DIE LINKE.

Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich
Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist.
Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies
Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen solide finanziert
werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem
zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.

Deshalb brauchen wir eine radikale Umkehr in der Steuerpolitik, eine
massive Umverteilung von oben nach unten. Der Parteivorstand DIE LINKE hat
hierzu Ende Januar 2011 sein überarbeitetes Steuerkonzept vorgelegt.

Es geht um drei Punkte: Mehr Geld für den Wiederaufbau des Sozialstaates,
mehr Netto für Brutto für hart arbeitende Menschen und mehr Spielraum
für die Haushaltskonsolidierung ohne Sozialabbau.

Erstens: Mit einer deutlich stärkeren Besteuerung bei Reichen und
Vermögenden können in die öffentlichen Kassen jährlich 180 Milliarden
Euro mehr fließen. Das Herzstück des linken Steuerkonzeptes ist die
Millionärsteuer, die alleine 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen
bringt. Mit dieser Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem
Vermögen von einer Million und einem Steuersatz von fünf Prozent fließt
vor allem viel Geld in die Länderhaushalte. Vermögensteuer ist
Ländersteuer; so steht es im Grundgesetz. Die Länderhaushalte können
saniert und in die Lage versetzt werden eine Reformpolitik im Interesse der
Menschen umzusetzen.

Zweitens: Die Einkommensteuer muss endlich wieder gerechter werden. Die
unteren und mittleren Einkommen sind zu stark belastet. Auf der anderen
Seite werden die Reichen, diejenigen, die hunderttausende oder sogar
Millionen jedes Jahr bekommen, wie in einer Steueroase besteuert. Aufgrund
der Steuerpolitik von SPD/Grünen erhält seit 2005 jeder
Einkommensmillionär Jahr für Jahr mehr als 100.000 Euro geschenkt. Damit
will DIE LINKE Schluss machen! Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto
für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen,
die häufig leistungsloses Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse
gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war.

Das ist unsere Kernbotschaft: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient
wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beschäftige mit dem
Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr müssen jeden Monat 100 Euro
weniger Steuern zahlen.

Drittens: Eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik ist mit dem
Steuerkonzept der Linken möglich. Die Neuverschuldung kann massiv
zurückgefahren werden ohne die Merkelschen sozialen Grausamkeiten. DIE
LINKE nicht mit Sozialabbau konsolidieren, sondern mit mehr Steuereinnahmen
von Reichen und Vermögenden.

Die Gesamtausgaben aller Reformprojekte der Linken würden 140 Milliarden
Euro kosten. 180 Milliarden Euro können jedes Jahr zusätzlich eingenommen
werden. Es bleiben 40 Milliarden Euro übrig – der Staat muss kaum oder
keine neuen Schulden machen. So wird dann auch die Zinslast zurückgefahren
und es gibt noch mehr finanziellen Spielraum für sinnvolle Projekte
zugunsten der Bevölkerung.
—–
Das Steuerkonzept der Linken (15 Seiten) kann hier als pdf heruntergeladen
werden:

http://die-linke.de/fileadmin/download/misc/20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf

04.03.2011, Harald Weinberg

Claudia Hautumm / pixelio.de

„Auch Philipp Rösler hat nichts gebracht und bleibt leider trotzdem“, entgegnet Harald Weinberg auf Äußerungen des Bundesgesundheitsministers gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die Praxisgebühr habe nicht die Beabsichtigte Wirkung gebracht, müsse aber dennoch bleiben. „So etwas darf aber nicht zur Regel werden. Natürlich geht es auch ohne Praxisgebühr – sogar besser“, sagt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Weinberg weiter:

„Es ist schlicht eine Lüge, wenn Rösler behauptet, ohne die Praxisgebühr, die etwa 1,5 Milliarden Euro Einnahmen bringt, lasse sich das Gesundheitssystem nicht finanzieren. Es gibt viele Möglichkeiten, eine Abschaffung der Praxisgebühr zu finanzieren:

Allein die Honorarsteigerungen der ambulanten Ärzteschaft im Jahr 2009 kosteten die Versicherten über 200 Millionen Euro mehr, als eine Abschaffung der Praxisgebühr an Mindereinnahmen erbracht hätte.

Durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze könnte man die Praxisgebühr mehr als dreimal abschaffen. Würde man die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.712,50 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung (5.500 Euro) anheben, ergäben sich daraus Mehreinnahmen von rund 5 Milliarden Euro.

Würden die Arbeitgeber in gleicher Höhe an den Beiträgen beteiligt wie die Arbeitnehmer, könnte man die Praxisgebühr wegen der zu erwartenden Mehreinnahmen von 9 Milliarden Euro sogar sechsmal abschaffen.

