Einladung zum offenen Stammtisch

15. März 2018  OV Marbach-Bottwartal

Alternativlos. Das Unwort des Jahres 2010 prägt noch heute das politische Geschehen. Damit wird jeder Diskurs schon im Keim erstickt, dabei ist Mitsprache ein unverzichtbares Wesensmerkmal der Demokratie.

Ihre Anliegen, Fragen und Kritik sind uns wichtig, deshalb laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich ein zu unserem nächsten Stammtisch am

Donnerstag, den 22. März – 19.00 Uhr ins TSG-Heim Steinheim.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und spannende Diskussionen.

DIE LINKE bei der Fukushima-Demo in Neckarwestheim

 
Am vergangenen Sonntag haben ca. 800 Menschen am 7. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima in Neckarwestheim demonstriert. Auch der Ortsverband Marbach-Bottwartal der LINKEN hatte zur Teilnahme aufgerufen und seine Mitglieder beteiligten sich zahlreich. Der japanische Journalist Masao Fukumoto schilderte anschaulich die Folgen für die Bevölkerung in Japan.
 
Wir leben hier in unmittelbarer Nähe zum Atomkraftwerk Neckarwestheim. Die Erfahrungen von Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass kein Atomkraftwerk 100%ig sicher ist und welche Folgen bei einem Störfall entstehen können. Trotzdem sind in der BRD immer noch 7 Atomreaktoren in Betrieb, darunter Neckarwestheim II. Diese AKWs sollen bis 2023 weiteren Atomstrom und Atommüll produzieren. Der beim Rückbau von Atomkraftwerken anfallende gering radioaktive Abrissmüll soll durch „Freimessen“ wie normaler Bauschutt wiederverwendet oder als Müll auf den kreiseigenen Deponien in Schwieberdingen und Vaihingen-Horrheim deponiert werden. Die Lehre für uns kann deshalb nur sein: Sofort abschalten und auch den Abrissmüll weiter gesichert unter Atomaufsicht einlagern. 
 
 
 

DIE LINKE unterstützt Bündnis-Demo „Endlich abschalten“ zum Fukushima-Jahrestag

05. März 2018  LINKE POLITIK

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan gingen so viele Menschen wie nie zuvor gegen Atomkraft auf die Straße. In drei Reaktoren des Atomkraftwerks kam es bis zum dahin unvorstellbaren atomaren Super-Gau mit immer noch schwer abzuschätzenden Langzeitfolgen für Menschen und Umwelt. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, bei der es keine vollständige Sicherheit gibt. Sicher ist nur das Risiko. Der versprochene Atomausstieg wird verschleppt, nach wie vor sind zahlreiche Kernkraftwerke noch in Betrieb. Nicht weniger problematisch ist der Atommüll, der während des Betriebs aber auch beim Rückbau der Atomkraftwerke anfällt. Ein Großteil des strahlenden Bauschutts wird mittels sog. „Freimessung“ kostengünstig auf Hausmülldeponien verscharrt. Freigemessen und vergessen. Sicherheit suggeriert ein Grenzwert von zehn Mikrosievert, der wissenschaftlich umstritten ist. Eine Auswertung großer internationaler Studien ergab, dass auch geringe Strahlungswerte gesundheitliche Folgen haben.

Rund 3300 Tonnen Bauschutt sollen aus dem stillgelegten Block des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf den Mülldeponien Schwieberdingen und Vaihingen deponiert werden. Nachdem sich zunächst eine große Mehrheit des Kreistags gegen diese Einlagerung ausgesprochen hatte, stimmten alle Fraktionen im Aufsichtsrat der AVL einstimmig zu. Allein die Linksfraktion lehnte die Einlagerung ab, hat im Aufsichtsrat aber kein Stimmrecht. Auch das Umweltministerium hatte sich für die Einlagerung in den Mülldeponien ausgesprochen, betriebswirtschaftliche Interessen wiegen offenbar auch in einem grünen Ministerium schwerer als die Risikominimierung für Umwelt und Bürger nach dem Vorsorgeprinzip.

DIE LINKE fordert seit langem das sofortige Abschalten aller Atomkraftwerke sowie ein Beenden des Freimessens. Aus Strahlenschutzgründen muss belastetes Material sicher verwahrt und kontrolliert werden, am besten auf dem Kraftwerksgelände. DIE LINKE beteiligt sich daher an der Demo des Bündnisses „Fukushima-Neckarwestheim“ am 11. März 2018 zum AKW Neckarwestheim mit anschießender Kundgebung. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Bahnhof in Kirchheim.

Flyer

 

Stammtisch kritisiert Koalitionsvertrag

18. Februar 2018  OV Marbach-Bottwartal

Der Ortsverband Marbach-Bottwartal hatte zum offenen Stammtisch eingeladen. In geselliger Runde wurde lebhaft über Themen wie Flüchtlingspolitik, Glyphosat und Politikverdrossenheit diskutiert.

