Wer wedelt hier mit wem?

27. November 2014  Pressemitteilung

Artikel aus der Stuttgarter Zeitung
Stadtausgabe (Nr. 273)
vom Mittwoch, den 26. November 2014, Seite Nr. VII

Wer wedelt hier mit wem?

Rückblick Bei der Debatte über öffentliche Klinik-Debatten im Kreistag wird ein Junior zum Senior. Markus Klohr

Wenn das Herrchen mit der Wurst wedelt, dann weiß Wuffi, dass alles gut ist. Wenn Wuffis Schwanz hingegen anfängt, mit dem ganzen Hundchen zu wedeln, dann sollte Herrchen anfangen, sich seine Gedanken zu machen.
Das gilt nicht nur für Tierfreunde, sondern auch für das vom Aussterben bedrohte Völkchen, das sich für Kreis- und Kommunalpolitik interessiert.
Gar nicht so langweilig, diese Materie! Nehmen wir mal an, es gäbe eine Gruppe verschworener Machthaber im Landkreis Ludwigsburg. Und nehmen wir ferner an, diese finsteren Herren in grauen Anzügen wollten verhindern, dass die Öffentlichkeit von ihren Machenschaften in der Klinikgesellschaft erfährt.

Also wird streng nichtöffentlich beraten, bis im Kreistag (Freitag nächste Woche) alle nur noch die Hand heben müssen und gar keine Zeit mehr für öffentliche Debatten ist. So in etwa sieht es jedenfalls der Kreisrat Hans-Jürgen Kemmerle (Linke). Aber er hat die Rechnung ohne den hundwedelnden Schwanz gemacht! Leider sei eine öffentliche Vorberatung des Klinik-Themas nicht möglich, ‚weil wir in dieser Sache nicht allein auf der Welt sind‘, beteuerte der Landrat Rainer Haas nicht weniger als dreimal im Verwaltungsausschuss des Kreistags. Diese Praxis gehe nämlich auf ‚einen Wunsch der Stadt Bietigheim-Bissingen‘ zurück, verriet hernach auch der dortige OB (und SPD-Kreisrat) Jürgen Kessing. Man wolle mit allen Mitteln den politischen Super-GAU verhindern: dass nämlich die Stadträte in Bietigheim-Bissingen als Juniorpartner in der Klinikgesellschaft des Kreises aus der Zeitung (!) davon erfahren, wohin die Reise nach Ansicht des Seniorpartners Kreistag geht. Prompt wurde Kemmerles Antrag niedergebügelt – einzig vier Grünen-Kreisräte stimmten mit dem Linken.

Nun muss man wissen, dass die Stadt Bietigheim-Bissingen eine Sonderrolle inne hat. Zahlt sie, wie der Kreis, etwas, um das Defizit der Kliniken auszugleichen? Nein! Stellt sie mit dem OB den Vize-Vorsitzenden der Klinikengesellschaft? Ja! Und das, obwohl die Stadt damals sage und schreibe Null Euro (damals noch: Null D-Mark) eingebracht hat – außer dem Krankenhaus natürlich. Damals hat die Stadt eben mit List verhandelt, mit Manfred List, CDU-Kreisrat und Kessings Vorgänger im Chefsessel des Rathauses. Warum nur profiliert sich der Schwanz als Oberwedler und der Hund lässt es geschehen?

Vollends kurios wird die Sache, wenn man bedenkt, dass der Landrat selbst vor ziemlich genau einem Jahr (übrigens auf Antrag eines gewissen Herrn Kemmerle) zugesichert hat, das Thema Kliniken künftig in allen zuständigen Gremien öffentlich zu beraten. Was nur hat den Landrat zum Gemütswandel bewegt? Vielleicht war es der CDU-Fraktionschef im Kreistag (und List-Fraktionskollege), der Haas zur Ordnung gerufen hat – wenn überhaupt, dann nichtöffentlich versteht sich. Jener Manfred Hollenbach reagierte auf Kemmerles jüngsten Antrag mit einer Gratis-Lektion politischer Bildung: ‚Es ist gut, dass wir eine staatliche Ordnung haben
– auch wenn die Ihnen oder Ihren Parteifreunden nicht so gefällt.‘ Die Quintessenz in zwei Sätzen: 1. Kemmerle ist der legitime SED-Nachfolger im Landkreis Ludwigsburg. Und 2. Wenn hinter verschlossenen Türen beraten wird, ist für die CDU alles in Ordnung.

