Gregor Gysi
Gregor Gysi
„Die bekannt gewordenen Pläne weitreichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann. Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den in den Medien kolportierten Kürzungsplänen zur Einhaltung der Schuldenbremse. „Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann.“ Gysi weiter:
„Die schäbigen und ungerechten Kürzungspläne wären der tiefgreifendste Einschnitt in den Sozialstaat seit den Hartz-Gesetzen. Dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre, eine Kürzung der Witwenrenten, eine weitere Kürzung bei vorzeitiger Rente und die Einführung einer zusätzlichen Gesundheitssteuer bei der Lohn- und Einkommensteuer nachgedacht werden soll, um trotz Euro-Krise die Schuldenbremse einzuhalten, erweckt schlimmste Befürchtungen. Damit würden erneut diejenigen für die Krise zur Kasse gebeten werden, die keine, aber auch nicht die geringste Schuld an ihr tragen. Das müsste eigentlich indiskutabel sein.
Kein Rauch ohne Feuer sagt der Volksmund. Es ist ein übles Spiel, was CDU/CSU und FDP hier treiben. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, vor den Wahlen zu erfahren, was die Parteien planen. Minister Schäuble muss jetzt Farbe bekennen.“
