Mietpreisbremse verkauft – und die Mieter gleich mit

12. August 2013  Allgemein

Heidrun Bluhm:

„Dass der massenhafte Verkauf von öffentlichen Wohnungen an große Finanzinvestoren den Wohnungsmarkt in Deutschland deformiert und die Mietpreisspirale befeuert, musste die Bundesregierung schon in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Wohnungsprivatisierung in Deutschland im Frühjahr dieses Jahres einräumen ( BT Drs. 17/12950). Doch anstatt diese Verkäufe zu stoppen und dadurch die Mietsteigerungen zu bremsen, hat man mit dem Verkauf der 11.500 bundeseigenen TLG Wohnungen in Ostdeutschland auch noch das letzte bisschen mietenpolitischen Einfluss verramscht und die Mieterinnen und Mieter mit einer pflaumenweichen Placebo -Sozialcharta verschaukelt“, erklärt Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Reportage in der ARD-Sendung „Monitor“ vom gestrigen Donnerstag. Bluhm weiter:

„Die Sozialcharta ist, wie der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz Georg Rips, in der Monitor Sendung völlig zu Recht kritisierte, das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Auch die von der Bundesregierung ständig wiederholte Behauptung, man habe wegen des Europäischen Beihilferechts keine weitergehenden Schutzklauseln in die Charta aufnehmen dürfen, wird in dem Bericht widerlegt. Den besten Beweis dafür, dass Mietpreisregelungen bei der Abfassung der Sozialcharta absichtlich ‚vergessen‘ wurden, hat die TAG AG, die die TLG Wohnungen erworben hat, selbst geliefert, als sie gerade flächendeckend Mietpreiserhöhungen angekündigt hat. Dazu befragt erklärte der Vorstandschef der Gesellschaft, Rolf Elgeti, eiskalt grinsend in die Kamera, so sei eben die Marktwirtschaft. Das war bezeichnender Weise der beste Partner, den die Bundesregierung für diesen Wohnungsdeal finden konnte.“

Blinde Kuh mit Philipp Rösler

12. August 2013  Allgemein

Sahra Wagenknecht:

„Bundesfinanzminister Philipp Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht. Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass der kommende Schuldenschnitt in Milliardenhöhe voll die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler treffen wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und des Vorsitzenden des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung, Ganzen Beitrag lesen »

#StopWatchingUs-Aktionen am 27. Juli:

24. Juli 2013  Allgemein

Überwachung sofort beenden, Geheimdienste auflösen!

D. Braun  / pixelio.de

D. Braun / pixelio.de

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Aktionen in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Heidenheim, Mannheim, Tübingen und anderen Städten im Rahmen des weltweiten Aktionstages #StopWatchingUs am 27. Juli auf. Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN, erklärt: Ganzen Beitrag lesen »

Verklagen Sie die Deutsche Bahn, Herr Ministerpräsident!

24. Juli 2013  Allgemein

DIE LINKE Baden-Württemberg, Michael Schlecht (MdB)

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann eine Festellungsklage gegen die Deutsche Bahn weiter ablehnt, riskiert er weitere Millionenkosten für die Steuerzahler in Baden-Württemberg“, kritisiert Michael Schlecht, Spitzenkandidat der LINKEN Baden-Württemberg für die Bundestagswahl.

Schlecht weiter: „Die gestrige Sitzung des Lenkungskreises hat gezeigt, dass die Deutsche Bahn selbst nicht weiß, wie der Bau von Stuttgart 21 finanziert werden soll. Statt dies nur zu kritisieren, muss Winfried Kretschmann jetzt alles tun, um die Steuergelder der Baden-Württemberger zu schützen.

Die Landesregierung muss mit einer negativen Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht klären lassen, dass Baden-Württemberg keine weiteren Zahlungsverpflichtungen über den bisherigen Betrag von 930 Millionen Euro entstehen. Solange Kretschmann diese Klage verweigert, lässt er die Tür weit offen, um die Zahlungen unseres Bundeslandes für das Milliardengrab Stuttgart 21 weiter zu erhöhen.“

Mietpreisbremse von Grünen und SPD ist Täuschung

18. Juli 2013  Allgemein

Michael Schlecht

Jens Märker  / pixelio.de

Jens Märker / pixelio.de

„Die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn oder 15 Prozent begrenzen zu wollen, hat mit einer Bremse nichts zu tun. Das ist eine glatte Täuschung“ kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des baden-württembergischen
Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und baden-württembergischen Spitzenkandidat von DIE LINKE zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter:

„Herr Schmid hat offensichtlich aus dem Mietkonzept von Peer Steinbrück
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