Befristung stoppen – mit der SPD?

09. Juli 2014  Allgemein

Michael SchlechtMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE – 7. Juli 2014

Der 3. Juli 2014 stand im Bundestag ganz im Zeichen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 8,50 Euro und vielen Ausnahmen. Ein wirklich historischer Tag hätte es noch werden können, wenn nicht nur Peer Steinbrück und Stefan Rebmann, DGB-Regionssekretär aus Mannheim, von Seiten der SPD dem Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zugestimmt hätten. Die Grünen hatten bereits ihr ‚Ja‘ signalisiert. Wären noch die Stimmen aller SPD-Abgeordneter hinzugekommen, dann hätte es eine Mehrheit gegen die Union gegeben. Der 3. Juli 2014 wäre in die Geschichtsbücher eingegangen, an dem eine rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament die seit 1985 bestehen Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen abgeschafft hätte.

In der Debatte stimmte die Bundestagsabgeordnete der SPD Gabriele Hiller-Ohm der Linken eigentlich zu: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute nur noch befristet eingestellt. Häufig geschieht dies sogar ohne jegliche sachliche Begründung. Die Beschäftigten wissen dann oft bis zum letzten Arbeitstag nicht, ob sie übernommen werden oder nicht bzw. ob sie in die Arbeitslosigkeit entlassen werden oder wieder eine Chance bekommen. Das finden wir falsch. Deshalb stimmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs der Linken, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, inhaltlich durchaus zu.“

Na prima, warum sollte dann die SPD-Fraktion eigentlich nicht zustimmen? Aber dann kam das berühmte ‚Aber‘: „Nun ist es aber bekanntlich so, dass in jeder Regierungskoalition Kompromisse gemacht werden müssen. … An vielen Stellen konnten wir mit der Union gute Lösungen finden, bei den Befristungen leider nicht. Deshalb … werden wir Ihren Initiativen heute auch nicht zustimmen.“

Damit war klar, dass die Chance eine wichtige Reform am Arbeitsmarkt voranzubringen vertan wurde.

Bei der Regulierung der befristeten Arbeitsverhältnisse geht es nicht nur um die Verbesserung der Lebenslage von rund zehn Prozent der Beschäftigten. Befristungen sind neben Leiharbeit, Werkverträgen usw. dafür verantwortlich, dass die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht seit 1985 zunehmend beeinträchtigt wurde. Befristet Beschäftigte sind quasi ohne Kündigungsschutz und leben mit der Unsicherheit, ob ihr Vertrag nach Ablauf fortgesetzt wird. Dann überlegt man sich dreimal, ob man sich in einer Tarifauseinandersetzung an Warnstreiks und anderen Kampfformen beteiligt, um in einer Tarifrunde Druck zu machen. Dann lässt mancher sich unter Umständen sogar zum Streikbrecher machen. Aus Angst, dass der Arbeitsvertrag nicht verlängert wird.

Insofern ist es dringend notwendig, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird, um die Tarifautonomie und das Handeln der Gewerkschaften wieder zu stärken.

In Deutschland bekommt der durchschnittliche Beschäftigte 3,6 Prozent weniger Reallohn als im Jahr 2000. Deutschland ist das Land des Lohndumpings, weil die Politik den Gewerkschaften in den letzten zehn, 15 Jahren in einer absolut brutaler Weise, auch mit Befristungen zwischen die Beine gegrätscht ist. Damit muss Schluss sein!

Es ist fatal, dass es für Reformen am Arbeitsmarkt eigentlich eine parlamentarische Mehrheit gibt. Bei den Befristungen gibt es bei der Linken, den Grünen und der SPD keine inhaltlichen Differenzen. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn hätte ganz anders ausgestaltet werden können. Bei Leiharbeit und Werkverträgen kündigt die SPD Reformbedarf an. Mit der Union wird da voraussichtlich nichts oder nichts Befriedigendes herauskommen.

Vor dem Hintergrund lohnt es sich im Hinblick spätestens auf die Wahlen 2017 auszuloten, wie eine numerische Mehrheit für eine wirkliche Reformpolitik auch zu einer gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheit werden kann.

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weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

Kreiswahlprogramm 2014: ZUVERLÄSSIG SOZIAL – auch nach der Wahl!

