Koalition will Tschernobyl vergessen machen

09. Februar 2011  Allgemein
11.02.09 Atomkraftwerk

siepmannH / pixelio.de

Anlässlich des Beschlusses im Umweltausschuss, eine Gedenkveranstaltung zu „25 Jahre Tschernobyl“ durchzuführen, erklären der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow, MdB, die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, MdB, und die Obfrau im Umweltausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Steiner, MdB:

„Die Regierungsfraktionen haben es abgelehnt, im Umweltausschuss eine geplante Veranstaltung zu ’25 Jahre Tschernobyl‘ öffentlich durchzuführen. Damit bekommen die eingeladenen Gäste, u. a. ehrenamtlich tätige Initiativen, Fachleute und Zeitzeugen, keine Chance, ihr Engagement der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die sich seit 25 Jahren darum bemühen, die gesundheitlichen und materiellen Schäden zu mildern, die die Menschen in der Region Tschernobyl erlitten haben und bis heute erleiden.

Die Oppositionsfraktionen verurteilen diese Entscheidung als instinktlos und werfen der Koalition vor, mit dieser Strategie die Erinnerung an Tschernobyl ausblenden zu wollen. Solange aber in Deutschland Atomkraftwerke laufen, deren Laufzeit nun noch verlängert wurde, darf nicht vergessen werden, dass diese Technologie nicht beherrschbar ist. Durch den GAU von Tschernobyl wurden bis heute unsagbares Leid, ernorme ökologische Folgen verursacht und ganze Landstriche verödet.“

Ostdeutschland bei Bahnsicherheit besonders benachteiligt

09. Februar 2011  Allgemein
11.02.09 Bahnsignal

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„Mit dem tragischen Eisenbahnunfall in Hordorf erleben wir einen Skandal auf drei Ebenen“, erklärt Sabine Leidig anlässlich der heutigen Debatte im Verkehrsausschuss zum Eisenbahnunglück vom 29. Januar 2011. „Hordorf zeigt: Die Deutsche Bahn AG spart bei der Sicherheit, die Expansion ins Ausland ist ihr wichtiger als die Sicherheit im Inland und die Sicherheit auf westdeutschen Strecken wichtiger als die auf ostdeutschen.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der DIE LINKE weiter:

„Die Expansion ins Ausland ist der Bahn wichtiger als die Sicherheit im Inland. Allein 2010 investierte die Bahn in den Kauf ausländischer Unternehmen mit drei Milliarden Euro hundertmal mehr als eine flächendeckende PZB-Ausstattung kosten würde.

Die Bahn spart bei der Sicherheit und nimmt so den Tod von Menschen in Kauf. Die Bahn diskutiert seit rund zwei Jahrzehnten über eine flächendeckende Ausstattung mit PZB. Sie hat die entsprechende Investition immer wieder hinausgezögert, um ein paar Millionen Euro zu sparen. Ursache ist laut dem Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ (6/2011) die ‚Fixierung auf den Börsengang‘.

Die Bahn verfolgt zudem eine extrem diskriminierende Philosophie in Sachen Sicherheit auf der Schiene. Laut DB AG befinden sich 80 Prozent der eingleisigen Bahnstrecken ohne PZB in Ostdeutschland. Unter Berücksichtigung der ungleichen Größenverhältnisse von Ost- und Westdeutschland heißt das: Ein Bahnfahrer in den neuen Bundesländern fährt mindestens zehn Mal so oft auf Schienenstrecken, die nicht mit einem solch elementaren Sicherungssystem ausgestattet sind. Entsprechend größer ist das Risiko, in einen Bahnunfall dieser Art verwickelt zu werden. Wenn Bahnchef Rüdiger Grube im ZDF-Magazin ‚Frontal21‘ behauptet, dies habe mit den Demontagen nach dem Zweiten Weltkrieg zu tun, ist das schlicht Unsinn. Wenn er ankündigt, die Bahn werde bei der PZB-Ausrüstung ‚einen Schlag zulegen‘, dürften die Angehörigen der Hordorf-Opfer dies als blanken Hohn empfinden.“