Es gäbe noch viele andere Möglichkeiten, eine Abschaffung zu finanzieren. Wenn es, wie Rösler sagt, bei der Praxisgebühr nicht mehr um eine Steuerungswirkung sondern lediglich darum geht, Geld einzunehmen, ist sie verfehlt. Denn sie ist, wie alle Zuzahlungen, ungerecht, unsozial, unsolidarisch und uneffizient. Fast alle anderen Wege, Geld einzunehmen, sind gerechter, sozialer, solidarischer und effizienter.“

03.03.2011, Eva Bulling-Schröter

Silke Kaiser / pixelio.de

„E10 ist ein Rohrkrepierer – nicht nur an den Tankstellen, sondern auch im Klimaschutz“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte über die Einführung des neuen Kraftstoffs mit erhöhtem Agrospritanteil. „Die Bundesregierung muss die E10-Einführung aussetzen und in der EU für ein Moratorium werben, um die Erfahrungen der Einführungsphase auswerten und noch einmal eine ehrliche Öko-Bilanz vorlegen zu können.“ Bulling-Schröter weiter:
„DIE LINKE hat immer darauf hingewiesen, dass die Produktion von Bioethanol hochproblematisch ist. Die vermeintliche Klimaneutralität des Agrosprits ist bei Lichte betrachtet nichts als greenwashing. Schließlich hinterlassen Saat, Düngung, Transport und Verarbeitung der stärke- bzw. zuckerhaltigen Pflanzen einen CO2-Rucksack, der nach vielen Untersuchungen größer ist als jener, der bei der Nutzung mineralischen Benzins anfällt. Die Bilanz kippt erst Recht, wenn für Agrosprit in andern Ländern Regenwälder abgeholzt werden. Zudem produziert die Flächenkonkurrenz mit Energiebauern den Konflikt zwischen Tank und Teller. Dieser darf jedoch nicht noch weiter angeheizt werden, schon gar nicht dafür, um bei unserer energiefressenden Autogesellschaft alles beim Alten zu lassen.

Im Übrigen hat auch hierzulande die bäuerliche Landwirtschaft vielfach das Nachsehen. Denn die Pachtzinsen für Böden steigen aufgrund des Agrospritbooms in vielen Regionen so rasant, dass sich normale Landwirtschaft kaum noch lohnt. Deutschland braucht aber keine Monokulturen für biogene Treibstoffe, sondern eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Bewirtschaftung der Böden.

Wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Herr Sonnleitner und der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft dies nicht als Problem erkennen und Herrn Weiger, den BUND-Vorsitzenden sogar noch unterstellen, dass er nur Stimmung gegen Biokraftstoffe machen wolle, dann brauchen sie schnellstmöglich Nachhilfe in Fragen der Nachhaltigkeit.“

Bernd Wachtmeister / pixelio.de23.02.2011, Dagmar Enkelmann

„Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion die LINKE. Enkelmann weiter:

„Auch das Vermittlungsverfahren kann nicht ohne Nachspiel bleiben. DIE LINKE wurde durch die Verlagerung der Verhandlungen in sachsen-anhaltische Hinterzimmer ausgegrenzt. Auf die wohl begründete Kritik der LINKEN legten die anderen Parteien keinen Wert. Letztlich hat die Bundesregierung mit einem geradezu dreisten Manöver die Zustimmung zum Verfassungsbruch erkauft. Der Bund übernimmt die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Das ist zu begrüßen. Der Bund holt sich aber im Gegenzug das Geld aus den Kassen der Bundesagentur für Arbeit. Die Erwerbslosen werden mit weniger Geld für die Arbeitsförderung die Zeche bezahlen müssen. Es ist unglaublich, dass die SPD einem derartig zynischen Vergehen die Hand reicht.

Die LINKE hat seriös ermittelte Berechnungen vorgelegt. DIE LINKE hat zeitig den drohenden Verfassungsbruch aufgezeigt. Die Regierung hat die Einwände zur Seite gewischt. Die SPD hat klein beigegeben. Jetzt werden wohl wieder einmal die Gerichte das letzte Wort haben. DIE LNKE wird sich für eine möglichst schnelle Überprüfung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage einsetzen.“

„Je länger die Kanzlerin an zu Guttenberg als Minister festhält, umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu den andauernden Treueschwüren aus der Union für den Verteidigungsminister trotz sich ausweitender Vorwürfe. „Wieviel Amtsmissbrauch, ausgedehnte Plagiats-Vorwürfe, geschönte Lebensläufe, Ghostwriting-Verdacht, Täuschung, gebrochene Ehrenerklärungen braucht die Kanzlerin eigentlich noch, um endlich die Konsequenz zu ziehen?“ Maurer weiter:

„Die Kanzlerin klebt an Guttenberg wie der an seinem Amt. Beide haben nur noch eins im Sinn – den Machterhalt. Es geht nicht um die eine oder andere wissenschaftliche Fehlleistung, es geht um die Eignung für das politische Amt. Zu Guttenberg kann kein Ministerium mehr führen, weil er nicht mehr handlungsfähig ist. Wie will er denn glaubwürdig künftig mit Vorfällen wie auf der Gorch Fock oder dem Kundus-Bombardement umgehen? Wer so wenig zur Aufklärung beiträgt, wer sich so sehr der öffentlichen Kontrolle entzieht, wer so weit jenseits seiner selbst aufgestellten Maßstäbe agiert, hat sich disqualifiziert.“