Michael Schlecht
„Angela Merkels Einsicht, dass angesichts der sich verschlechternden Konjunkturaussichten eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig ist, kommt einem Eingeständnis des Scheiterns ihrer Krisenpolitik gleich. Auf Exporte als Wachstumsmotor zu setzen, während man gleichzeitig die eigenen Handelspartner mit Kürzungsdiktaten in die Krise zu stürzt, kann nicht funktionieren. Was wir jetzt brauchen, sind aber keine Geschenke an Reiche und Superreiche à la Mövenpick-Steuer, sondern echte konjunkturbelebende Maßnahmen“, kommentiert Michael Schlecht die jüngsten Konjunkturprogosen sowie die Reaktion der Bundeskanzlerin, Steuern senken zu wollen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Wer die Binnennachfrage stärken will, muss in erster Linie die Einkommen derjenigen erhöhen, die jeden zusätzlichen Euro für den Konsum ausgeben – das ist eine ökonomische Binsenweisheit. Deshalb sollte das allgemeine Lohnniveau durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst zehn Euro angehoben werden. Das Zwangssystem Hartz IV muss abgeschafft und durch eine repressionsfreie solidarische Mindestsicherung ersetzt werden, deren Höhe deutlich über den bisherigen Regelsätzen liegt. DIE LINKE schlägt zudem ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich vor. Mit einer gerechten Besteuerung von Spitzenverdienern und Superreichen wäre dies auch ohne höhere Neuverschuldung zu haben.“
