DIE LINKE. Kreisverband Ludwigsburg war wie in den vergangenen Jahren wieder zahlreich beim 1. Mai vertreten. DIE LINKE schloß sich dabei dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede auf der Kundgebung in Bietigheim-Bissingen von Konrad Ott, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Ludwigsburg
Diskussionen zu unterschiedlichen Sichtweisen sind in einer Demokratie das Salz in der Suppe. Gelegenheit dazu gibt es regelmäßig beim politischen Stammtisch des OV Marbach-Bottwartal. Der letzte Stammtisch war wieder gut besucht und die aktuellen Ereignisse boten reichlich Gesprächsstoff.
Kreisrat Walter Kubach kritisierte die Pläne, am Krankenhaus Marbach ein Pflegehotel sowie eine Privatklinik anzusiedeln. Ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft soll Privatkliniken Platz machen. Auch die bundesweite Kürzung von Notfallkliniken stieß auf heftigen Widerspruch. Kliniken sind Einrichtungen die der Daseinsfürsorge dienen, doch statt um das Wohl von Patienten geht es immer häufiger um Gewinnoptimierung. Um Bürgern mehr Mitspracherecht auf Kreisebene einzuräumen, z.B. für den Erhalt eines Krankenhauses oder für eine bessere Nahverkehrsverbindung, sammelt ein Bündnis um ‚Mehr Demokratie’ Unterschriften für einen Volksantrag den auch DIE LINKE unterstützt. Neben Hessen ist Baden-Württemberg das letzte Bundesland, das in Landkreisen keine direkte Demokratie ermöglicht.
Die Bürgerinitiative „Pestizidfreies Erdmannhausen“ stellte sich vor und informierte über die Gefahren chemisch-synthetischer Spritzmittel. Nachhaltige Landwirtschaft ist nicht nur möglich sondern auch notwendig um Gesundheitsrisiken zu minimieren und die Artenvielfalt zu erhalten. Interessierte können sich an den Verein Gentechnikfrei wenden.
zum Artikel „Pläne für Reha-Klinik sind vorerst geplatzt“
Gewinn statt Bedarf
Die Gesundheitsversorgung im Landkreis, hier die noch öffentliche Krankenhausstruktur, wird Schritt für Schritt dem Markt übergeben. Einem Markt, der nicht nach dem Bedarf der Bevölkerung sondern nach Gewinnmaximierung und „Was lohnt sich und was lohnt sich nicht?“ fragt.
Das ist bundespolitisch vorgegeben. Deshalb geschieht es zwar in aller Öffentlichkeit, aber geräuschlos. Eine der wenigen kommunalpolitischen Ausnahmen bildet immer wieder mit Gemurre Alt OB Manfred List im Kreistag und im Aufsichtsrat der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH, wenn er seine CDU-Parteivertreter in Berlin ob dieser Gesetzeslage einerseits kritisiert. Andererseits ist er seit Jahren einer der maßgeblichen Politiker, die diese gemeinwohlschädigende Entwicklung zu verantworten haben.
Konsequent kampflos ergeben sich andere Parteienvertreter dem neoliberalen Trend im Kreistag Ludwigsburg, im Gemeinderat von Marbach und wie sollte es auch anders sein, auch wieder in der Aufsichtsratssitzung zum Thema Reha-Klinik in Marbach. Stramm die Parteilinie vertretend. Als Argument für den freien Markt und Wettbewerb werden dann auch noch die Einwände der privaten Konkurrenten Siegele in Großbottwar und Hess in Bietigheim-Bissingen genannt (und offensichtlich auch akzeptiert) die, wie es die Marbacher Zeitung am Samstag berichtete, von einem „gesättigten Markt“ sprechen.
Es ist ein Trauerspiel!
Walter Kubach
Kreisrat DIE LINKE.