Keine Einbahnstraße in die Armut

07. Februar 2011  Allgemein
Gerd Altmann/moshxl.de / pixelio.de

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„Leiharbeit darf keine Einbahnstraße in die Armut bleiben“, sagt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung angesichts einer aktuellen DGB-Studie zur Leiharbeit. Krellmann weiter:

„Die Leiharbeitsfirmen bereichern sich auf Kosten der Beschäftigten und die Politik sieht tatenlos zu. Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, Leiharbeiter effektiv vor Lohndumping zu schützen, macht sie sich an dieser ‚Verarmung durch Arbeit‘ mitschuldig. Auch ein Branchenmindestlohn für die Leiharbeit ist keine geeignete Antwort, da er diese besonders perfide Form der Ausbeutung nur zementiert und bereits bestehende gute Tarifverträge unter Druck setzt.

Trotz gleicher Arbeit verdienen Leiharbeiter oft nur halb so viel wie ihre fest angestellten Kollegen. Wenn jeder achte Leiharbeiter mit Hartz IV aufstocken muss, ist das Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Die Studie des DGB zeigt deutlich, dass eine Gleichstellung von Leiharbeitern mit den Stammbeschäftigten eines Betriebes ab dem ersten Tag die einzige Lösung ist. Der Vorschlag, ‚Equal Pay‘ erst nach drei Monaten vorzuschreiben, ist absurd, weil über die Hälfte aller Leiharbeitnehmer gar nicht so lange in einem Betrieb bleiben.

DIE LINKE setzt sich für Equal Pay in der Leiharbeit ab dem 1. Tag ein und fordert darüber hinaus einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.“

Im Politiktheater bleibt für Versicherte und Patienten alles beim Alten

07. Februar 2011  Allgemein
Thorben Wengert / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de

„Die Zweiklassenbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschläge der SPD, Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür ungeeignet. Das ist nur schlechtes Politiktheater. Wenn man die Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss man die privaten Vollversicherungen abschaffen“, erklärt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der SPD zur medizinischen Versorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Vorschlag der SPD, Kassenärzte zu bestrafen, ist praktisch gar nicht umsetzbar und somit heiße Luft. Die Krankenhäuser finanziell zu belasten, verschlechtert die Versorgung und verbessert nichts. Wenn man die Zweiklassenmedizin nicht will, muss man an die Wurzel der Ungleichbehandlung und die privaten Krankenvollversicherungen abschaffen. Das wäre konsequent. Aber offensichtlich geht es der SPD nicht um gute Gesundheitspolitik, sondern um Bodengewinn im populistischen Wettlauf mit der CDU. Was aber bei der Gesundheitspolitik einer großen Koalition für die Versorgung der Menschen herauskommt, haben Patienten und Versicherte lange genug sehen können: eingeschränkte Kassenleistungen, Zusatzbeiträge und sonst gar nichts.“

Deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan stoppen

29. Januar 2011  Allgemein
Templermeister / pixelio.de

Templermeister / pixelio.de

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Heute, am 28. Januar wurde im Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistanentschieden. Die Fraktion DIE LINKE, natürlich auch ich, haben mit Nein gestimmt.

„Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.“ So in dem im Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten „Fortschrittsbericht Afghanistan“. Und weiter: „Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.“

Trotzdem will die Bundesregierung das ISAF-Mandat und damit den Krieg in Afghanistan ein weiteres Mal verlängern. Das Mandat leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen. Nicht einmal die Perspektive eines möglichen (Teil-)Abzugs wird konkretisiert. Die Bundesregierung hält mit einem neuen Mandat am alten Kurs, an den alten Fehlern fest. Die Verlegung von schwerem Kriegsgerät (Panzer und Artillerie) sowie die Planungen für die Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern 2012 zeigen, dass auch in Zukunft in erster Linie auf die militärische Karte gesetzt werden soll. Mit der absehbaren Erweiterung des ISAF-Mandats auf die militärische Überwachung des afghanischen Luftraums durch AWACS-Flugzeuge ist in den nächsten Monaten zudem noch mit einer personellen Ausweitung des Bundeswehrkontingents zu rechnen.

