Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen

06. Oktober 2011  Allgemein

Nach zehn Jahren deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert. Die Begründungen für den Einsatz der Bundeswehr haben regelmäßig gewechselt. Sie stimmten in keinem Fall. Die Zahl der Soldaten und der eingesetzten Militärtechnik wuchs von Monat zu Monat. Der unverzügliche Abzug der Bundeswehr, wie ihn die LINKE fordert, wäre auch ein Signal, dass der Krieg seinem Ende zusteuert.

Dr. Holger Frommert  / pixelio.de

Dr. Holger Frommert / pixelio.de

Unter dem Eindruck der Bevölkerungsmehrheit, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will, täuscht die Bundesregierung eine Bereitschaft dazu vor. Die Bundesregierung spricht nur davon, dass bis 2014 die Kampfverbände abgezogen werden sollen. Man darf jetzt schon gespannt sein, wie viele Soldaten dann zu solchen erklärt werden, die keinen Kampfverbänden angehörten. In Wirklichkeit ist im Krieg eine solche Unterscheidung gar nicht möglich.

Der Krieg als Mittel der Politik, wie er von Union, SPD, FDP und Grünen legitimiert wird, ist ein in jeder Hinsicht untaugliches und mörderisches Instrument. Das Sterben von afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten, von deutschen und anderen Soldaten, muss endlich ein Ende finden.“

Abzocke à la Nokia verbieten

30. September 2011  Allgemein
Sevim Dagdelen

„Nokia führt Europas Regierungen auf Kosten der Beschäftigten an der Nase herum. Der Konzern zockt auf Grundlage der unseligen innereuropäischen Standortkonkurrenz um Fördermillionen, drückt die Löhne der Beschäftigten, um nun die Handyproduktion völlig aus Europa abzuziehen. Die europäischen Subventionen dienten einzig und allein der Profitmaximierung von Nokia. So werden keine dauerhaften Arbeitsplätze geschaffen, sondern wie 2008 in Bochum trotz guter Bilanzen Standorte geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zur Schließung der Fabrik des Handy-Herstellers Nokia in Rumänien nach nur knapp drei Jahren. Dagdelen weiter:

 	Thommy Weiss  / pixelio.de

Thommy Weiss / pixelio.de

„88 Millionen Euro Subventionen hatte Nokia für den Bau des Werkes erhalten und einen Rekordgewinn von 7,2 Milliarden Euro vorweisen können. Trotzdem verließ Nokia auf der Suche nach mehr Profit Bochum im Jahr 2008 Richtung Rumänien. Nach drei Jahren Abzocke und Ausbeutung will Nokia nun den Standort in Rumänien wieder aufgeben. Opfer waren damals die Bochumer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für Nokia riesige Gewinne erwirtschafteten. Heute sind es die Beschäftigten in Rumänien, die erst unter Landesdurchschnitt bezahlt wurden und nun auch noch arbeitslos werden.

Nokias Probleme mit seiner Handysparte beruhen auf Managementfehlern und verschlafenen Entwicklungen. Die Politik darf nicht zulassen, dass dies nun auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die öffentlichen Gelder müssen zur Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen verwendet werden. Wir brauchen endlich Gesetze, die es Unternehmen verbieten, Standorte zu schließen und massenhaft Arbeitsplätze zu vernichten, obwohl sie hohe Profite machen.“

Riester-Rente ist Privatisierung des Elends

27. September 2011  Allgemein

Matthias W. Birkwald

„Wer auf die Riester-Rente als Instrument zur Armutsbekämpfung setzt, betreibt eine Privatisierung des Elends. Mit der Riester-Rente wird Altersarmut nicht bekämpft, sondern erzeugt. Die aus Steuermitteln finanzierten Subventionen in Milliardenhöhe fließen in die Taschen der Versicherungsunternehmen und fehlen bei der zielgenauen Armutsvermeidung in der Rente. Effektive Armutsvermeidung muss auf dem Arbeitsmarkt beginnen, über ein den Lebensstandard sicherndes Rentenniveau fortgesetzt und durch eine echte, für alle offene, solidarische Mindestrente abgerundet werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Riester-Rente verstärkt zur Bekämpfung von Altersarmut zu nutzen. Birkwald weiter:

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de

„Hinter der vermeintlichen Erfolgszahl von knapp 15 Millionen Riester-Verträgen verbergen sich keineswegs ebenso viele Menschen. Mehrfachverträge werden einfach mitgezählt. Auf meine Nachfrage konnte Frau von der Leyen nicht einmal sagen, wie viele Menschen potenziell überhaupt riestern könnten. Wissenschaftliche Studien gehen von 36 Millionen Berechtigten aus. Demnach riestern also weniger als die Hälfte, maximal 40,6 Prozent, der potenziellen Sparer. Und eine zumindest theoretische Chance, die Versorgungslücke zu schließen, haben auch nur jene, die die volle Zulagenförderung erhalten. 2009 traf dies gerade einmal auf 4,7 Millionen Personen bzw. 13 Prozent der potenziellen Riester-Sparenden zu. Und selbst diese kleine Gruppe profitiert kaum von den staatlichen Zulagen, denn laut Öko-Test (Heft 6/2011) fressen die Vertragskosten fast die gesamten Zulagen auf.“

Millionäre besteuern!

