Bahr verschleppt Pflegereform

30. Mai 2011  Allgemein

Kathrin Senger-Schäfer

„Es ist ungeheuerlich, dass Daniel Bahr sich in seinem Ministersessel zurücklehnt und die überfällige Reform der Pflegeversicherung unter dem fadenscheinigen Vorwand gut gefüllter Kassen verschleppt. Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige enttäuscht er damit auf ganzer Linie. Sie interessiert vor allem, ob die vielen Probleme in der Pflege endlich angegangen werden“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur geplanten Verschiebung der Pflegereform auf 2012. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Spätestens seit den von seinem Amtsvorgänger Philipp Rösler medienwirksam inszenierten Pflegedialogen müsste eigentlich auch dem neuen Gesundheitsminister klar sein, was zur Verbesserung der Pflege notwendig ist: Der neue Pflegebegriff muss endlich umgesetzt, die Pflegeleistungen verbessert und ausreichend finanziert werden. Um den Pflegnotstand anzugehen braucht es eine Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe. Zudem müssen berufstätige Angehörige ohne erhebliche finanzielle Einbußen die Pflege für ihre Nächsten organisieren können. Einen Ombudsmann für Bürokratieabbau in der Pflege zu berufen, wie Bahr es jetzt vorhat, wird da nicht ausreichen. Mit Bürokratieabbau allein lassen sich die Herausforderungen der Pflege nicht meistern, zumal sich solche Ombudsleute nur allzu oft als zahnlose Tiger erweisen.

Grundlage für die dringend notwendigen Verbesserungen muss eine stabile, gerechte und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung sein. Die aber will Bahr nicht. Die FDP setzt knallhart auf Kapitaldeckung und schließt Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung kategorisch aus. Die Union ist zwar ebenfalls eine Verfechterin der Kapitaldeckungsidee, versucht aber, den marktradikalen Ansatz des Koalitionspartners zu kaschieren – wohl wissend, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit dafür gibt, dass Pflege immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird. Dieser Zwist scheint der wahre Grund dafür zu sein, dass die Koalition die Reform auf die lange Bank schiebt.“

Griechenland darf nicht abstürzen

28. Mai 2011  Allgemein

Michael Schlecht

„Griechenland steht am Abgrund. Jetzt muss endlich ohne weitere Kürzungsprogramme geholfen werden. Soll Griechenland nicht in der Ägäis versinken und Europa mit in den Abgrund ziehen, dann sind jetzt Soforthilfen für den Wiederaufbau des Landes, ein Marshallplan notwendig“, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zu fortgesetzten Forderungen aus der EU und vom IWF an Griechenland nach weiteren Sparprogrammen und den Protesten der griechischen Bevölkerung dagegen. Schlecht weiter:

Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de

„Vor allem Merkel hat vor einem Jahr auf ein abenteuerliches Kürzungsprogramm gedrungen. Es war ein Rettungsring aus Blei, der die griechische Wirtschaft in die Krise getrieben hat. Jetzt gibt es aus EU-Kreisen Pläne, sehr schnell ein weiteres Rettungspaket mit noch gravierenderen Strangulierungsauflagen zu verabschieden – nach dem Motto: Wenn ein bisschen Arsen nicht hilft, wird die Dosis verdoppelt. Ein abenteuerlicher Kurs, der nicht nur Griechenland auf das Höchste gefährdet, sondern ganz Europa.

DIE LINKE unterstützt den Kampf der griechischen Bevölkerung gegen weitere, massive Verschlechterungen. Notwendig ist, dass endlich Reiche und Vermögende europaweit – in Griechenland und Deutschland – zur Kasse gebeten werden, um die Kosten der Krise zu bezahlen. Sie waren und sind die Profiteure. Deshalb müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.“

Stresstests sind wertlos

17. Mai 2011  Allgemein

Dorothée Menzner

„Die Ergebnisse der Stresstests zeigen vor allem, dass der Filz der Atomlobby immer noch soweit in Regierungskreise hineinreicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken unmöglich ist“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK). Menzner weiter:

„Solange AKW-Betreiber nicht von unabhängiger Stelle überprüft und überwacht werden, sind alle Stresstests wertlos. Die Mitglieder der RSK konnten einzelne Atomanlagen nicht einmal besuchen, geschweige denn eigene Untersuchungen im Lichte der Fukushima-Katastrophe vornehmen. Sie haben sich bei ihrem Urteil weitgehend auf die Angaben der Reaktorbetreiber verlassen. Entsprechend ist das Ergebnis ausgefallen.

