Koalition braucht Quittung für Anschlag auf Arbeitnehmerrechte

16. Januar 2013  Allgemein

Jan Korte

„Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften. Daran haben auch die redaktionellen Änderungen nichts geändert. Der Versuch, still und leise ein Arbeitnehmerausforschungsgesetz zu installieren, ist zum Glück am breiten Protest von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern gescheitert. Das Koalitionsdebakel muss jetzt aber auch Folgen haben: Der unsägliche Gesetzentwurf gehört endgültig beerdigt. Ganzen Beitrag lesen »

Versagen der Geschäftsführung darf nicht belohnt werden

10. Januar 2013  Allgemein

Herbert Behrens

A. Fehmel / pixelio.de

„Den Rausschmiss des Flughafenchefs Rainer Schwarz mit einer Abfindung in Höhe von fast zwei Millionen Euro verbinden zu wollen, ist ein unfassbarer Skandal. Das Versagen des Flughafenchefs darf nicht auch noch belohnt werden. Allein seine Fehlentscheidungen im Rahmen der sogenannten Endspurtmaßnahmen sowie die von ihm zu verantwortenden Betrügereien beim Schallschutz kosten den Steuerzahler in diesem Jahr täglich zwei Millionen Euro“, so Harald Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Absetzung von Schwarz, für den eine Abfindungszahlung in Höhe von 1,8 Millionen Euro im Raume steht sowie der geplanten Rochade auf dem Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden. Behrens weiter:

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Rösler im Wolkenkuckucksheim

10. Januar 2013  Allgemein

 

Gerd Altmann/Schwein freigestellt von:Hans Braxmeier / pixelio.de

Michael Schlecht

„Wir brauchen keinen Bundeswirtschaftsminister, der sich in einer gefährlichen konjunkturellen Phase die Situation schönredet. Mit dem unverantwortlichen Nichtstun muss endlich Schluss sein, gefragt ist eine Stärkung der Binnennachfrage“, erklärt Michael Schlecht zum heute veröffentlichten Wirtschaftsausblick 2013 des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sowie entsprechenden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: Ganzen Beitrag lesen »