Michael Schlecht
„Zocker-Banken werden im Eilverfahren Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, doch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden Reallohnverluste zugemutet. Die SPD, deren Minister auf Arbeitgeberseite maßgeblich an den Tarifverhandlungen beteiligt sind, ist nun in Erklärungsnot, was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat“, kommentiert Michael Schlecht die Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder.
Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat zu den Bundestagswahlen in Baden-Württemberg weiter:
„DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks. Nur so können die Landesbediensteten verhindern, dass sie für die Sanierung der Landeshaushalte reale Einkommensverluste hinnehmen müssen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt, hat bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen deutlich gemacht, dass er lieber Schulden tilgen und deshalb die Gehälter der Beschäftigen weiter drücken will. Sein Kollege Nils Schmid aus Baden-Württemberg, ebenfalls SPD, will höchstens einen Abschluss von 1,5 Prozent. Damit tritt er für eine weitere Reallohnsenkung ein, denn die Preise dürften um mindestens zwei Prozent steigen.
Der vermeintliche Sparzwang, auf den die Arbeitgeberseite verweist, ist im Übrigen hausgemacht. Es gäbe kein Ausgabenproblem in den Landeshaushalten, wenn endlich auch Millionäre durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt würden.“