 

Walter Kubach, der Sprecher des Ortsverbands, veranschaulichte anhand einer Grafik die ungerechte Reichtumsverteilung in Deutschland. Extremer Reichtum geht auch mit politischer Macht einher. Die Zahl der Lobbyisten wächst stetig und nicht selten werden Gesetzestexte von Lobbyisten geschrieben. Immer mehr Menschen glauben,  dass das große Geld und nicht die Politik das Land regiert. Massiv kritisiert wurde daher die Streichung eines Lobbyregisters aus dem Koalitionsvertrag, das verdeckte Einflussnahme erschweren und Transparenz schaffen würde.

Der nächste Stammtisch findet am 22. März – 19.00 Uhr im TSG-Heim Steinheim statt.

Anti-Atom-Demo zum Fukushima-Jahrestag

18. Februar 2018  Allgemein

DIE LINKE lehnt Steinbrucherweiterung bei Rielingshausen ab

04. Februar 2018  LINKE POLITIK
Bei einer Ortsbegehung in Marbach-Rielingshausen am Freitag, den 02. Februar, haben sich Regionalräte der Fraktion DIE LINKE einen Eindruck zum laufenden Betrieb des Steinbruchs der Firma Klöpfer und zur beantragten Erweiterung des Aufschlusses nach Osten verschafft. Gespräche mit der lokalen Initiative „Bürger gegen Steinbrucherweiterung“ brachten wichtige Erkenntnisse für den Abwägungsprozess in den regionalen Gremien.
 
Peter Rauscher, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Ausmaße der beantragten Steinbrucherweiterung sind beeindruckend. Während der Ortsbegehung konnten wir bereits im Dorf die gesamte Zeit über, und ohne dass Sprengungen stattfanden, durchdringende Betriebsgeräusche aus dem Steinbruch hören. Der Wind trägt Lärm und Staub über die Hügelkuppe ins Dorf. Erschütterungen und Sprengungen sind bereits heute eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Angst vor weiteren Schäden an den Gebäuden und der Infrastruktur des Dorfes bewegt die Menschen. Eine Erweiterung des Betriebs in Richtung des Dorfrands ist politisch nicht akzeptabel.“
 
Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Planungsausschuss: „Die Bürgerinitiative beeindruckte durch ihre sachlich fundierte und ergebnisorientierte Argumentation. Ihr Protest richtet sich nicht gegen den Steinbruch und dessen Betreiberfirma, sondern gegen eine zusätzliche Erweiterung, die mit erheblichen Belastungen für die Dorfgemeinschaft einhergeht. Wir unterstützen die Bürgerinitiative in ihrer Forderung nach mehr Lebensqualität, nach Erhalt der Natur und der Erholungsflächen. Die Menschen im Umfeld haben ein Recht auf ein definiertes Ende des Abbaus im Muschelkalk. Daher wird sich unsere Fraktion im Planungsausschuss der Regionalversammlung entschieden gegen die Erweiterung des Steinbruchs positionieren und die Einleitung eines formellen Verfahrens ablehnen.“
 
„DIE LINKE wirbt für einen nachhaltigen Umgang mit endlichen Rohstoffen, und die Deckung des Bedarfs aus Stoffkreisläufen. Der stärkere Einsatz von Recyclingbeton im Tief- und Hochbau, die Stärkung des Ansatzes von „urban mining“ – der Rückgewinnung von Rohstoffen aus bestehender Infrastruktur -, sowie die Verwendung nachwachsender Rohstoffe in der Architektur steht für uns im Vordergrund. Nur so lässt sich der Bedarf nach Baustoffen aus regionalen Steinbrüchen erheblich vermindern. Wir werben in der Regionalversammlung weiter für diese nachhaltige Ressourcenpolitik. Insbesondere im Zuge der anlaufenden Internationalen Bauausstellung 2027 wird das Thema auf Antrag der LINKEN einen starken Fokus erhalten“, so Ozasek abschließend zur Position der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung.
 

Einladung zum offenen Stammtisch

02. Februar 2018  OV Marbach-Bottwartal
 
 
 
 
 
 
 

 

Der Ortsverband Marbach-Bottwartal lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum nächsten
 
Stammtisch am Donnerstag, den 22. März 2018 – 19.00 Uhr in das TSG-Heim Steinheim
 
Fernab von Tagesordnungen treffen wir uns in geselliger Runde zum Meinungsaustausch. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und interessante Diskussionen.

Politisches Frauenfrühstück mit Heidi Scharf

29. Januar 2018  LINKE POLITIK

Das Ende 2016 ins Leben gerufene politische Frauenfrühstück in Ludwigsburg hat sich mittlerweile etabliert. Als besonderen Gast durften wir beim 5. Frauenfrühstück am 28.Januar 2018 die Landessprecherin unserer Partei DIE LINKE Baden-Württemberg Heidi Scharf begrüßen. Sie berichtete über die historische Entwicklung der Frauenbewegung, ihre persönlichen Erfahrungen und Initiativen und das Verhältnis von Marxismus und Feminismus.

