Merkel klebt an Gutenberg wie der an seinem Amt

22. Februar 2011  Allgemein

„Je länger die Kanzlerin an zu Guttenberg als Minister festhält, umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu den andauernden Treueschwüren aus der Union für den Verteidigungsminister trotz sich ausweitender Vorwürfe. „Wieviel Amtsmissbrauch, ausgedehnte Plagiats-Vorwürfe, geschönte Lebensläufe, Ghostwriting-Verdacht, Täuschung, gebrochene Ehrenerklärungen braucht die Kanzlerin eigentlich noch, um endlich die Konsequenz zu ziehen?“ Maurer weiter:

„Die Kanzlerin klebt an Guttenberg wie der an seinem Amt. Beide haben nur noch eins im Sinn – den Machterhalt. Es geht nicht um die eine oder andere wissenschaftliche Fehlleistung, es geht um die Eignung für das politische Amt. Zu Guttenberg kann kein Ministerium mehr führen, weil er nicht mehr handlungsfähig ist. Wie will er denn glaubwürdig künftig mit Vorfällen wie auf der Gorch Fock oder dem Kundus-Bombardement umgehen? Wer so wenig zur Aufklärung beiträgt, wer sich so sehr der öffentlichen Kontrolle entzieht, wer so weit jenseits seiner selbst aufgestellten Maßstäbe agiert, hat sich disqualifiziert.“

Tod des Bundeswehr-Soldaten ist bittere Frucht der NATO-Strategie

19. Februar 2011  Allgemein

18.02.2011, Christine Buchholz

Gemen64 / pixelio.de

Gemen64 / pixelio.de

Anlässlich des Todes eines Bundeswehrsoldaten durch Schüsse eines Mannes, der die Uniform der Afghanischen Armee trug, erklärt Christine Buchholz, Friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen des getöteten und der verletzten Soldaten. Die Schießerei mitten im Bundeswehr-Camp zeigt das Scheitern des Konzepts der NATO, in Afghanistan eine Bürgerkriegsarmee auszubilden. Wenn es genügt, sich die Uniform der afghanischen Armee anzuziehen, um Tod und Verderben in einen Bundeswehrposten zu bringen, wirft das Fragen auf, die die Bundesregierung umgehend beantworten muss: Kann die Bundeswehr weiter vertrauensvoll mit der ANA zusammenarbeiten? Wenn nein, wie soll die Bundeswehr Leute ausbilden, denen sie nicht traut? Wie wird die Bundeswehr den ANA-Soldaten in Zukunft entgegentreten und wie werden diese darauf reagieren?

Der Zwischenfall ist eine Frucht der NATO-Strategie, mit der ANA eine ihnen gewogene Bürgerkriegsarmee aufzubauen. Er ist ein herber Rückschlag für die Anstrengungen der NATO.

Auch im Interesse der deutschen Soldaten fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Bundeswehr.“

Neoliberaler Angriff auf die Pflegeversicherung

19. Februar 2011  Allgemein

18.02.2011, Kathrin Senger-Schäfer

Gerd Altmann / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

„Die FDP setzt ihren pflegepolitischen Amoklauf fort. Hand in Hand mit den Wirtschaftsverbänden fordert sie die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte sind von ihr nicht zu erwarten“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung einer Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode durch die FDP. Senger-Schäfer weiter:

„Wenn die FDP kurz vor einer Wahl Beitragsstabilität für die Pflegeversicherung fordert, sollte man auch das Kleingedruckte lesen. Die Liberalen fordern vehement die Einführung einer individualisierten kapitalgedeckten Pflegzusatzversicherung, was vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen belasten würde. Der Beitragssatz zur Pflegversicherung bliebe dann zwar stabil, die Menschen müssten aber zusätzlich eine monatliche Pauschale zahlen, an der die Arbeitgeber mit keinem Cent beteiligt wären. Und aus den bisher angepeilten 8 bis 9 Euro könnten dann schnell 15 bis 20 Euro zusätzlich im Monat werden.