Der Artikel im Original als PDF Stuttgarter Zeitung

Friedensplan der Vereinten Nationen

15. Oktober 2014  Allgemein

International, nachhaltig und humanitär statt militärisch!

Die Vereinten Nationen müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen

 

Die Lage im Norden Syriens und des Iraks ist dramatisch und spitzt sich täglich weiter zu. Unter dem Eindruck des Vormarschs der unter dem Namen „Islamischer Staat“ firmierenden Terrorbanden, angesichts schockierender Gewalttaten und einer Flüchtlingswelle, die droht, zu einer humanitären Katastrophe zu werden, und nicht zuletzt wegen der Unfähigkeit zweier gescheiterter Staaten, die brutalen Exzesse auf ihrem Staatsgebiet einzudämmen, fragen sich viele Menschen zu Recht, welche Mittel die internationale Gemeinschaft in der Hand hat, um der Gewalt ein Ende zu setzen.

Immer neue Militäreinsätze werden nicht helfen

Wir warnen vor der Vorstellung, dass es eine schnelle militärische Lösung dieses Konflikts gibt. Die mit den militärischen und oft genug völkerrechtswidrigen Interventionen des Westens verbundenen Allmachtsfantasien haben wesentlich dazu beigetragen, dass die arabische Welt heute von Krieg und Gewalt überzogen ist. Die militärische Interventionspolitik der Nato in Verbindung mit der gezielten und von geopolitischen Interessen geleiteten Destabilisierung und Atomisierung von immer mehr Staaten ist im Irak und in Syrien spektakulär gescheitert. Ein dritter Irakkrieg ist ebenso wenig eine Lösung, wie eine neue kriegerische Intervention des Westens in Syrien.

Terrornetzwerke austrocken, Flüchtlingen helfen

Die Politik des Westens ist angesichts der Katastrophe in alten Mustern gefangen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Türkei den Nato-Bündnisfall herbeiführen will, um die Nato als Bündnispartner für einen Krieg gegen Syrien zu gewinnen. Die türkische Regierung bekämpft lieber die Kurden im eigenen Land und im Norden Syriens, als die Grenzen für die IS-Terroristen zu schließen. Für den bekennenden Islamisten Erdogan ist der IS kein Feind, solange er nur die Kurdinnen und Kurden massakriert und das syrische Assad-Regime bekämpft. Es ist ebenso offensichtlich, dass die USA kein strategisches Interesse daran haben, den Kurdinnen und Kurden im Norden Syriens zu helfen, weil ihre primären Interesse nach wie vor der Sturz des Assad-Regimes und die politische Kontrolle über den Irak sind. Die maßgeblichen Nato-Akteure in der Region haben kein Friedensinteresse, sondern verfolgen einmal mehr eigene geopolitische Interessen auf dem Rücken von hunderttausenden Menschen. Der auch in Deutschland immer lauter werdende Ruf nach einer kriegerischen Einmischung des Westens führt in die Irre, weil er beständig die verheerenden Folgen der vergangenen Interventionen ignoriert. Die Aufgabe der LINKEN ist es nicht, in den Chor der Befürworter eines neuen militärischen Abenteuers einzustimmen. Mit der Mehrheit der Bevölkerung plädieren wir für einen Kurs der zivilen Intervention. Für DIE LINKE steht es außer Frage, dass die Region weder neue Waffen noch neue Soldaten braucht, sondern eine abgestimmte Politik der internationalen Gemeinschaft, die auf den Säulen Flüchtlingsschutz, humanitäre Hilfe und Austrocknung des Terrors aufbaut.

Wir schlagen ein Paket nichtmilitärischer Maßnahmen vor, für deren Planung und Umsetzung den Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung zukommt:

Flüchtlingsschutz in den Mittelpunkt.

Der Schutz der Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Selbstverteidigungskräfte der gegen IS kämpfenden Kurdinnen und Kurden zu schwächen, sind insbesondere von der Türkei zu unterlassen.
Die Türkei muss endlich die Grenzen zu den kurdischen Gebieten in Nordsyrien öffnen und die Grenze zu den IS-Gebieten schließen.