12. September 2011  Allgemein

Michael Schlecht

Die Schuldenkrise und der hohe private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille: Allein das private Geldvermögen in den Staaten der Eurozone beträgt über 12 Billionen Euro, die gesamte Staatsverschuldung beläuft sich auf knapp acht Billionen Euro. Eine einmalige Krisenabgabe für Superreiche zur Abschöpfung eines Drittels ihres Geldvermögens würde die Staatsverschuldung auf einen Schlag um die Hälfte verringern.

Uwe Steinbrich / pixelio.de

Uwe Steinbrich / pixelio.de

In Deutschland sind die Verhältnisse noch krasser: Die Staatsverschuldung beträgt zwei Billionen Euro, das Netto-Geldvermögen 3,3 Billionen Euro. Das gesamte Netto-Vermögen der privaten Haushalte einschließlich Sachvermögen beläuft sich auf mehr als acht Billionen Euro. Dabei ist das Vermögen hoch konzentriert: Die reichsten zwanzig Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 80 Prozent des Vermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung haben hingegen kein oder nur ein sehr geringes Vermögen.

Kein Wunder, dass selbst Reiche auf die Idee kommen eine höhere Besteuerung für sich selbst zu fordern. Auch in Deutschland fordert die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Reichen werden in Deutschland verwöhnt; gemessen an der Wirtschaftsleistung werden auf Eigentum weniger Steuern als in den USA oder Frankreich entrichtet. Aber Merkel & Co wollen nicht auf die Reichen hören. Sie sparen lieber den Staat arm.

In Frankreich fürchtet Präsident Sarkozy die Wut der Bevölkerung. Er plant daher eine befristete Reichenabgabe von drei Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Euro. Die Steuer soll jährlich 200 Millionen Euro bringen. Ein schlechter Scherz. Zum Vergleich: In Frankreich leben laut der Bank Merrill Lynch fast 400.000 Vermögensmillionäre.

Selbst der französische Geldadel ist entsetzt. Jean Peyrelevade, Miteigentümer der Pariser Geschäftsbank Leonardo sagt: „Mit einer symbolischen Handlung will man das brave Volk glauben machen, dass die Reichen zahlen müssen. “

In Italien hat der Mafia-Pate Berlusconi erst die versprochene Solidaritätsabgabe für Gutverdiener abgeschafft. Nun soll es auf Druck der Öffentlichkeit doch eine Reichenabgabe wie in Frankreich geben. Sie betrifft allerdings weniger als 4000 Personen von mehr als 41 Millionen steuerpflichtigen Italienern. Die Mehrwertsteuer für die breite Bevölkerung wird hingegen erhöht. Der Pate lästert nicht nur über sein „Scheiß-Land“ (O-Ton Berlusconi), sondern verkündet stolz, er habe der Bevölkerung geschworen ihnen „nie in die Tasche zu greifen“. Er meinte wohl nur die Reichen.

Schäubles Rechenspiele sind der Gipfel der Unverschämtheit

12. September 2011  Allgemein
Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

„Die Rechenspiele des Bundesfinanzministers sind der Gipfel der Unverschämtheit: Während das Renteneintrittsalter von 65 auf realitätsfremde 67 Jahre angehoben wird, lässt Wolfgang Schäuble in einem ‚Tragfähigkeitsbericht‘ bereits die Rente ab 69 durchrechnen. Auch wenn es derzeit angeblich keine konkreten Pläne für eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit gibt, zeigen solche Gedankenspiele, worauf die Rentenpolitik von Schwarz-Gelb letztlich hinausläuft: Malochen bis zum Tode“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete weiter:

„Gigantische Rentenkürzungsprogramme, Zerstörung der Rentenformel, Rentner in Mini-Jobs, Altersarmut – diese Schlagworte beschreiben das schreckliche Schicksal großer Teile der älteren Bevölkerung. Auch bei der Jugend hat sich herumgesprochen, dass der Merksatz ‚Wer in der Jugend einen Baum pflanzt, kann im Alter in dessen Schatten sitzen‘ schon lange nicht mehr gilt. Zehn Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 38,5 Prozent der Jugendlichen in atypischer Beschäftigung und 23 Prozent Jugendarmut führen jungen Menschen vor Augen, was die Ausweitung der Lebensarbeitszeit durch die Rente erst ab 67 oder sogar erst ab 69 und die Zerstörung der alten Rentenformel bedeuten: Keine Sicherheit, keine Planbarkeit, keine Zukunft.

