LINKE unterstützt Bündnis für Schlecker-Beschäftigte

26. Januar 2012  Allgemein

Sabine Zimmermann

„DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Nicht Anton Schlecker sondern Tausende von Verkäuferinnen und Verkäufer haben Schlecker aufgebaut und ein großes Vermögen geschaffen. Die Beschäftigten haben deshalb ein Recht mitzubestimmen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll. Die Politik darf nicht zulassen, dass Anton Schlecker und seine Lieferanten allein über die Zukunft Zehntausender Arbeitsplätze entscheiden“, kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Entwicklungen bei der insolventen Drogeriekette Schlecker. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Um die Arbeitsplätze bei Schlecker zu retten, müssen alle Beteiligten im Einzelhandel ihren Beitrag leisten. Das betrifft zuallererst Anton Schlecker mit seinem Familienbesitz, aber auch die Lieferanten und anderen Einzelhandelsketten. Sie waren die Profiteure des ungezügelten Wettbewerbs der vergangenen Jahre. Nach Zahlen der Bundesbank haben sich die Unternehmensgewinne im Einzelhandel in den vergangen Jahren fast verdoppelt, von 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 20,2 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die Leidtragenden des brutalen Wettbewerbs waren die Beschäftigten, deren Löhne gesenkt oder deren Arbeitsplätze abgebaut wurden. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Bundesregierung, sich nicht in das Insolvenzverfahren einzumischen, grundfalsch.“

Wer da parteipolitisch denkt, muss kopfkrank sein

14. Januar 2012  Allgemein
 Petra Pau

Hans-Peter Uhl (CSU) hat die Opposition im Bundestag davor
gewarnt, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der
Neonazi-Mordserie Kapital schlagen zu wollen. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:

„Manche haben noch immer nicht begriffen, worum es eigentlich geht:
um Mord und Menschen, um Würde und Demokratie. Wer dabei an
parteipolitisches Kapital denkt, muss kopfkrank und herzenskalt
sein.

DIE LINKE ist für zügige, gründliche und transparente Aufklärung
aller Umstände rund um die Nazi-Mordserie, möglichst miteinander.“

Stuttgart 21 – verantwortungsloser Abriss des Südflügels

14. Januar 2012  Stuttgart 21

Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE)


„Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration“, so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt von einer Vielzahl von Politzisten, eingeleitet worden ist. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Abriss erfolgt gegen geltendes Recht. So liegt bei realistischer Bewertung durch WikiReal.org die Kapazität von S21 deutlich unter der des heutigen Kopfbahnhofes. Ein derart weitgehender Rückbau der Infrastruktur ist jedoch nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) zu genehmigen. Das ist nicht erfolgt.

Am 15. Dezember 2011 antwortete die Bundesregierung auf unsere entsprechende schriftliche Frage, man könne ja „zeitnah zur Außerbetriebnahme des Kopfbahnhofs“ prüfen, ob ein Verfahren nach §11 AEG erforderlich sei. Mit dem trickreichen Argument, der gegenwärtige Kopfbahnhof bleibe ja bis 2020, bis zur Fertigerstellung von S21, erhalten, wird das brisante Thema § 11 AEG scheinbar ausgeklammert. Es ist aber völlig unverantwortlich, zuerst 4,5 und mehr Milliarden Euro für den Bau von S21 auszugeben, um danach zu prüfen, ob der Tiefbahnhof gegenüber dem Kopfbahnhof einen Kapazitätsrückbau darstellt.“

Deshalb hat DIE LINKE am 11. Januar eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Rückbau und § 11 AEG eingereicht.

Finanztransaktionssteuer kurzfristig einführen

06. Januar 2012  Allgemein

Axel Troost

Gerd Altmann/dezignus.com  / pixelio.de

Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

„Eine schnelle Einführung der Steuer ist möglich und überfällig“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung eines Sprechers des französischen Präsidenten, eine Finanztransaktionssteuer noch im Frühjahr im nationalen Alleingang einführen zu wollen. „Die Erklärung lässt darauf schließen, dass Deutschland das bisher gemeinsame Projekt offenbar nicht mit der gleichen Konsequenz verfolgt wie Frankreich. Durch das Beharren der FDP auf einer EU-weiten Einführung ist die Bundesregierung blockiert, was in Wahrheit ein Vorwand zur Totalverhinderung ist.“ Troost weiter:

„Seit Jahrzehnten erhebt Großbritannien in Form der ‚Stamp Duty‘ mit einem jährlichen Aufkommen von drei bis vier Milliarden Pfund eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen. Nichts hindert die Bundesregierung daran, diese Steuer zu kopieren und auf weitere Finanztransaktionen zu übertragen.