Es ist niemandem vermittelbar, dass eine Überprüfung nach objektiven Kriterien keine klaren Ergebnisse liefert. Und in dieser Situation hört man aus Regierungskreisen auch noch hanebüchene Vergleiche zwischen AKWs und Gebrauchtwagen. Wenn bei einem Gebrauchtwagen während der Fahrt der Kühler platzt, sind die Folgen ungleich harmloser, als beim Versagen des primären Kühlkreislaufs eines AKW.

Bei Fragen der Sicherheit von Atomanlagen kann es nur eine Maxime geben: Wo Unklarheit herrscht, muss vorgesorgt werden. Das kann nur heißen, alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen. Technisch ist ein Atomausstieg bis Ende 2014 machbar. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass keines der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten AKWs jemals wieder ans Netz geht. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist wirklich sicher. Zu dieser Erkenntnis hätte die Reaktorsicherheitskommission eigentlich kommen müssen.“

Schwarz-Gelb treibt Kassen in die Pleite

14. Mai 2011  Allgemein

Harald Weinberg

„Wir erleben gerade das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik, die sich als Wettbewerbspolitik versteht und nicht als soziale Daseinsvorsorge“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die drohende Insolvenz der BKK für Heilberufe. Harald Weinberg weiter:

„Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat mit seiner Politik Krankenkassen gnadenlos dem Markt ausgeliefert. Wer die Kassen in einen Preiswettbewerb treibt, muss sich nicht wundern, wenn sie dann versuchen, unerwünschte – sprich ältere und/oder kränkere – Versicherte abzuwimmeln. Dies zeigt sich bei den ehemaligen Versicherten der insolventen City-BKK. Wer wie der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, die Schließung von Kassen durch den Wettbewerbsdruck begrüßt, verhält sich zynisch gegenüber den dort Versicherten.

Ein Ende der Misere ist nicht in Sicht: Die ebenfalls finanziell angeschlagene Vereinigte IKK hat bereits angekündigt, Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Der neue Gesundheitsminister Bahr wäre gefordert, endlich die Defizite der Krankenkassen zu beseitigen, statt den von Rösler begonnenen Raubzug durch die Portemonnaies der Versicherten fortzusetzen. Das ist jedoch wenig wahrscheinlich, da er ein Abziehbild seines Vorgängers ist.“

Trotz hohen Wachstums keine Stärkung der Massenkaufkraft

14. Mai 2011  Allgemein

Sahra Wagenknecht

„Die Politik der Bundesregierung sorgt dafür, dass vom Aufschwung bei der Bevölkerung kaum etwas ankommt. Die moderat wachsenden Löhne werden von den Preissteigerungen aufgefressen. Rekorde gibt es deshalb nur bei den Profiten der großen Konzerne und den Exporten“, erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntgabe des Bruttoinlandprodukts für das erste Quartal 2011. Sahra Wagenknecht weiter:

„Was ist ein Aufschwung wert, wenn der Einzelhandelsumsatz im März um real 3,5 Prozent sinkt? Dieser Wirtschaftsaufschwung bestraft diejenigen, die durch ihre Arbeitsleistung die zusätzlichen Waren und Dienstleistungen hergestellt haben. Die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen nimmt dadurch weiter zu. Ein solches Wachstum vergrößert die Außenhandelsungleichgewichte und verschärft so die Eurokrise weiter. Es ist ein Skandal, dass gerade sich durch die unsolidarische Politik der Bundesregierung der Außenhandelsüberschuss im März ausgerechnet gegenüber den EU-Partnern überproportional vergrößern konnte.

DIE LINKE fordert die Abwicklung der Agenda 2010, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro und die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro. Auch die öffentlichen Investitionen müssen erhöht werden. Nur so wird aus dem Aufschwung der Profite ein Aufschwung für alle – mit Perspektive.“

Ausstieg statt Verharmlosung

26. April 2011  Allgemein

Eva Bulling-Schröter

 piu700 / pixelio.de

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„Die Konsequenz aus den atomaren Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima muss lauten: Raus aus der Atomkraft, so schnell es nur geht“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zum 25. Jahrestag von Tschernobyl. Die Abgeordnete weiter:

 Wolfgang Tismer / pixelio.de

Wolfgang Tismer / pixelio.de

„Rund 600 Millionen Menschen in ganz Europa waren vom GAU in Tschernobyl gesundheitlich betroffen, schätzt ein aktuelles Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW Deutschland und der Gesellschaft für Strahlenschutz. Die Zahl der direkten und indirekten Todesfälle infolge des Atomunfalls wird in verschiedenen Studien auf bis zu 100.000 geschätzt.