Jung und Alt haben ein Recht auf Zukunft. DIE LINKE kämpft für eine Rente, die den Lebensstandard sichert und zuverlässig vor Armut im Alter schützt, sowie für ein realistisches Renteneintrittsalter. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, ein gutes Rentenniveau, eine Mindestrente von mindestens 850 Euro und eine klare Absage an die Rente erst mit 67 oder 69.“

Asmussen für DIE LINKE nicht akzeptabel

12. September 2011  Allgemein

Sahra Wagenknecht

„Wer den Brandstifter von einst zum Feuerwehrmann von heute macht, geht das Risiko ein, dass aus einem Feuer ein Flächenbrand wird“, warnt Sahra Wagenknecht anlässlich der Nominierung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wo immer es darum ging, Verluste der Banken zu sozialisieren, hatte Jörg Asmussen seine Finger im Spiel. Nun soll er in der EZB dafür sorgen, dass die Eurokrise auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Klaus Brüheim  / pixelio.de

Klaus Brüheim / pixelio.de

„Kaum jemand verkörpert den Filz zwischen Politik und Finanzindustrie so wie Jörg Asmussen. Schon vor der Finanzkrise 2007 war er als Lobbyist für die Finanzindustrie unterwegs und setzte sich im Finanzministerium erfolgreich dafür ein, dass der Handel mit verbrieften Schrottpapieren auch in Deutschland richtig in Schwung kam. Auch die Unsitte, Experten aus der Geldbranche ‚auszuleihen‘ und sie mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zu betrauen, ist eng mit Asmussens Namen verbunden, der diese undemokratische Praxis schon 2004 verteidigte.

Asmussen ist nicht nur durch sein Eintreten für eine möglichst lasche Bankenregulierung und die Förderung des Handels mit verbrieften Krediten und anderen Giftpapieren für die schwerste Finanzkrise seit 1929 mitverantwortlich. Als Architekt der bisherigen Bankenrettungspakete und ‚Schatten-Finanzminister‘ hatte er auch einigen Anteil daran, dass Milliardenverluste der Banken auf die Steuerzahler abgewälzt wurden. Anscheinend soll sich Asmussen nun bei der Europäischen Zentralbank dafür einsetzen, dass die Verluste privater Finanzkonzerne durch die Eurokrise möglichst gering ausfallen. Für DIE LINKE ist diese Politik nicht akzeptabel und die Entscheidung für Asmussen als Chefvolkswirt der EZB untragbar.“

Rentendialog droht zur Farce zu werden

06. September 2011  Allgemein

„Der ‚Regierungsdialog Rente‘ droht zu einer Farce zu werden, wenn Ursula von der Leyen allenfalls kosmetische Korrekturen an der bisherigen Rentenpolitik vornehmen will. Sie verschließt die Augen davor, dass Deutschland eine Altersarmut droht, die alle Dämme brechen lassen wird, wenn jetzt nicht entschiedene Schritte gegen die drohende Verarmung großer Teile der künftigen Rentnergeneration unternommen werden. Wir brauchen ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, und eine Mindestrente, die vor Altersarmut schützt“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das nun bekannt gewordenen Minimalkonzept von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Warnung der OECD vor Altersarmut in Deutschland. Birkwald weiter:

„Das Armutsrisiko Erwerbsminderung wird durch Frau von der Leyens Vorschlag um keinen Deut geringer. Die Ministerin will die Zurechnungszeit gerade soweit anpassen, dass die Sicherungslücke genauso groß bleibt wie zuvor ohne die Rente erst ab 67. Das ist viel zu wenig. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne die schnellstmögliche Rücknahme aller Kürzungsfaktoren in der Rente einschließlich der Rente erst ab 67, ohne einen Verzicht auf Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, ohne eine bessere Absicherung von Langzeiterwerbslosen in der Rentenversicherung und nicht zuletzt ohne eine solidarische einkommensgeprüfte Mindestrente von mindestens 850 Euro werden wir das Problem der Altersarmut nicht wirkungsvoll bekämpfen können.“

Börsenabsturz zeigt: Händchenhalten mit Sarkozy ist nur teuer

18. August 2011  Allgemein

„Das Händchenhalten von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten dürfte zum teuersten Staatsbesuch aller Zeiten werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der neuerlichen Talfahrt der Börsenkurse. „Die Märkte haben das Staatsschauspiel von Merkel und Sarkozy durchschaut. Den Zockern und Spekulanten droht keine Gefahr von deren Scheinlösungen und Ankündigungspolitik. Sie setzen ihr verhängnisvolles Treiben unvermindert fort.“ Maurer weiter:

„Die beiden selbsternannten Kerneuropäer haben die finanzielle Kernschmelze nicht mal zwei Tage aufgehalten. Das lange Nichtstun der Kanzlerin hat die Krise schon verschärft. Der Anschein des Tuns, der nun versucht wurde zu erwecken, potenziert das Versagen. Die Kanzlerin redet über eine europäische Wirtschaftsregierung und meint nicht die Herstellung eines wirtschaftlichen Gleichgewichts in Europa, sondern ein weiteres undemokratisches Gebilde. Die Kanzlerin spricht von einer Finanztransaktionssteuer und hat vergessen, dies dem Koalitionspartner mitzuteilen. Die Kanzlerin verheißt Stabilität und meint mit der Schuldenbremse weiteren Sozialabbau.

Andreas Morlok  / pixelio.de

Andreas Morlok / pixelio.de

Merkel und Sarkozy sind beinahe alles schuldig geblieben, was die Finanzmärkte wirklich das Fürchten gelehrt hätte. Keine Eurobonds, keine Bekämpfung der Schulden durch Abschöpfung der großen Vermögen, keine Maßnahmen zur Regulierung, keine Lösung der öffentlichen Finanzierung vom Diktat der Finanzmärkte. Sie sind die Paten der nächsten Krisenwellen, die durch Europa und die Welt laufen werden.“

Mehdorn wird Air-Berlin-Chef

18. August 2011  Allgemein

Mehdorn wird als Air-Berlin-Chef die verfehlte Verkehrspolitik fortsetzen, mit der er die Bahn ins Verderben geführt hat

 	Heike  / pixelio.de

Heike / pixelio.de

„Hier geht es nicht nur um eine bezeichnende Personalentscheidung einer Airline. Der Vorstandswechsel bei Air Berlin beleuchtet eher ein strukturelles Problem der Bahn: Unter den Ex-Daimler–, Ex-Airbus- und Ex-EADS-Managern Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube stagnierte der Schienenfernverkehr, während der Inlandsflugverkehr um gut 70 Prozent gesteigert wurde“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum neuen Job von Hartmut Mehdorn als Air-Berlin-Chef. Leidig weiter:

„Auch das Projekt Stuttgart 21, das von Mehdorn 2001 neu zum Leben erweckt wurde und jetzt von Grube mit Brachialgewalt durchgesetzt werden soll, ist nicht zuletzt ein weiteres Vorhaben, den ICE als Zubringer für den Flugverkehr einzusetzen.

Hartmut Mehdorn kam von Airbus zur Bahn und betrieb als Bahnchef bereits das Business der Luftfahrtindustrie: Die Kappung des Schienennetzes, den Versuch, das ‚Hub & Spoke-System‘ des Flugverkehrs der Schiene überzustülpen sowie die Initiative, den Flughafen Tempelhof offen zu halten. Jetzt will er konsequenterweise als Air Berlin-Chef das billige und unökologische Kurzstrecken-Fliegen promoten.

Notwendig ist eine grundsätzlich andere Verkehrs- und Bahnpolitik. Und die beginnt auf der Ebene des Top-Personals.“

Leserbrief

05. August 2011  Allgemein

Leserbrief zum Kommentar „Auf eine Karte“ von K.Köster

Dankenswerter Weise stellt Herr Köster fest, dass die ENBW mit ihrem Atom-Kurs unvertretbare Risiken eingegangen ist. Die Aussage die ENBW habe zu lange auf die billige Atomkraft gesetzt sollte allerdings konkretisiert werden. Die Firma hat auf die für sie billige Atomkraft gesetzt. Der Staat und damit die Allgemeinheit hat zur Entwicklung und Unterstützung der Atomkraft alle Kosten übernommen. Dazu kommt noch die Entsorgung und Endlagerung des ganzen Mülls sowie der Anlagen selbst. Rechnet man diese Abermilliarden dazu, geht die Rechnung für die Allgemeinheit schon gar nicht auf.

Auch die unbeteiligten Arbeitnehmer sollen nun mit ihrer Existenz für die falsche Politik haften.

Alle Parteien – außer der Partei die Linke – haben für mehr oder weniger lange Verlängerung der Laufzeiten gestimmt.

Aus dem ganzen Desaster hätte man zumindest jetzt lernen können. Aber Nein!

Es geht weiter wie gehabt mit Neckarwestheim II.

Das allerwichtigste an der Geschichte ist aber nicht die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft, sondern die Gefährdung der Menschen. Die Nächsten 12 Jahre werden wir Bürgerinnen und Bürger tagtäglich einem untragbaren Risiko ausgesetzt.

Das wollen wir nicht!

Deshalb gehe ich am 13. August nach Neckarwestheim und demonstriere für die sofortige Abschaltung.