22. April 2014  OV Marbach-Bottwartal

Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für soziale Gerechtigkeit, Bürgernähe, Solidarität und Demokratie! Wir engagieren uns für die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, für einen lebenswerten Landkreis aller Menschen! Entscheiden Sie sich am 25. Mai für DIE LINKE! Im Kreistag wird sich DIE LINKE für folgende Ziele stark machen:

Kreiswahlprogramm als Langfassung

20 Jahre Bahnreform

22. April 2014  Allgemein

2014 blicken wir zurück auf 20 Jahre einer Bahnreform, die mit hohen Erwartungen und in weitgehendem Konsens des Bundestags und der Länder aufgegleist worden war. Mehr Verkehr auf die Schiene war das Motto. Ohne die Alt-Schuldenlast sollten die zur neuen Deutschen Bahn AG vereinigten Bundesbahn und Reichsbahn wesentlich wirtschaftlicher und erfolgreicher werden – als tragende Säule einer Renaissance des Schienenverkehrs in Deutschland.

Kommen Sie zur „Kopf machen Konferenz„.

Ein Flyer zur „Kopf machen Konferenz“ und zur Demo am 26. April.

Besprechung des Wahlprogramms beim Ortsverband Marbach/Bottwartal

01. April 2014  OV Marbach-Bottwartal

Auf einer gutbesuchten Kreismitgliederversammlung hat die Partei DIE LINKE die Listen für die Kreistags- und für die Regionalwahl aufgestellt. DIE LINKE ist in allen Kreisen und bei der Regionalwahl mit vollen Listen vertreten. Außerdem tritt DIE LINKE in Ludwigsburg, Kornwestheim und Vaihingen zur Gemeinderatswahl an.

Foto OV Marbach-Bottwartal

Aufstellung der Kandidaten für die Kreistagswahl

Im Wahlkreis (WK) 10 Besigheim bewerben sich folgende Personen zum Kreistag: Walter Kubach, Monika Fink-Ott, Gabriele Eisel, Marcus Fetzer, Doris Kubach.
Im Bottwartal WK 11 Murr/Steinheim/Großbottwar/Oberstenfeld: Gudrun Glemser, Erhard Korn, Beate Schröder, Albrecht Klumpp, Harald Frank, Robert Hartmann.
Im WK 12 Freiberg/Pleidelsheim/Ingersheim:  Henry Schulz, Gisela Heinzmann, Adrian Anic, Christian Bach, Fabian Härle, Monika Stickel-Ogorrek.
Im WK 12 Marbach: Christian  Kurz, Guido Eink, Helmut Sailer, Sabine Eink.

DIE LINKE war bisher mit 2 Vertretern im Kreistag und mit 3 Mitgliedern im Regionalparlament vertreten.

Bei der letzten Sitzung des Ortsverbandes Marbach/Bottwartal wurde auch das Wahlprogramm besprochen. Die nächste öffentliche Sitzung findet statt am Mittwoch, den 16.4.2014 im TSG Heim in Steinheim, Höpfigheimer Str. 56 Beginn 19.30 Uhr. Nähere Informationen gibt es auf der Homepage marbach.die-linke-bw.de.

Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen

29. März 2014  Pressemitteilung

DIE LINKE. Baden-Württemberg

Pressemitteilung, Michael Schlecht (MdB), 28.3.2014    


„Die Bundesregierung muss die Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen,“ fordert Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und wirtschaftspolitischer Sprecher. Schlecht weiter: Um satte zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erhöht. Eigentlich hätte ver.di eine genauso hohe Forderung stellen können. Dann wäre zumindest der Rückstand seit 2000 ausgeglichen. Aber zumindest die im Vergleich dazu eher bescheidene Forderung mit einem Volumen von knapp sieben Prozent muss verwirklicht werden! Dazu hat die Linksfraktion im Parlament auch einen entsprechenden Antrag gestellt: 

(BT-Drs 18/795) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800795.pdf

Perfide ist die Anschuldigung der Regierungskoalition, DIE LINKE würde sich in die Tarifautonomie einmischen. Tatsache ist: Die Mitglieder des Deutschen Bundestags sind Kontrolleure der Bundesregierung und diese ist PARTEI in der Tarifauseinandersetzung. Sie kann sich gar nicht heraushalten! Aus diesem Grund ist die Reaktion der Mitglieder der anderen Parteien geradezu grotesk. Michael Schlecht erinnert in diesem Zusammenhang Bundeswirtschaftsminister Gabriel an sein Versprechen zur Unterstützung der Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen: „Sie fordern immer die Stärkung des privaten Konsums. Jetzt ist die Gelegenheit dazu Minister Gabriel!“