Verklagen Sie die Deutsche Bahn, Herr Ministerpräsident!

24. Juli 2013  Stuttgart 21

DIE LINKE Baden-Württemberg, Michael Schlecht (MdB)

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann eine Festellungsklage gegen die Deutsche Bahn weiter ablehnt, riskiert er weitere Millionenkosten für die Steuerzahler in Baden-Württemberg“, kritisiert Michael Schlecht, Spitzenkandidat der LINKEN Baden-Württemberg für die Bundestagswahl.

Schlecht weiter: „Die gestrige Sitzung des Lenkungskreises hat gezeigt, dass die Deutsche Bahn selbst nicht weiß, wie der Bau von Stuttgart 21 finanziert werden soll. Statt dies nur zu kritisieren, muss Winfried Kretschmann jetzt alles tun, um die Steuergelder der Baden-Württemberger zu schützen.

Die Landesregierung muss mit einer negativen Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht klären lassen, dass Baden-Württemberg keine weiteren Zahlungsverpflichtungen über den bisherigen Betrag von 930 Millionen Euro entstehen. Solange Kretschmann diese Klage verweigert, lässt er die Tür weit offen, um die Zahlungen unseres Bundeslandes für das Milliardengrab Stuttgart 21 weiter zu erhöhen.“