Für die dringend benötigten Verbesserungen bei der Pflege würde das am Kapitalmarkt angelegte Geld nicht zur Verfügung stehen. Allenfalls die private Versicherungswirtschaft könnte sich über das ‚Sofortprogramm‘ freuen. Die Risiken der Finanzmärkte werden dabei einfach ignoriert oder noch schlimmer, billigend in Kauf genommen. Langfristig will die FDP die umlagefinanzierte Pflegeversicherung demontieren und komplett auf Kapitaldeckung umstellen. Den Menschen soll durch stabile Beitragssätze, aber immer weniger Leistungen aus der Pflegeversicherung die Kapitaldeckung schmackhaft gemacht werden. Pflege wird dadurch immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig.

DIE LINKE steht für eine solidarische Weiterentwicklung des bewährten Umlageverfahrens. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege wird die Einnahmeseite gerecht verbreitert und an die veränderten Einkommensmöglichkeiten angepasst. Die Pflegeversicherung wird so dauerhaft stabil finanziert und soziale Gerechtigkeit geschaffen.“

Nur 500 Euro verfassungsgemäß

15. Februar 2011  Allgemein

von Michael Schlecht

Harry Hautumm / pixelio.de

Harry Hautumm / pixelio.de

Es ist schon ein Skandal. Seit einem Jahr fordert das Verfassungsgerichtein Arbeitslosengeld II mit nachvollziehbarer Berechnung. Was istgeschehen? Lange Zeit gar nichts. Im Herbst letzten Jahres legte von derLeyen getrickste Rechnungen vor, die gerade einmal eine Erhöhung um fünf(!) Euro, für die Kinder um 0 Euro, vorsehen. Nach dem Motto: Bloß keine zustarken Kostensteigerungen für den Bundeshaushalt, die Banker waren schon so teuer.

Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es das „Bildungspäckchen“ geben. 30Euro im Monat für Nachhilfe, Vereinssport und Mittagessen. Dumm nur, dass zweidrittel der Schulen keine Kantine haben. Alles eine Vorlage für dasKabarett. Das Gesetz der Regierung scheiterte im Dezember im Bundesrat. DIE LINKE,obwohl sie eigentlich einen Sitz im Vermittlungsausschuss hat, wurde durch ausgelagerte Kungelrunden faktisch ausgeschlossen. Klar, die Hartz-IV-Parteien wollten unter sich sein. Auch nach acht Wochen ist nichts herausgekommen. Eigentlich haben Erwerbslose seit dem 1. Januar Anspruch auf einen verfassungsgemäßen Regelsatz. Als Ende 2008 die Banken in Gefahr waren, hat die Regierung in einer Woche ein Rettungspaket von 480 Milliarden Euro durch das Parlament gebracht. Als es um die Laufzeitverlängerung der AKWs ging hat Merkel sich intensiv von den Bossen „beraten“ lassen. Wann sind Erwerbslose eigentlich nach ihren Nöten und Bedarfen befragt worden?

In den Kungelrunden der Hartz-IV-Parteien ging es niemandem um wirkliche Verbesserungen. Eine gute Positionierung für die Wahlkämpfe – das stand im Vordergrund. Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes? Für die Harz IV-Parteien ein Tabu. Aufhebung der Sanktionen gegen Erwerbslose? Darüber wurde nicht einmal diskutiert! Weiterhin sollen Menschen, die noch vor kurzer Zeit qualifizierte, gut bezahlte Berufe ausgeübt haben, gezwungenwerden miese Jobs anzunehmen. Für 2,50 Euro Klo putzen, für 3,50 Euro den Hof kehren, alles soll möglich sein. Hartz IV soll weiterhin unter den Beschäftigen Angst und Schrecken verbreiten. Wie eine unsichtbare Peitsche. Und so die noch Beschäftigen disziplinieren.