Schätzungen haben immer eine Bandbreite. Dass aber die Weltgesundheitsorganisation WHO zusammen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nur von einem Bruchteil dieser Opferzahlen ausgeht, ist ein Skandal. Noch zum 20. Jahrestag hieß es bei der WHO, bislang ließe sich der Tod von weniger als 50 Menschen auf den Unfall zurückführen. Insgesamt erwarte man etwa 4.000 Tote. Das liegt wohl auch daran, dass die WHO nach einem alten Vertrag bis heute ihre Zahlen nur im Einvernehmen mit der Atomlobby-Organisation IEAE herausgeben darf.

Gerd Altmann / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

Es muss endlich Schluss sein mit der offiziellen Verharmlosung der Folgen von Tschernobyl. Unabhängige Untersuchungen müssen nicht nur das das Ausmaß der Schäden von Tschernobyl, sondern auch das von Fukushima feststellen. Dann werden die wahren Kosten der Atomwirtschaft sichtbar. Das würde vielleicht Einigen den Mund stopfen, die in der aktuellen Debatte über die Kosten eines schnellen Atomausstiegs versuchen, den AKW-Strom billig zu rechnen.“

Minijob-Boom ist Ergebnis falscher Politik

26. April 2011  Allgemein
 	pauline / pixelio.de

pauline / pixelio.de

Jutta Krellmann

„Der Boom der Minijobs in Deutschland ist das Ergebnis falscher Politik. Er dokumentiert auf dramatische Weise das arbeitsmarktpolitische Versagen der Regierungen Schröder und Merkel. Was von regierungsoffizieller Seite als Jobwunder gefeiert wird, entpuppt sich mehr und mehr als Katastrophe für die Sozialversicherungen und als Niedriglohnfalle für die Beschäftigten“, kommentiert Jutta Krellmann Medienberichte, denen zufolge es mittlerweile mehr als 7,3 Millionen Minijob-Beschäftigte gibt. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmungspolitik weiter:

„Es gibt in Deutschland inzwischen einen armutsnahen und unsicheren Parallelarbeitsmarkt, der in der Masse aus Minijobs besteht und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung immer mehr verdrängt. In einigen Branchen wie dem Gastgewerbe oder der Gebäudereinigung hat sich die Zahl der Minijobs in den letzten zehn Jahren verfünffacht. Dieser Flächenbrand muss gestoppt werden. Für die Unternehmen sind Minijobs ein Sparpaket auf Kosten der Beschäftigten. Arbeitnehmerrechte werden dabei oftmals unterlaufen, die Sozialversicherung durch die Beitragsfreiheit der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ausgehöhlt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, mit dem geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht überführt werden. Wir werden alle politischen Maßnahmen unterstützen, die darauf zielen, den Niedriglohnsektors zurückzudrängen.“

Bahn muss endlich auf Schienenverkehr im Inland konzentrieren

20. April 2011  Allgemein

Sabine Leidig

 Holger Gräbner / pixelio.de

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„Wieder kein Geld für den Schienenverkehr im Inland. Auch das Winter-Sommer-Chaos und die S-Bahn-Dauermisere dokumentieren den fortschreitenden Niedergang der Deutschen Bahn im Inland“, so Sabine Leidig zur Mitteilung der neuen Bahn-Tochter Arriva, 2,3 Milliarden Euro vor allem für neue Aufkäufe einzusetzen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bahnchef Rüdiger Grube trat mit dem Versprechen an, die Bahn werde sich nun endlich auf das „Brot-und-Butter-Geschäft“ konzentrieren, den Schienenverkehr im Inland. Das Gegenteil ist der Fall: Im Sommer tätigte Grube mit dem Kauf von Arriva den bisher größten Auslandseinkauf in der deutschen Bahngeschichte.

Bahnchef Grube hat der Arriva-Spitze zugesagt, sie könne ihre Geschäfte weitgehend unabhängig führen. Damit delegiert er die Kontrolle und Verantwortung, was ihn wenig und die Allgemeinheit viel kosten wird.

Auch die Global-Player-Position der Deutschen Bahn wird durch diese Politik verschärft. Mangels Transparenz können so Bundesmittel zweckentfremdet einsetzt werden, an deren Ende der Bund auch für Arriva-Schulden und Arriva-Missmanagement haften wird.

