DIE LINKE.

Heidrun Bluhm

„Ramsauer bleibt weiter ein dringend nötiges Gesamtkonzept zur Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland schuldig. Er setzt auf Förderung für Besserverdiener, um die Eigentumsquote zu erhöhen. Die Widereinführung der Eigenheimzulage wird die Probleme in den Ballungsräumen nicht lösen. So wird sich die Verdrängung sozial schwacher Mieter fortsetzen und die Lücke im sozialen Wohnungsbau größer“, kommentiert Heidrun Bluhm, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Pläne des Bundesbauministers.

Gerd Altmann / pixelio.de

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Petra Pau

V-Leute in der Nazi-Szene werden oft üppig honoriert. DIE LINKE wollte mehr dazu wissen. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage  erklärt Petra Pau, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:
„100.000 Euro und mehr für V-Leute sind keine Seltenheit. Hinzu kommen oft Aufwandsentschädigungen plus Sachleistungen, wie Handys oder Computer.
Laut Bundesregierung werden die Honorare von Amts wegen zu 10 Prozent versteuert. Ganzen Beitrag lesen »

Michael Schlecht

„Zocker-Banken werden im Eilverfahren Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, doch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden Reallohnverluste zugemutet. Die SPD, deren Minister auf Arbeitgeberseite maßgeblich an den Tarifverhandlungen beteiligt sind, ist nun  in Erklärungsnot, was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat“, kommentiert Michael Schlecht die Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder.

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