Überwachung sofort beenden, Geheimdienste auflösen!
D. Braun / pixelio.de
DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Aktionen in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Heidenheim, Mannheim, Tübingen und anderen Städten im Rahmen des weltweiten Aktionstages #StopWatchingUs am 27. Juli auf. Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN, erklärt: „Edward
Snowden hat einen wichtigen Beitrag für Demokratie und Meinungsfreiheit
geleistet. Die mutige Aktion von ihm – wie schon von Bradley Manning –
offenbart das schockierende Ausmaß der Geheimdienstaktivitäten. Deshalb
demonstrieren wir am 27. Juli weltweit für ein Ende der Überwachung“.
In Baden-Württemberg sieht die LINKE besonderen Handlungsbedarf, so
Spöri: „Die NSU-Morde haben gezeigt, daß die Geheimdienste kein Schutz
vor Mord und Terror sind. Im Gegenteil: während in Baden-Württemberg
LINKE bespitzelt wurden und werden oder bei Blockupy Grundrechte
ausgehebelt wurden, verweigert die grün-rote Landesregierung einen
NSU-Untersuchungsausschuß im Landtag“.
Spöri abschließend: „Für uns sind die Geheimdienste kein Schutz, sondern
Gefährdung der Demokratie. Deshalb fordern wir deren Auflösung sowie ein
Grundrecht auf Schutz aller privaten Daten vor staatlicher Kontrolle.“