Nach einer im Auftrag von Unitaid von der französischen Finanzberatungsgesellschaft 99Partners erstellten Studie, die dem Finanzausschuss auf Einladung der LINKEN im November 2011 vorgestellt wurde, könnte eine solche im nationalen Alleingang machbare Steuer Frankreich jährliche Einnahmen von 12,5 Milliarden Euro verschaffen, Deutschland 16 Milliarden Euro. Die Fraktion DIE LINKE hat in einem gemeinsamen Antrag mit der französischen ‚Front de Gauche‘ daher am 1. Dezember 2011 zeitgleich sowohl im Bundestag als auch in der französischen Nationalversammlung eine deutsch-französische Einführung der Finanztransaktionssteuer für Anfang 2012 gefordert.“

Chefsessel statt Vorzimmer – ohne eine verbindliche Quote geht es nicht

06. Januar 2012  Allgemein

Yvonne Ploetz

„Mit ihrem erneuten Vorstoß für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen zeigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Frauenministerin Kristina Schröder und ihrer ‚Flexiqoute‘ erneut die rote Karte – und das mit gutem Recht“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. „Wer ernsthaft daran interessiert ist, dass künftig mehr Frauen in Chefsesseln sitzen, kommt an einer verbindlichen und mit Sanktionen bewehrten Quote nicht vorbei. Alles andere ist Augenwischerei.“ Ploetz weiter:

asrawolf  / pixelio.de

asrawolf / pixelio.de

„Seit zehn Jahren bremsen Konzerne in Deutschland mit Rückendeckung der jeweiligen Bundesregierung die Frauenquote aus. Dabei ist sie hierzulande so nötig wie in kaum einem anderen europäischen Land. Weniger als ein Prozent der Vorstände der 100  größten deutschen Unternehmen sind weiblich sind. Frauen besetzen nur zehn Prozent der Posten in Aufsichtsratsgremien. Und ohne die Arbeitnehmervertreterinnen wäre Deutschland im europäischen Vergleich gemeinsam mit Spanien und Italien absolutes Schlusslicht.

Die Wirksamkeit einer Quote muss durch verbindliche Regeln wie Fristen und empfindliche Sanktionen sichergestellt werden. Beispielsweise könnten Eintragungen ins Handelsregister an eine geschlechtergerechte Besetzung der Führungspositionen gekoppelt sein. Bei Verstößen sollten den Unternehmen empfindliche Geldbußen drohen.

Eine Quotierung der Führungspositionen allein reicht allerdings nicht aus. Denn Frauen sind nicht nur in geringerer Zahl auf allen Hierarchieebenen vertreten, sie erhalten, wenn sie es in die entsprechenden Positionen geschafft haben, auch einen geringeren Verdienst und weniger Sondervergütungen als ihre männlichen Kollegen. Nötig ist deshalb die Hinwendung zu einer Gleichstellungspolitik, die Frauen sowohl in den Chefetagen als auch in den Erdgeschossen zu ihren Rechten verhilft.“

Ohne kräftige Lohnerhöhungen stürzt die Wirtschaft 2012 ab

04. Januar 2012  Allgemein

Sahra Wagenknecht

„Der Chef des DIW hat völlig Recht, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Eurokrise überwunden werden, sonst stürzt die Wirtschaft in diesem Jahr ab“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie die jüngsten Äußerungen von DIW-Chef Gert Wagner. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Prognose des DIW, nach der die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,6 Prozent wachsen wird, basiert auf der optimistischen Annahme, dass die Politik die Eurokrise bald in den Griff bekommt. Doch dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil: Das deutsche Lohn- und Sozialdumping ist ein
Sprengsatz für die EU,  der irgendwann hochgehen wird. Wann sehen die anderen Parteien endlich ein, dass die Agenda 2010 zurückgenommen werden muss, wenn Europa eine Zukunft haben soll? Die Drangsalierung von Hartz IV Empfängern muss beendet, das Arbeitslosengeld II muss deutlich angehoben und ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens zehn Euro pro Stunde eingeführt werden. Nur so kann der deutsche Niedriglohnsektor ausgetrocknet und die extreme Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft verringert werden.
Zur Überwindung der Schuldenkrise müssen aber nicht nur die deutschen Exportüberschüsse abgebaut werden, die unsere europäischen Nachbarn unter so großen Druck setzen. Die Kreditversorgung der Staaten muss von den Finanzmärkten unabhängig gemacht, der gesamte Finanzsektor in öffentliche Hand überführt und strikt reguliert werden. Die Staatsschulden der Euroländer müssen durch einen Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragbares Niveau gesenkt werden. Statt die Wirtschaft der Krisenländer durch weitere Kürzungsprogramme zu ruinieren, sollte zudem ein europaweites Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden, das den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreibt und gute Arbeitsplätze schafft.“

Wulff muss Konsequenzen ziehen

03. Januar 2012  Allgemein
 Ulrich Maurer

Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff
erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE:

"Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die
Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt
die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die
Konsequenzen ziehen.
Aber nicht nur Christian Wulff, auch die Kanzlerin hat ein Problem.
Wulffs Inthronisation war schließlich ihre Idee. Der ehemalige
niedersächsische Ministerpräsident hat sich als absolut ungeeignet
erwiesen, das höchste Amt im Staat auszufüllen. Nach Horst Köhler
ist Wulff bereits das zweite Staatsoberhaupt binnen zwei Jahren,
das der Kanzlerin von der Stange geht. Während Köhler noch
freiwillig gegangen ist, wird Wulff wohl die Konsequenzen aus
seinen Affären ziehen müssen."