Über Mindestlöhne ist gesprochen worden, hört man. Herausgekommen ist nichts. Dabei ist gerade der einheitliche Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, wie ihn DIE LINKE fordert, wichtig. Heute haben weit über eine Million Menschen Anspruch auf Hartz IV. Weil sie zu Hunger- oder Niedriglöhnen arbeiten müssen. Dies kostet den Sozialstaat elf Milliarden Euro. Eine verkappte Lohnsubvention für geizige Unternehmer – unter dem Titel: „Ausgaben für Erwerbslose“. Pervers! Mit 10 Euro Mindestlohn könnten rund zehn Milliarden Euro eingespart werden. Genauso viel kostet die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Nur er ist wirklich verfassungskonform. Dazu liegen verschiedene Gutachten vor. Unabhängige Wissenschaftler, die im Auftrag der Linken gerechnet haben, kommen sogar auf einen Betrag von 514 Euro. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker kommt im Auftrag der Diakonie auf 480 Euro für das Jahr 2008. Angepasst auf das Jahr 2011 sind das knapp 500 Euro.

Bund muss strukturelles Defizit der Kommunen beseitigen

15. Februar 2011  Allgemein

 

Siegfried Fries / pixelio.de

Siegfried Fries / pixelio.de

„Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Das Geld muss dorthin, wo die Menschen leben und wo öffentliche Aufgaben erledigt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürgern erneut in die Taschen gegriffen wird“, so Katrin Kunert zu den aktuellen Finanzdaten des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden 2010 das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik aufweisen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Laut einer Umfrage von Ernst & Young beabsichtigen 86 Prozent der Kommunen im laufenden Jahr Steuern und Gebühren zu erhöhen und jede zweite Stadt will Angebote reduzieren oder streichen. Das ist der falsche Weg. Damit lässt sich das strukturelle Defizit der Kommunen von 9,8 Milliarden Euro nicht ausgleichen.

Trotz steigender Einnahmen ist eine Erholung der Finanzlage vieler Kommunen nicht in Sicht. Die Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes. Daher sind Bundesregierung und Bundestag jetzt gefordert, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen. Die Umverteilung finanzieller Mittel von unten nach oben muss gestoppt werden. Die Gemeindefinanzkommission muss endlich Ergebnisse vorlegen: Die Gewerbesteuer muss gestärkt und zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Die Bemessungsgrundlage muss verbreitert und bisher nicht gewerbesteuerpflichtige Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich Tätige und freie Berufe müssen mit einbezogen werden.“

Koalition will Tschernobyl vergessen machen

09. Februar 2011  Allgemein
11.02.09 Atomkraftwerk

siepmannH / pixelio.de

Anlässlich des Beschlusses im Umweltausschuss, eine Gedenkveranstaltung zu „25 Jahre Tschernobyl“ durchzuführen, erklären der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow, MdB, die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, MdB, und die Obfrau im Umweltausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Steiner, MdB:

„Die Regierungsfraktionen haben es abgelehnt, im Umweltausschuss eine geplante Veranstaltung zu ’25 Jahre Tschernobyl‘ öffentlich durchzuführen. Damit bekommen die eingeladenen Gäste, u. a. ehrenamtlich tätige Initiativen, Fachleute und Zeitzeugen, keine Chance, ihr Engagement der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die sich seit 25 Jahren darum bemühen, die gesundheitlichen und materiellen Schäden zu mildern, die die Menschen in der Region Tschernobyl erlitten haben und bis heute erleiden.

