Kommunalwahlprogramm 2019

29. November 2018  Kommunalwahlen 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

DIE LINKE wirbt um Ihre Stimme bei den Kommunal-, Regional- und Europawahlen am 26. Mai 2019, um auf allen Ebenen eine friedliche und soziale Politik zu betreiben. Für uns gilt: Menschen vor Profit!

Die Kommunen sind der Ort an dem wir leben und arbeiten und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen äußern und solidarisch umsetzen. DIE LINKE wird gebraucht, um öffentliche Daseinsfürsorge und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Dafür benötigen wir Ihre Stimme und Ihre Unterstützung!

Einführung eines kreisweiten Mobilitätstickets und den Ausbau des öffentlichen Personannahverkehrs (ÖPNV)

Wir fordern ein landkreisweites Sozialticket und im Rahmen der in der Landesverfassung garantierten Lernmittelfreiheit ein kostenloses Ticket für Schülerinnen und Schüler. Um eine ökonologisch nachhaltige Verkehrswende im Landkreis einzuleiten, ist der Ausbau des ÖPNV’s unabdingbar. Das Rückgrat im ÖPNV ist ein schienengebundenes Verkehrsmitel (Stadtbahn, S-Bahn, Regionalbahn). Dieses muss ergänzt werden durch ein flächendeckendes, wohnortnahes und gut getaktetes Bussystem.

Für den Landkreis Ludwgisburg und die Stadt Ludwigsburg fordern wir die kurzfristige Realisierung der Stadtbahn von Markgröningen über Ludwigsburg ins Neckartal. DIE LINKE unterstützt Schienenprojekte im Landkreis sowie die Reaktivierung der Bottwartalbahn, den Ausbau der Schusterbahn zwischen Ludwigsburg, Kornwestheim und Plochingen. Wir unterstützen die Ausweitung des Stadtbahnnetzes der Stadt Stuttgart über Kallenberg, Ditzingen und Gerlingen.

Das Bus Rapid Transit (BRT) System lehnen wir ab.

Erhalt vor Neubau im Straßenbau

Vorrangig vor dem Neubau von Straßen im Landkreis fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE einen guten Ausbau und Unterhalt der Kreisstraßen. Die Mittel für den Kreisradwegebau müssen erhöht werden. Vorrang vor dem Individualverkehr muss der ÖPNV haben. Der ÖPNV muss barrierefrei ausgebaut werden.

Bezahlbares Wohnen braucht eine Kreiswohnbaugesellschaft

Wohnen ist in vielen Kommunen zu einem Luxusgut geworden. Die Mieten sind so hoch, dass selbst Familien mit mittleren Einkommen sie sich nicht mehr leisten können. Wenn Mieten im Schnitt mehr als 30 % des Nettoeinkommens ausmachen, ist staatliches Eingreifen gefordert. Im Kreis Ludwigsburg ist dieser Wert bereits weit überschritten. Wir brauchen eine wirksame Mietpreisbremse und einen staatlich organisierten Sozialwohnungsbau. Sich bei dem Bemühen um ausreichend angemessenen Wohnraum auf private Investoren zu verlassen, ist blanker Zynismus. Die Profitinteressen privater Investoren haben Wohnungen und damit auch das Wohnen erst zum Spekulationsobjekt gemacht. Der Kreis muss sich seiner Verantwortung stellen und dem Mietenwahnsinn entgegentreten. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Kreiswohnbaugesellschaft. Bei allen Wohnbauprojekten müssen mindestens 50 % der neu entstehenden Wohnungen als bezahlbarer Wohnraum dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Für eine mit Steuergeldern geförderte Wohnung darf die Sozialbindung  nicht erlöschen.

Des Weiteren fordern wir, dass Grundstücke aus öffentlichem Eigentum nur noch in Erbpacht zu vergeben sind. Wir fordern, dass die Kommunen ihr kommunales Vorkaufsrecht bei Grundstücken wahrnehmen. Non-Profit-Projekte und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften wollen wir bevorzugt berücksichtigen.

Ziel muss es sein, allen Menschen ein bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.

DIE LINKE fordert: Keinen Müll aus Atomanlagen auf den Deponien des Landkreises

Der Landkreis ist für die Entsorgung des im Kreis anfallenden Mülls verantwortlich. Dafür gibt es im Kreis eine Abfallverwertungsgesellschaft (AVL). Der Kreis unterhält im Landkreis zwei Deponien. Eine auf Gemarkung Schwieberdingen und die andere in Vaihingen-Horrheim. Auf diesen Deponien will die Landesregierung nun auch Müll aus Atomanlagen der EnBW entsorgen. DIE LINKE lehnt die Ablagerung von Müll aus Atomanlagen auf unseren Deponien strikt ab. DIE LINKE fordert den Müll aus Atomanlagen bis zur Erstellung eines atomaren Endlagers in den Atomkraftwerken und damit unter Atomaufsicht im GKN Neckarwestheim zu belassen. Die atomaren Folgekosten der EnBW auf die öffentlichen, kommunalen Haushalte abzuwälzen, ist für uns reiner Lobbyismus der Atomindustrie!

Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge

Die öffentliche Daseinsfürsorge muss sich am Bedarf und darf sich nicht an der Rendite orientieren. Wir kämpfen daher auf allen Ebenen gegen Privatisierungen. Wir wehren uns gegen die Schließung von Krankenhäusern.

Kreis als Arbeitgeber

Der Landkreis Ludwigsburg ist auch Arbeitgeber und zwar sowohl im direkten, als auch im indirekten Sinn (z.B. als Gesellschafter der “Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH” oder der Abfallverwertungsgesellschaft AVL). Wir fordern, dass der Landkreis als Arbeitgeber beispielhaft mit fairen Tariflöhnen, einer guten Altersversorgung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorangeht. Auslagerungen von Geschäftsbereichen an Zweit- und Drittunternehmen lehnt DIE LINKE ab!

DIE LINKE fordert, dass Elemente der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z.B. die Kliniken und die AVL beim Kreis verbleiben.

Breitbandversorgung

Derzeit soll in unserer Region das Glasfasernetz zur Nutzung des sogenannten “schnellen Internets” in eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) mit der Deutschen Telekom ausgebaut werden. Dieser Ausbau ist dringend notwendig, da die Digitalisierung in der Produktion und Arbeitswelt rasant voranschreitet. Diese staatliche Aufgabe wurde an die Telekommunikationsunternehmen abgegeben. Sie kommen jedoch ihrer Verantwortung, das Angebot in der Fläche auszubauen, aus Profitinteresse nicht nach. Darüber hinaus haben zahlreiche Projekte dieser Art bereits bewiesen, dass solche Partnerschaften weder kostengünstiger für den Steuerzahler noch effizienter sind.

Deshalb lehnt DIE LINKE ÖPP-Projekte ab!

DIE LINKE fordert den Ausbau der Breitbandversorgung durch einen kommunalen Zweckverband.

Krankenhäuser, Notfallversorgung

Gesundheit darf nicht zum Geschäftsmodell verkommen.

Jede und Jeder braucht eine gute medizinische Versorgung und zwar unabhängig von Geld, Wohnort und Herkunft. Insbesondere für ältere Menschen und Geringverdienende verschlechtert sich zunehmend der Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung. Die Lücken in der ärztlichen Versorgung auf dem Land werden größer. Sparmaßnahmen und Profitorientierung haben keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. DIE LINKE fordert eine am Bedarf unserer Bevölkerung orientierte Gesundheitspolitik.

Krankenhäuser

Kleine Krankenhäuser werden politisch gewollt benachteiligt und machen deshalb Verluste. Die finanziellen Probleme resultieren aus dem System der Fallpauschalen-Finanzierung. Außerdem kommt das Land seiner Verpflichtung bei Investitionen nicht nach. Mit der “Abwrackprämie” aus dem Krankenhausstrukturfond werden kleine Krankenhäuser in der Fläche zerstört. Es braucht ein wohnortnahes Angebot kleiner Krankenhäuser in der Fläche. Die Fraktion DIE LINKE folgt diesen politischen Vorgaben nicht. Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE wurden das Krankenhaus in Vaihingen und die Reha-Klinik Ludwigsburg bereits geschlossen. Marbach steht vor der Schließung. Weder die geriatrische Tagesklinik noch ein Gesundheitscampus mit Privatklinik oder ein Pflegehotel können ein Akutkrankenhaus ersetzen. Finanzielle Aspekte und Profitstreben werden über die Bedürfnisse der Bevölkerung gestellt und damit der Privatisierung weiter Vorschub geleistet. Deshalb fordert DIE LINKE den Erhalt von kleinen Krankenhäusern in der Fläche als Portal für die großen Kliniken. DIE LINKE lehnt es ab, Krankenhäuser der öffentlichen Daseinsfürsorge in einen zerstörerischen Wettbewerb zu treiben.

Notfallversorgung

Fahrten mit langen Wegstrecken vom Notfallort in das geeignete Zielkrankenhaus nehmen zu. Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg soll nach höchstens 15 Minuten am Einsatzort sein. Diese Hilfsfrist halten zahlreiche Rettungsdienstbereiche seit Jahren nicht ein. Besonders davon betroffen sind Hemmingen, Eberdingen, Stadtteile von Vaihingen und Teile des Bottwartals. Bei lebenbedrohlichen Notfällen ist die Zeit bis zum Eintreffen qualifizierter Hilfe entscheidend. Jede Minute ohne Hilfe kann die Überlebenswahrscheinlichkeit erheblich reduzieren. Die beste Medizin ist aber keine Hilfe mehr, wenn sie zu spät kommt.