2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden

30. Dezember 2011  Allgemein

„Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient“, unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.“ Gysi weiter:
„Die Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland im nächsten Jahr am Rande der Rezession. Es braucht nur etwas Unvorhergesehenes zu passieren, dann sind wir mittendrin. Das einzige Gegenmittel ist eine Ankurbelung der Binnenkaufkraft. Deshalb müssen wir 2012 eine Lohn-, Renten-  und Sozialoffensive in Deutschland und Europa starten. Ich setze darauf, dass die Gewerkschaften auch und gerade in Deutschland ihre Zurückhaltung aufgeben. Es reicht ja nicht, Abwehrkämpfe zu führen, wir brauchen endlich einen nachhaltigen Anstieg der Reallöhne und –renten.

Wir haben in unserer Gesellschaft eine Gerechtigkeitslücke, die sich immer mehr vergrößert. Wenn die obersten zehn Prozent drei Billionen Euro Vermögen haben, 60 Prozent der Bevölkerung aber gar nichts oder fast nichts, zerstört das nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern gefährdet auch die Demokratie. Wenn in unserem wohlhabenden Land Arme deutlich früher sterben als Reiche, dann läuft etwas grundlegend schief. Im Niedriglohnsektor arbeiten über 22 Prozent der Beschäftigten bei uns. Die
können jetzt kaum von ihrer Arbeit leben und laufen in eine riesengroße Falle der Altersarmut. Wir müssen hier endlich mit Mindestlohn und Mindestrente gegensteuern.“

LINKE in Marbach-Bottwartal wählt neuen Vorstand.

30. Dezember 2011  OV Marbach-Bottwartal

Am vergangenen Mittwoch wählte die Partei DIE LINKE einen neuen Ortsvereins-Vorstand. Neuer Sprecher ist der Mundelsheimer Walter Kubach, die beiden Beisitzer heißen Henry Schulz (Pleidelsheim)und Albrecht Klumpp (Großbottwar). Die Region Marbach-Bottwartal ist eingebunden in den Kreisverband Ludwigsburg.

11.12.29 Vorstandswahl
In einer kleinen Rückschau wurden die Aktivitäten des letzten Jahres diskutiert. Die Mitglieder waren sich einig, dass DIE LINKE seit vielen Jahren schon für die  wichtigsten Themen unserer Zeit die richtigen Lösungsvorschlägen hat: Höhere Löhne (Gesetzlicher Mindestlohn), keine Auslandseinsätze der BW (raus aus Afghanistan), Rechtsterrorismus (NPD Verbot), einerseits Gewinnexplosion bei den Superreichen und andererseits gigantische Staatsverschuldung (Millionärssteuer / Kontrolle der Finanzmärkte und Banken) um nur einige wenige zu nennen.
Die Bedürfnisse der Menschen, nicht der Märkte müssen wieder die Politik bestimmen. Das Beispiel Stuttgart 21 zeigt auch, wie Milliarden-Projekte der Immobilienspekulation öffentlich „durchgedrückt“ werden, obwohl die Kassen auf der anderen Seite für soziale Projekte angeblich leer sind. Es darf nicht sein, dass erst eine  Katastrophe wie in Japan passieren muss, bevor entscheidende politische Änderungen vorgenommen werden,
Die Anwesenden waren sich auch einig, dass es die Aufgabe der LINKEN ist, diese Themen weiter konsequent in die Öffentlichkeit zu tragen.
Walter Kubach bedankte sich bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Anne Jeziorski und dem Sprecher Harald Frank für die geleistete Arbeit.

Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

21. Dezember 2011  Allgemein

Diana Golze

„Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der Bundesregierung deshalb völlig zu Recht ein Armutszeugnis aus. Richtig ist auch die Schlussfolgerung des Verbands: Nur wer die Verteilungsfrage stellt, kann Armut wirkungsvoll bekämpfen. Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales, Gesundheit“ der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Berichte des Paritätischen Gesamtverbands zur Armutsentwicklung und sozialpolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Golze weiter:

Gerd Altmann  / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

„Wie der Paritätische belegt, hat sich die Armut in Deutschland inzwischen so weit verfestigt, dass sie selbst bei guter Konjunktur nicht mehr abnimmt. Die Politik der Bundesregierung verschärft das Problem: Der Verzicht auf einen anständigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die unzureichende Regelsätze bei Hartz IV, der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung und das bürokratische und ineffektive sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket sind nur einige Beispiele dafür. Ein Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung sieht anders aus.

Die Bundesregierung trägt zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit bei. Ursächlich für diese Fehlentwicklung ist die politisch geduldete Umverteilung von unten nach oben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor wenigen Wochen in einer Stellungnahme für den Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgeführt: ‚Ein großer Teil des Wirtschaftswachstums der letzten 10 Jahre (ist) bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung gelandet und davon vermutlich wiederum ein beachtlicher Teil bei den reichsten 1 Prozent.‘ Dieser Prozess muss umgehend gestoppt werden –  durch ein gerechteres Steuersystem, höhere Löhne und höhere Sozialleistungen. Es ist an der Zeit, den Kampf gegen die Armut aufzunehmen.“