Die Oppositionsfraktionen verurteilen diese Entscheidung als instinktlos und werfen der Koalition vor, mit dieser Strategie die Erinnerung an Tschernobyl ausblenden zu wollen. Solange aber in Deutschland Atomkraftwerke laufen, deren Laufzeit nun noch verlängert wurde, darf nicht vergessen werden, dass diese Technologie nicht beherrschbar ist. Durch den GAU von Tschernobyl wurden bis heute unsagbares Leid, ernorme ökologische Folgen verursacht und ganze Landstriche verödet.“

Ostdeutschland bei Bahnsicherheit besonders benachteiligt

09. Februar 2011  Allgemein
11.02.09 Bahnsignal

jurec / pixelio.de

„Mit dem tragischen Eisenbahnunfall in Hordorf erleben wir einen Skandal auf drei Ebenen“, erklärt Sabine Leidig anlässlich der heutigen Debatte im Verkehrsausschuss zum Eisenbahnunglück vom 29. Januar 2011. „Hordorf zeigt: Die Deutsche Bahn AG spart bei der Sicherheit, die Expansion ins Ausland ist ihr wichtiger als die Sicherheit im Inland und die Sicherheit auf westdeutschen Strecken wichtiger als die auf ostdeutschen.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der DIE LINKE weiter:

„Die Expansion ins Ausland ist der Bahn wichtiger als die Sicherheit im Inland. Allein 2010 investierte die Bahn in den Kauf ausländischer Unternehmen mit drei Milliarden Euro hundertmal mehr als eine flächendeckende PZB-Ausstattung kosten würde.

Die Bahn spart bei der Sicherheit und nimmt so den Tod von Menschen in Kauf. Die Bahn diskutiert seit rund zwei Jahrzehnten über eine flächendeckende Ausstattung mit PZB. Sie hat die entsprechende Investition immer wieder hinausgezögert, um ein paar Millionen Euro zu sparen. Ursache ist laut dem Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ (6/2011) die ‚Fixierung auf den Börsengang‘.

Die Bahn verfolgt zudem eine extrem diskriminierende Philosophie in Sachen Sicherheit auf der Schiene. Laut DB AG befinden sich 80 Prozent der eingleisigen Bahnstrecken ohne PZB in Ostdeutschland. Unter Berücksichtigung der ungleichen Größenverhältnisse von Ost- und Westdeutschland heißt das: Ein Bahnfahrer in den neuen Bundesländern fährt mindestens zehn Mal so oft auf Schienenstrecken, die nicht mit einem solch elementaren Sicherungssystem ausgestattet sind. Entsprechend größer ist das Risiko, in einen Bahnunfall dieser Art verwickelt zu werden. Wenn Bahnchef Rüdiger Grube im ZDF-Magazin ‚Frontal21‘ behauptet, dies habe mit den Demontagen nach dem Zweiten Weltkrieg zu tun, ist das schlicht Unsinn. Wenn er ankündigt, die Bahn werde bei der PZB-Ausrüstung ‚einen Schlag zulegen‘, dürften die Angehörigen der Hordorf-Opfer dies als blanken Hohn empfinden.“

Keine Einbahnstraße in die Armut

07. Februar 2011  Allgemein
Gerd Altmann/moshxl.de / pixelio.de

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„Leiharbeit darf keine Einbahnstraße in die Armut bleiben“, sagt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung angesichts einer aktuellen DGB-Studie zur Leiharbeit. Krellmann weiter:

„Die Leiharbeitsfirmen bereichern sich auf Kosten der Beschäftigten und die Politik sieht tatenlos zu. Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, Leiharbeiter effektiv vor Lohndumping zu schützen, macht sie sich an dieser ‚Verarmung durch Arbeit‘ mitschuldig. Auch ein Branchenmindestlohn für die Leiharbeit ist keine geeignete Antwort, da er diese besonders perfide Form der Ausbeutung nur zementiert und bereits bestehende gute Tarifverträge unter Druck setzt.

Trotz gleicher Arbeit verdienen Leiharbeiter oft nur halb so viel wie ihre fest angestellten Kollegen. Wenn jeder achte Leiharbeiter mit Hartz IV aufstocken muss, ist das Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Die Studie des DGB zeigt deutlich, dass eine Gleichstellung von Leiharbeitern mit den Stammbeschäftigten eines Betriebes ab dem ersten Tag die einzige Lösung ist. Der Vorschlag, ‚Equal Pay‘ erst nach drei Monaten vorzuschreiben, ist absurd, weil über die Hälfte aller Leiharbeitnehmer gar nicht so lange in einem Betrieb bleiben.