Pflege

Nicht nur Krankenhäuser sind von dieser Politik betroffen. Auch Pflegeheime sollen Gewinne einfahren und werden der Wirtschaftlichkeit und Profitmaximierung unterworfen. Das macht diese Einrichtungen attraktiv für internationale Finanzinvestoren, die mittlerweile Milliarden in die deutsche Gesundheitsbranche stecken. Um Gewinne zu erzielen wird vor allem am Personal gespart. Personal wird abgebaut, Fachpflegekräfte werden immer öfter durch Hilfskräfte ersetzt. Dauerbelastung und geringes Gehalt lassen den Pflegeberuf immer unattraktiver werden. Qualifiziertes Pflegepersonal ist nur noch schwer zu finden. Es herrscht Pflegenotstand. Eine mangelhafte Personalbesetzung erhöht auch das Risiko für Patienten. Besonders leiden darunter Schwerkranke und ältere Menschen, die sich nicht wehren können.

DIE LINKE fordert

  • eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung. Die Wirtschaftlichkeit darf nicht an erster Stelle stehen. Gesundheit ist keine Ware!
  • eine bessere Notfallversorgung.Dafür sind zusätzliche Rettungswachen notwendig. Das bestehende Rettungsdienstnetz muss hinsichtlich bestehender Schwachpunkte untersucht und ausgewertet werden, um Organisationslücken zugunsten einer bedarfsgerechten Versorgung zu schließen.
  • eine gute, auskömmliche Personalausstattung und angemessene Bezahlung in allen Bereichen der Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Keine Sparmaßnahmen und Profite auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten.
  • selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle. Der Abbau von sozialen Sicherungssystemen muss gestoppt werden!
  • Förderung alternativer Wohnformen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf sowie Menschen mit Handicap.
  • eine ausreichende Finanzierung von Hospizen, Palliativstationen und einer ambulanten Palliativversorgung.

Armut und Armutslöhne in einem reichen Landkreis

Hohe Lebenshaltungskosten, unbezahlbare Mieten und teure Mobilität gehören im Landkreis längst zum Alltag.

Auch im “reichen” Landkreis Ludwigsburg gibt es Armut. Durch die hohen Lebenshaltungskosten, speziell in unserer Region, z.B. bei Mieten, Wohnnebenkosten, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), verschärft sich diese Armut noch weiter. Hier haben der Landkreis und die öffentliche Verwaltung eine besondere Verantwortung. Deshalb fordert DIE LINKE den Einstieg in eine öffentlich kontrollierte Wohnungsbaugesellschaft und ein landkreisweites Sozialticket im ÖPNV. DIE LINKE ist gegen den skandalösen Sozialabbau und die schlechte Bezahlung der Beschäftigten im Busverkehr aufgrund der Neuvergabe der kreisweiten Buslinien. Außerdem fordern wir, dass alle Arbeitsplätze, die bislang tariflich abgesichert sind, es auch bleiben. Beispiel dafür ist die die Klinikservice GmbH, die Krankenhäuser, die Abfallversorgungsgesellschaft (AVL) und hier insbesondere das Gebrauchtwaren-Kaufhaus WARENWANDEL, das betroffen sein könnte. Nicht nur der Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze ist wichtig, alle offenen Planstellen müssen auch konsequent besetzt werden.

DIE LINKE fordert, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale und ökologische Kriterien verbindlich gemacht werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass “Gute Arbeit” zum Leitmotiv kreisweiter, kommunaler Wirtschaftspolitik wird.

Armut ist oft weiblich!

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Landkreis sind Frauen. Das spiegelt sich jedoch nicht in ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wider. Weibliche Armut hat oft handfeste strukturelle Gründe. Pflegearbeiten werden größtenteils von Frauen geleistet. Das ist gesellschaftlich notwendige Arbeit, die wenig geschätzt wird. Diese Arbeiten sichern das tägliche Wohlbefinden von Menschen, sind Voraussetzung für die Produktion von Gütern und den gesellschaftlichen Wohlstand. Menschen sind in vielen Phasen ihres Lebens auf die Fürsorge anderer angewiesen. Besonders armutsgefährdet sind alleinerziehende Frauen und deren Kinder. Erwerbsunterbrechung, Teilzeit und Arbeit im Niedriglohnsektor wirken sich auf die spätere Rente negativ aus. Die Armutsentwicklung von Rentnerinnen ist alarmierend. Maßnahmen, die die finanzielle Situation von Frauen und Kindern verbessern, sind notwendige Zukunftsinvestitionen in unsere Gesellschaft!

