Das Bahnprojekt Stuttgart 21 lässt sich durch eine Volksabstimmung nicht kippen. In Baden-Württemberg bildet bei einem solchen Verfahren das erforderliche Zustimmungsquorum eine enorme Hürde.
pixelio pixelio Gerd Altmann/Carlsberg1988
Derzeit läuft der Stresstest für das Großprojekt Stuttgart 21. Dabei will die Deutsche Bahn letztlich beweisen, dass der geplante unterirdische Bahnhof mit nur acht Gleisen leistungsfähiger ist, als der jetzige oberirdische Kopfbahnhof. Nur wenn die Baukosten für dieses Projekt auf über 4,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, bleibt der Kopfbahnhof erhalten. Am Donnerstag, den 14. Juli wird Heiner Geissler das Ergebnis des Stresstests präsentieren. Da die Deutsche Bahn bereits einen Tag danach einige Bauarbeiten vergeben will, liegt die Vermutung nahe, dass die Bahn die Kosten zu ihren Gunsten schön rechnen dürfte. Darin waren sich die Mitglieder des Ortsverbands Marbach-Bottwartal der Partei Die Linke am vergangenen Mittwoch bei ihrem Treffen einig.
Übersteht das Projekt Stuttgart 21 den Stresstest, soll über eine abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung am Ende eine Volksabstimmung über den Bau von Stuttgart 21 entscheiden. Eine solche Volksabstimmung wäre indes aufgrund des in Baden-Württemberg erforderlichen Zustimmungsquorums ebenso eine Farce wie der Stresstest, stellten die Anwesenden bei der Sitzung des Ortsverbands einmütig fest. Denn das Zustimmungsquorum bildet eine enorme Hürde. In Baden-Württemberg genügt für eine erfolgreiche Volksabstimmung nicht lediglich eine Mehrheit der Ja-Stimmen, sondern diese Mehrheit muss sich gleichzeitig aus mindestens einem Drittel aller Wahlberechtigten zusammensetzen. Das setzt bei einer ausgeglichenen Meinungslage eine irreal hohe Beteiligung voraus.
An einer landesweiten Abstimmung über den Stuttgarter Bahnhof würde sich voraussichtlich nur eine Minderheit beteiligen. Selbst bei einer mit 50 Prozent hohen Teilnahme müssten zwei Drittel für den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 stimmen, damit das Gesetz zustande kommt. Die Linke ist nach wie vor vehement dafür, die Bevölkerung mehr an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Allerdings fordern sie die Landesregierung dazu auf, die unüberwindbaren gesetzlichen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu beseitigen.