DIE LINKE setzt sich für Equal Pay in der Leiharbeit ab dem 1. Tag ein und fordert darüber hinaus einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.“

Im Politiktheater bleibt für Versicherte und Patienten alles beim Alten

07. Februar 2011  Allgemein
Thorben Wengert / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de

„Die Zweiklassenbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschläge der SPD, Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür ungeeignet. Das ist nur schlechtes Politiktheater. Wenn man die Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss man die privaten Vollversicherungen abschaffen“, erklärt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der SPD zur medizinischen Versorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Vorschlag der SPD, Kassenärzte zu bestrafen, ist praktisch gar nicht umsetzbar und somit heiße Luft. Die Krankenhäuser finanziell zu belasten, verschlechtert die Versorgung und verbessert nichts. Wenn man die Zweiklassenmedizin nicht will, muss man an die Wurzel der Ungleichbehandlung und die privaten Krankenvollversicherungen abschaffen. Das wäre konsequent. Aber offensichtlich geht es der SPD nicht um gute Gesundheitspolitik, sondern um Bodengewinn im populistischen Wettlauf mit der CDU. Was aber bei der Gesundheitspolitik einer großen Koalition für die Versorgung der Menschen herauskommt, haben Patienten und Versicherte lange genug sehen können: eingeschränkte Kassenleistungen, Zusatzbeiträge und sonst gar nichts.“

Deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan stoppen

29. Januar 2011  Allgemein
Templermeister / pixelio.de

Templermeister / pixelio.de

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Heute, am 28. Januar wurde im Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistanentschieden. Die Fraktion DIE LINKE, natürlich auch ich, haben mit Nein gestimmt.

„Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.“ So in dem im Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten „Fortschrittsbericht Afghanistan“. Und weiter: „Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.“

Trotzdem will die Bundesregierung das ISAF-Mandat und damit den Krieg in Afghanistan ein weiteres Mal verlängern. Das Mandat leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen. Nicht einmal die Perspektive eines möglichen (Teil-)Abzugs wird konkretisiert. Die Bundesregierung hält mit einem neuen Mandat am alten Kurs, an den alten Fehlern fest. Die Verlegung von schwerem Kriegsgerät (Panzer und Artillerie) sowie die Planungen für die Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern 2012 zeigen, dass auch in Zukunft in erster Linie auf die militärische Karte gesetzt werden soll. Mit der absehbaren Erweiterung des ISAF-Mandats auf die militärische Überwachung des afghanischen Luftraums durch AWACS-Flugzeuge ist in den nächsten Monaten zudem noch mit einer personellen Ausweitung des Bundeswehrkontingents zu rechnen.

Damit würde der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und länger dauern als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit über 2014 in Afghanistan militärische Präsenz der Bundeswehr anstrebt, wird auch im“Fortschrittsbericht“ hervorgehoben. .

DIE LINKE schlägt vor:

Erstens: Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu knüpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Die Spezialkräfte (KSK, Task Force 47 und andere) stellen sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett aus Afghanistan zurückgezogen.

Zweitens: Die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen! Eine maßgebliche Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärische Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung. Dazu gehören ebenso Selbstbestimmung und die Beendigung der Bevormundung. Ab dem 30. September 2011 befände sich kein Bundeswehrsoldat mehr in Afghanistan.

Drittens: Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr finanziell und personell zu unterstützen; Gelder sind vom Krieg in die Förderung des Friedens umzuleiten. Deutschland wird keine Ausbildungshilfe für Polizei und Militär leisten, die zur Flankierung von Militäreinsätzen afghanischen Polizei bestärken. Eine strikte Trennung von Militär und zivilen Aufbaumaßnahmen ist unverzichtbar.