Das würde den Menschen in Kobane am wirksamsten helfen, auch bei ihren Verteidigungsbemühungen. Für die Aufnahme und den Schutz der Flüchtlinge in der Grenzregion muss die internationale Gemeinschaft unter Führung der UN eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Die betroffenen Anrainerstaaten dürfen nicht länger allein gelassen werden.

PKK-Verbot aufheben – Kurdische Selbstverwaltung anerkennen

Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens muss endlich als legitimer demokratischer Entwicklungspfad für die dort lebenden Menschen anerkannt werden. Wir wollen eine Aufhebung des PKK-Verbots.

Humanitär helfen, vor Ort und hier

Die humanitäre Hilfe für die aus Syrien und dem Irak geflüchteten Menschen muss massiv verstärkt werden. Die Vereinten Nationen sollten zu diesem Zweck die Überwachung des Grenzgebiets zu Irak und Syrien übernehmen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk muss direkten Zugang zum Grenzgebiet haben. Die westlichen Staaten müssen ein Vielfaches der derzeit zugesagten Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, um die direkten Anrainerstaaten zu entlasten. Dazu müssen auch in Deutschland die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Kommunen brauchen entsprechende  finanzielle Unterstützung.

Unterstützungsnetzwerke des IS kappen

Der IS muss von seinen Finanziers in der arabischen Welt und vom Handel mit Rohstoffen und Waffen effektiv abgeschnitten werden. Banken, die direkt oder indirekt an der Abwicklung des Zahlungsverkehrs des IS beteiligt sind, muss mindestens die Banklizenz für die gesamte EU entzogen werden. Länder, aus denen der IS direkt oder indirekt unterstützt wird, müssen mit Sanktionen belegt werden. Das Nato-Land Türkei muss dazu gezwungen werden, die Grenzen für die IS-Terroristen vollständig zu schließen und die Unterstützernetzwerke im Land zu beseitigen. Andernfalls gibt es keinerlei Grundlage für einen EU-Beitritt des Landes. Ein Land, das seine Nato-Bündnispflichten im Umgang mit dem IS so eklatant verletzt wie die Türkei, kann auch keinen Anspruch auf Beistand geltend machen. Deshalb sind die in der Region stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr abzuziehen, um den Druck auf Erdogan zu erhöhen.

Friedensplan der Vereinten Nationen

Die internationale Gemeinschaft muss zu einem gemeinsamen Handeln finden. Dazu ist es notwendig, dass sich die beiden globalen Supermächte USA und Russland dazu bereit finden, ihre Konflikte beizulegen und über die Ausläufer des Kalten Krieges hinaus zu wachsen. Es gibt keine sinnvolle Alternative zu einem von den Vereinten Nationen getragenen Friedensplan.

 

Die Erklärung des Partei-Vorsitzenden als PDF: Friedensplan für Kurdistan

TTIP stoppen

11. Oktober 2014  Allgemein

Seit Monaten verhandeln im Geheimen Technokraten der EU-Kommission und Wirtschaftslobbyisten über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU).
Ihr Ziel: Sie wollen einen gemeinsamen Handelsraum schaffen, in dem die für Konzerne besten Bedingungen gelten. Über die Folgen für die Menschen sprechen sie nicht.
Aus gutem Grund: Tritt das TTIP in Kraft, werden mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen über Bord geworfen.

Lesen Sie weiter in der Broschüre TTIP stoppen.

Eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken.

Online unterschreiben und weiter Informationen auf der Homepage von http://stop-ttip.org/de/ und bei https://www.campact.de/

 

DIE LINKE. Ortsverband Marbach-Bottwartal ruft ebenfalls zur Demonstration am kommenden Samstag, 11.Oktober 2014 in Besigheim unter dem Motto „TTIP, CETA & CO. STOPPEN“ auf.
Auftakt ist um 11:30 Uhr beim Besigheimer Bahnhof
Abschluss gegen 13:00 Uhr auf dem Besigheimer Marktplatz.

Darunter dann den Link zur Seite der Organisatoren:
http://www.bmu-besigheim.de/index.php/de/unsere-koepfe/basis/277-ttipdemo