Kommunen und Kreis sind nicht nur Arbeitgeber, sie haben auch Handlungsspielraum in der lokalen Armutspolitik. Kommunen sind die Orte der sozialen Daseinsfürsorge und zuständig für die sozialpolitische Gestaltung der Lebensverhältnisse.

DIE LINKE fordert für die Betroffenen im Kreis einen freien Zugang ohne Repressalien zu allen bestehenden Hilfsangeboten.

Flüchtlinge

Menschen in Not muss geholfen werden!

Diese Menschen verdienen nicht unseren Hass und unsere Verachtung und auch nicht unsere Angst. Sie verdienen den Respekt, die Solidarität und die Sympathie, die man jeder Mitbürgerin und jedem Mitbürger zukommen lassen sollte. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie und seine Freunde. Integration ist die Voraussetzung für ein gelingendes Zusammenleben. Hier stehen der Landkreis und die Kommunen in der Verantwortung. Ohne den großen ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger wäre dies nicht möglich. Hier darf das Ehrenamt nicht allein gelassen werden, deshalb fordert DIE LINKE eine ausreichende strukturelle und finanzielle Unterstützung durch den Landkreis und die Kommunen.

Bürgernahe Politikgestaltung: Mehr Demokratie durch Bürgerentscheide auf Kreisebene; Mehr Demokratie in den Landkreisen

DIE LINKE setzt sich für mehr direkte Demokratie und Stärkung der Bürgerrechte ein. Transparenz, demokratische Kontrolle und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen müssen barrierefrei möglich sein.

Transparenz und Offenheit bei allen Entscheidungen. Öffentliche Protokolle, Unterlagen und Vorlagen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zeitnah z.B. über das Internet einsehbar sein.

Was LINKE Politik für die Landwirtschaft in unserer Region tun kann

Die Agrarwirtschaft ist in unserer Region eine tragende Säüule des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Für uns bedeutet Landwirtschaft nicht nur Obst und Gemüse. Es stehen auch Arbeitsplätze dahinter, die ordentlich honoriert und zukunftsfähig gestaltet werden müssen. Wie kaum ein anderer Bereich ist die Landwirtschaft beeinflusst durch die politischen Rahmenbedingungen der europäischen Agrarpolitik. Gleichzeitig wird die landwirtschaftliche Erzeugung immer stärker liberalisiert und den globalen Agrarmärkten ausgeliefert. Industrielle Formen der Agrarerzeugung nehmen zu und verursachen enormen Druck auf die herkömmlichen Strukturen der Landwirtschaft. Der sogenannte Strukturwandel vermindert die Zahl der Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Höfe werden auch in unserem Landkreis aufgegeben, ihre Flächen von anderen Betrieben und immer öfter direkt oder indirekt von nicht-landwirtschaftlichen Akteuren übernommen. Verloren gehen insbesondere der Erhalt der biologischen Vielfalt, eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Beitrag der Landwirtschaft zum Erhalt der Lebensfähigkeit ländlich geprägter Regionen. Die moderne Agrarproduktion ist oftmals mit einer Intensivierung der Produktionsverfahren verbunden, die eine ganze Reihe ökologischer Folgeprobleme nach sich ziehen. Die Verschmutzung unserer Gewässer, das Artensterben und die Freisetzung von Treibhausgasen sind einige der verheerenden Auswirkungen, die auch unter Einhalten der gesetzlichen Vorschriften eintreten.

DIE LINKE fordert daher den Ausbau und die Förderung des Ökolandbaus und die Orientierung der konventionellen Landwirtschaft an umweltfreundlichere Produktionsformen. Alle Menschen müssen sich eine gesunde Ernährung leisten können!

Was können wir auf kommunaler Ebene bewegen?

Die agrarpolitische Strategie der Weltmarktorientierung muss zu Gunsten einer regional orientierten Landwirtschaft geändert werden. Regionale Erzeugung und Vermarktung schaffen eine regionale Wertschöpfung und sichern damit Arbeit und Einkommen.

Keine Chemie in unserem Wasser und Boden, keine Gentechnik

DIE LINKE lehnt Gentechnik im Lebensmittelbereich ab und fordert den Landkreis auf, sich zu einer Gentechnikfreien Zone zu erklären. Weiter lehnen wir den Einsatz von gesundheitsschädlichen Pflanzenschutzmitteln wie z.B. Glyphosat und ähnlichen MItteln ab. Damit örtliche Brunnen nicht aufgrund übermäßiger Nitratbelastung geschlossen werden müssen, fordert DIE LINKE den Schutz unserer kreisweiten Trinkwasserquellen.

MITMACHEN

Bürgerinnen und Bürger, lasst uns gemeinsam für eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik kämpfen!