Das bestärkt uns in unseren Forderungen, die Global-Player-Politik aufzugeben, die Bahn in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln und einen fachkompetenten Vorstand einzusetzen, der sich auf den Schienenverkehr im Inland konzentriert.“

Zuzahlungen sind Kopfpauschalen für Kranke

13. April 2011  Allgemein

Harald Weinberg

„Die heutige Anhörung zu Praxisgebühr und Zuzahlungen hat verdeutlicht, dass von den Zuzahlungen keine Steuerungswirkung ausgeht. Der Grund für die Einführung ist hinfällig, gesundheitspolitisch wurde das Ziel der Maßnahme eindeutig verfehlt. Nun muss Schwarz-Gelb über seinen Schatten springen und den einzig richtigen Schluss ziehen: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen wieder abgeschafft werden“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die von der Fraktion DIE LINKE initiierte Anhörung. Harald Weinberg weiter:

Siegfried Fries / pixelio.de

Siegfried Fries / pixelio.de

„DIE LINKE sieht durch die Auswertung der Analysen von verschiedenen Sozialverbänden, Gewerkschaften und Einzelsachverständigen ihre Forderung bestätigt: Die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlungen ist überfällig. Im Verlauf der Anhörung hat sich erneut gezeigt, dass Zuzahlungen Kopfpauschalen für Kranke sind. Viele können sich einen Arztbesuch und Medikamente nicht mehr leisten. Die Vermeidung von notwendigen Arztbesuchen oder Medikamenteneinnahmen führt zu Folgekosten durch Komplikationen und Notfallmedizin, die die Einsparungen vielfach übertreffen. Somit geht auch das Einsparargument, welches Rösler gerne vorbringt, ins Leere.

Die von SPD und Grünen eingeführten Zuzahlungen wurden mit der Verhinderung von unnötiger Inanspruchnahme von Leistungen begründet. Diese Begründung ist schon deshalb eine Ente, weil überhaupt niemand gewährleisten kann, dass durch die Zuzahlungen nur unnötige Inanspruchnahme verhindert wird und notwendige Behandlungen nicht verhindert werden.

Dass Private Krankenkassen und Arbeitgeber in der Anhörung dennoch im Chor das Hohelied auf die Zuzahlungen sangen, ist nicht verwunderlich. Sie hatten noch nie die Interessen der Patienten im Blick.“

Geschäfte mit dem Hunger beenden

13. April 2011  Allgemein

Niema Movassat

„Wenn die Bundesregierung es tatsächlich ernst meint mit der Hungerbekämpfung, dann muss sie die herrschenden Wirtschaftsstrukturen grundlegend und nachhaltig verändern“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Pressekonferenz der Bundesregierung zum Preisdruck auf Agrarrohstoffe und den Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger. Movassat weiter:

Silke Kaiser / pixelio.de

Silke Kaiser / pixelio.de

„Die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel sind dieser Tage auf einem Jahrhunderthoch. Der Preisindex der Welternährungsorganisation FAO liegt aktuell bei über 230 Punkten, dem höchsten Wert seit der Einführung im Jahr 1990. Dies trifft vor allem die Menschen in den armen Ländern dieser Welt, die bis zu 70 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben. Um die Grundnahrungsmittelpreise stabil zu halten und den Hunger in der Welt wirksam zu bekämpfen, müssen sich die Regierungen endlich durchringen, die Gier an den Märkten nachhaltig einzudämmen. Die Deregulierungsorgien der letzten Jahre müssen zurückgedreht werden. Dafür müssen die Agrarbörsen umgehend streng reguliert und transparent gemacht werden, mittelfristig muss die Erzeugung und der Handel von Agrarrohstoffen vollständig von den Finanzmärkten entkoppelt werden.

 Wolfgang Pfensig / pixelio.de

Wolfgang Pfensig / pixelio.de

Doch damit nicht genug: Auch die aktuellen Zahlen für europäische Fleischexporte, für illegale Landnahme und den Anbau von Agrotreibstoffen brechen alle Rekorde. Die Bundesregierung muss sich endlich gegen die aggressive Freihandelspolitik der EU gegenüber den Ländern des Südens, gegen Agrarexportsubventionen, gegen Landraub und gegen die Produktion von Agrotreibstoffen und für die Stärkung regionaler Märkte, für die Entwicklung ländlicher Regionen und für umfassende Landreformen einsetzen, wie die Fraktion DIE LINKE es seit langem fordert. Nur dann macht sie tatsächlich ernst mit dem Kampf gegen den Hunger.“