Damit würde der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und länger dauern als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit über 2014 in Afghanistan militärische Präsenz der Bundeswehr anstrebt, wird auch im“Fortschrittsbericht“ hervorgehoben. .

DIE LINKE schlägt vor:

Erstens: Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu knüpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Die Spezialkräfte (KSK, Task Force 47 und andere) stellen sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett aus Afghanistan zurückgezogen.

Zweitens: Die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen! Eine maßgebliche Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärische Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung. Dazu gehören ebenso Selbstbestimmung und die Beendigung der Bevormundung. Ab dem 30. September 2011 befände sich kein Bundeswehrsoldat mehr in Afghanistan.

Drittens: Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr finanziell und personell zu unterstützen; Gelder sind vom Krieg in die Förderung des Friedens umzuleiten. Deutschland wird keine Ausbildungshilfe für Polizei und Militär leisten, die zur Flankierung von Militäreinsätzen afghanischen Polizei bestärken. Eine strikte Trennung von Militär und zivilen Aufbaumaßnahmen ist unverzichtbar.

Rede von Gregor Gysi „Bahn wird immer ein Zuschußgeschäft sein“

23. Januar 2011  Allgemein

Rede Gregor Gysi

Rede im Bundestag am 21.01.2011: Mobilität ist ein Grundrecht. Wir alle sind verpflichtet, es zu verwirklichen Sie müssen lernen, über die Bahn völlig anders zu denken und sie endlich dem Gemeinwohl unterzuordnen.

Krankenhauskeime wirksam bekämpfen

18. Januar 2011  Allgemein
Gerd Altmann / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de


„Um die unhaltbaren Zustände in unseren Krankenhäusern zu beseitigen, brauchen wir ausgebildetes Fachpersonal für Hygiene, genügend Personal für eine gute und vor allem sorgfältige Arbeit, einen besseren Umgang mit Antibiotika und endlich eine strengere Meldepflicht bei Infektionen“, so Martina Bunge angesichts der Tatsache, dass in Deutschland mehr Menschen an Krankenhauskeimen sterben als an den Folgen von Verkehrsunfällen, illegalen Drogen, AIDS und Selbsttötungen zusammen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Bereits vor Jahren hat DIE LINKE einen Antrag zur Krankenhaushygiene eingebracht, der von der CDU/CSU in der Regierung als unnötig abgeschmettert wurde. Plötzlich werden alle aktiv, leider ohne Nägel mit Köpfen zu machen. DIE LINKE wird nun erneut einen Antrag einreichen, der umfassende Maßnahmen zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen fordert. Es muss ein Ende haben, dass täglich bis zu 100 Menschen wegen mangelnder Krankenhaushygiene sterben.

Die von der Kommission für Krankenhaushygiene beim Robert-Koch-Institut aufgestellten Richtlinien müssen flächendeckend umgesetzt werden. Da helfen keine Appelle, sondern bundeseinheitliche, wirksame Sanktionen, damit die Richtlinien auch eingehalten werden.

Die Forderung nach einem Hygienesiegel entspricht der schwarz-gelben Logik: Die Verantwortung wird beim Bürger abgeladen. Wer künftig in das falsche Krankenhaus geht, ist selbst schuld. DIE LINKE fordert: Alle Krankenhäuser müssen sicher sein.“

Die Kanzlerin spaltet Europa

18. Januar 2011  Allgemein
Gerd Altmann / pixelio.de

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„Statt sich klar und unmissverständlich zum Euro zu bekennen, führt die Kanzlerin ein schäbiges Hin und Her auf und stranguliert die von der Euro-Krise besonders betroffenen Länder“, erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister. „Die Kanzlerin wird immer mehr zur größten Gefahr für Europa, weil sie sich ihr Handeln direkt von den Finanzmärkten diktieren lässt.“ Höll weiter:

„Die Verordnung von Sparpaketen, die Ausweitung von Schuldenbremse und Agenda 2010 auf ganz Europa sprengen Europa wirtschaftlich, sozial und politisch. Der Rettungsring à la Merkel zieht die Euro-Zone unter Wasser. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa soll für die Euro-Rettung haften, die Banken werden weiter gefüttert.