Die Französische Revolution war auch der Anfang der Frauenbewegung. Gefordert wurde Bildung für Frauen und die juristische Gleichstellung. Die universale Erklärung der Menschenrechte ist eines der grundlegendsten Dokumente im Feminismus. Vieles hat sich seitdem verbessert, eine wesentliche Forderung blieb aber unerfüllt. Schon vor über 100 Jahren forderten Frauen in der Arbeiterbewegung „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Insbesondere Frauenberufe im Dienstleistungsbereich werden immer noch beschämend schlecht bezahlt und auch die geschlechtsspezifischen Unterschiede in den Arbeitszeiten benachteiligen vor allem Frauen. Das Einkommen entscheidet über die Möglichkeiten der eigenständigen Existenzsicherung. In kaum einem anderen europäischen Land sind die Differenzen in Gehalt und Rente zwischen den Geschlechtern so groß wie in Deutschland. Eine neue Kultur von Arbeit und Leben in Form von kürzeren Arbeitszeiten ist für die Gleichstellung der Geschlechter unabdingbar. Auf besonderes Interesse stieß daher die Vier-in-einem-Perspektive von Frigga Haug: Erwerbsarbeit, Familie, gesellschaftliches Engagement und persönliche Entwicklung als gleichberechtigte Bereiche.

Buchempfehlungen:

Der im Gehen erkundete Weg: Marxismus-Feminismus von Frigga Haug

Die Vier-in-einem-Perspektive von Frigga Haug

Lexikon der Rebellinnen von Florence Herve

Geliebte Rebellin von Marina Achenbach (Erinnerungen an die große Künstlerin Fasia Jansen, deren Lebensgeschichte die politische Entwicklung Deutschlands aufzeigt. Fasia war unverzichtbarer Teil der Frauenfriedensmärsche, der Bürgerbewegungen und der Widerstandskultur in den 70er- und 80er-Jahren.)

Erfolg vor Gericht für Werzalit-Arbeitnehmer

25. Januar 2018  LINKE POLITIK

Die Kündigung der Beschäftigten bei Werzalit war Unrecht. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, gratuliert der Belegschaft in Oberstenfeld zum gewonnenen Kampf um ihre Arbeitsplätze. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute letztinstanzlich entschieden, dass die Kündigungen ihrer Arbeitsplätze unwirksam war. Das ist gut so sagt Riexinger und fügt hinzu: „Es bleibt skandalös, dass Beschäftigte erst jahrelang kämpfen müssen um endlich zu ihrem Recht zu kommen.“ Abzuwarten bleibt die ausführliche Urteilsbegründung. Es ist zu hoffen, dass das Gericht die willkürliche Ausgliederung und Zerschlagung des Unternehmens zum Zwecke der Tarifflucht mit Entrechtung und Sozialabbau in letzter Instanz für rechtswidrig erklärt hat. Menschen dürfen nicht wie Sachen behandelt werden.

Vorstandswahlen des Ortsverbands Marbach-Bottwartal

25. Januar 2018  OV Marbach-Bottwartal

von links: Walter Kubach, Susanne Lutz, Albrecht Klumpp

In der Mitgliederversammlung des OV Marbach-Bottwartal am 18. Januar wurde der Vorstand neu gewählt. Das Gebiet des Ortsverbands umfasst die Gemeinden: Marbach, Benningen, Affalterbach, Erdmannhausen, Pleidelsheim, Steinheim, Murr, Großbottwar, Mundelsheim und Oberstenfeld.Als Vorstand war eine Doppelspitze zu wählen: eine Sprecherin und ein Sprecher. Dazu kommt ein Schriftführer*in. Die Wahl wurde vom Sprecher des Kreisverband Ludwigsburg Peter Schimke durchgeführt.

 

Vor der Wahl hatten sich die Bewerber vorgestellt und ihre politischen Schwerpunkte benannt.

Susanne Lutz ist Mitglied des Kreisvorstands, betreut die Internetpräsenz und unterstützt das Frauenfrühstück. Vor ihrem Parteieintritt engagierte sie sich in einem Patientenverband. Ihre politischen Schwerpunkte sieht sie in der Gesundheits- und Sozialpolitik, Friedenspolitik und Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und dem Einsatz für mehr Bürgerrechte.

Walter Kubach hat als anerkannter Kriegsdienstverweigerer und ehemaliger Betriebsrat folgende Schwerpunkte: Antimilitarismus, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen, Arbeitsrecht sowie Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Albrecht Klumpp engagiert sich für die Energiewende. Ziel ist die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke sowie der Ausstieg  aus der Kohleverstromung. Alternative Energien sollen nicht weiter behindert sondern mehr gefördert werden.

Als Sprecherin wurde Susanne Lutz aus Großbottwar, als Sprecher Walter Kubach aus Mundelsheim und als Schriftführer Albrecht Klumpp aus Großbottwar gewählt.