S 21: Bundesregierung stellt Parteiräson über das Gemeinwohl

06. März 2013  Stuttgart 21

13.03.05 S-21Sabine Leidig

„Die Entscheidung der Deutsche Bahn AG zu Stuttgart 21 ist ein wirtschaftlicher, ein verkehrspolitischer und ein politischer Skandal mit verheerenden Folgen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG, das Großprojekt trotz massiver Kostensteigerung in Milliardenhöhe fortzusetzen. Leidig weiter:

„Wirtschaftlich, weil mit den nun anerkannten Kostenexplosion ein Verkehrsprojekt, das nachweisbar unwirtschaftlich ist, gebaut werden soll. Sollte S21 verwirklicht werden, erwachsen daraus Jahr für Jahr Verluste, die über den Abbau an anderer Stelle in der Schieneninfrastruktur finanziert werden müssen.

Verkehrspolitisch, weil S 21 mit einem Abbau von Kapazität verbunden ist. Ausgerechnet am heutigen Tag präsentiert der ‚Stern‘ eine Kabinettsvorlage der  baden-württembergischen Landesregierung vom 24. Mai 2011, die diesen Kapazitätsabbau dokumentiert. Das heißt: Die Grün-Rote  Landesregierung wusste noch vor der Volksabstimmung, dass man viel Geld dafür investiert und hinterher weniger hat als vorher.

Politisch, weil die Bundesregierung über ihre Vertreter im Aufsichtsrat  das Projekt S 21 zur Staatsangelegenheit gemacht haben und das kleinkarierte politische Interesse von CDU/CSU und FDP höher bewerten als Gemeinwohl. Dabei geht es der Kanzlerin um den ‚Industriestandort Deutschland‘ und dem Bundesfinanzminister um ‚das gesamtstaatliche Interesse‘.