Die Bundesregierung darf einer gemeinsamen Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht länger im Weg stehen. Erste Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland beim Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte vorangeht. Dazu gehören vor allem höhere Löhne einschließlich eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland und eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht der EU-Mitgliedsstaaten, um die deutsche Binnenwirtschaft zu stärken und die Auslandsverschuldung der Euro-Partner zu reduzieren. Darüber hinaus muss endlich, wie Frau Merkel damals selbst gefordert hat, eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden, um die Spekulation bereits im Keim zu ersticken.

Um den bedrohten Ländern zu helfen, den Zinswucher der Banken auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beenden und zugleich den Spekulanten Sand ins Getriebe zu werfen, muss die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Euroanleihen aufgeben und einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen im begrenzten Umfang auch direkte Kredite an Krisenstaaten ermöglichen.“

Wirtschaftswunder bleibt aus

12. Januar 2011  Allgemein

Gerd Altmann / pixelio.de

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„Ein Wirtschaftswunder sieht anders aus. Die Aussichten für 2011 sind nicht gut, weil die Bundesregierung die anderen Länder Europas zu unverantwortlichen Sparorgien zwingt und sich einer Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft verweigert“, so Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Zahlen für das Bruttoinlandprodukt 2010. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Gefahren für die konjunkturelle Entwicklung in 2011 sind groß. Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich. Die von ihr in fast allen europäischen Ländern erzwungenen Sparprogramme werden erst 2011 ihre volle destruktive Wirkung entfalten – auch in Deutschland. Dazu kommt, dass die Bundesregierung den Bürgern in diesem Jahr durch die steigenden Beiträge für Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung mehr Netto vom Brutto wegnimmt. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass darunter insbesondere Geringverdiener leiden. Das ‚Jobwunder’ ist ein Aufschwung der prekären Beschäftigung, besonders in der Leiharbeitsbranche. Das alles ist schlecht für die Binnenwirtschaft. Aber genau diese müsste jetzt gestärkt werden – im Interesse der deutschen Bevölkerung und eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts in Europa.

Daher brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Deshalb muss die Trickserei beim Arbeitslosengeld II aufhören. Der Regelsatz muss auf 500 Euro angehoben werden. Deshalb brauchen wir öffentliche Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologische Modernisierung und öffentliche Dienstleistungen, die durch eine Millionärssteuer finanziert werden können.“

Bundesregierung will permanete Bankenrettung

09. Januar 2011  Allgemein
©Gerd Altmann / pixelio.de

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„Die Dementis der Bundesregierung sind Salami-Taktik. Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise“ kommentiert Michael Schlecht die Medienberichte, wonach die Bundesregierung Portugal unter den EU-Rettungsschirm drängt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Euro-Krise ist eine Party für die Banken. Die Bundesregierung weigert sich, die Banken an die Kette zu legen. Die Euro-Rettung wird daher zum Fass ohne Boden. Bundeskanzlerin Merkel nimmt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Haftung, um die Agenda 2010 nach Europa zu exportieren. Die Bevölkerungsmehrheit soll die Euro-Rettung bezahlen, während die Banken an den hohen Zinsen für Krisenstaaten verdienen.

Die deutschen Billiglöhne und die europaweite Bankenrettung sind die wichtigsten Ursachen der Euro-Krise. Deutschland hat wegen der schlechten Lohnentwicklung dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen an Euro-Partner verkauft als von ihnen eingekauft. Dies hat selbst Länder mit gesunden Staatsfinanzen in die Schuldenfalle getrieben. Die Staaten haften nun für die Auslandsverschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen sowie die faulen Kredite der Banken. Die Banken leihen sich zudem billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten.

DIE LINKE fordert eine Reform der Euro-Zone: Deutschland braucht höhere Löhne und eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen sollte Euro-Staaten direkt mit Krediten versorgen, um Banken und Spekulanten die Finger zu verbrennen. Die Banken und Vermögenden müssen über eine Bankenabgabe sowie eine Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden, sonst droht Europa zu scheitern.“