitbestimmungsrechte des Par-
laments in zentralen Haushaltsfragen für immer ausschaltet. Die
Bevölkerung verlöre dadurch die Möglichkeit, die Rezessionspolitik
durch Wahlen zu beenden. Der Fiskalvertrag ist undemokratisch und
verfassungswidrig. Wenn die SPD ihrer Rolle als Oppositionspartei ge-
recht werden will, muss sie sich diese Erkenntnis endlich zu eigen
machen und entsprechend handeln.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die
Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über
eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zins-
günstige Kredite bei der EZB erhält. Nur so können die Staatsfinan-
zen von der Diktatur der Finanzmärkte befreitwerden.
Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt
und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu
senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte
Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss darüber
hinaus geeignete Maßnahmen zurStärkung der Binnennachfrage
ergreifen."