Rohstoffspekulation stoppen, Sprit-Preise begrenzen, Pendler entlasten

22. Februar 2012  Allgemein

Ulrich Maurer

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

„Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“ Maurer weiter:

„Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen müssen. Das ausgerechnet dem liberalen Wirtschaftsminister zu diesem Treiben nicht mehr einfällt als gute Worte, ist beschämend. Die Bundesregierung muss umgehend ein Maßnahmepaket vorlegen, um die Rohstoffspekulation zu stoppen, Sprit-Preise zu begrenzen und Pendler zu entlasten. Dazu gehört eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen, mit der auch die fast schon stündliche Preistreiberei an den Tankstellenketten gestoppt werden könnte. Darüber hinaus muss die Pendlerpauschale endlich in ein Pendlergeld verwandelt werden, so dass Menschen mit geringeren Einkommen wirksam entlastet werden. Wir brauchen ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Konzept zur Entwicklung eines leistungsfähigen, auch die Fläche bedienenden ÖPNV. Das Kartellamt und die Finanzaufsichtsbehörden müssen sofort tätig werden, um die Ölspekulation zu unterbinden.“

Nein zum zweiten Bankenrettungspaket

22. Februar 2012  Allgemein

Sahra Wagenknecht

„Das zweite sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer skandalösen Rettung der Banken und privaten Gläubiger. Die Bevölkerung in Europa trägt die Kosten und Risiken. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die privaten Gläubiger ihre Schulden zu 90 Prozent abschreiben müssten. So aber verzichten  sie nur auf 53,5 Prozent. Das entspricht einem Geschenk von 75 Milliarden zuzüglich Zinszahlungen. Es ist absurd, dass ihnen das auch noch mit einem gigantischen Sahnehäubchen von 30 Milliarden versüßt werden soll“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel.

Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Kein einziger Cent des neuen 130-Milliarden-Bankenrettungspakets kommt der griechischen Bevölkerung zugute. Im Gegenteil. Sie leidet unter den katastrophalen Folgen der diktierten Kürzungspolitik. Außerdem wird die griechische Demokratie durch den Druck von außen demontiert. Insbesondere die deutsche Regierung kolportiert ständig neue Vorschläge zur Einschränkung der griechischen Souveränität. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende dieser verhängnisvollen Politik. Sonst ist die Insolvenz Griechenlands auch mit dem zweiten sogenannten Hilfspaket nicht aufzuhalten. Das Land kann sich nicht aus den Schulden herausschrumpfen. Die Kürzungsdiktate müssen sofort beendet werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält, sichergestellt werden. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Im Fall Griechenlands muss der Staat von 75 Prozent seiner Schulden befreit werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist dauerhaft durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen
Konzernen auf eine solide Grundlage zu stellen. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Binnennachfrage ergreifen.“

Kieler Erklärung“ der Parlamentarier der LINKEN

16. Februar 2012  Allgemein
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in
Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Land-
tagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des
Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der
Wirtschafts- und Finanzkrise beraten, hat einstimmig folgende
„Kieler Erklärung“ beschlossen.

Auch wenn die Kanzlerin Angela Merkel das anders sieht: Die
Europäische Idee ist etwas ganz anderes als eine Währung. Ein Blick
in die Geschichte erhellt das. Europa war über Jahrhunderte ein
einziger Kriegsschauplatz. Nach zwei verheerenden Weltkriegen hat
die beginnende europäische Integration zwei Ziele verfolgt. Erstens,
die europäischen Nationen sollten enger kooperieren, um Konflikte
nicht mehr kriegerisch austragen zu können, zweitens, ein „Sonderweg“
der Bundesrepublik Deutschland sollte ausgeschlossen werden. Davon
hat die Bundesrepublik enorm profitiert. So wurde sie von der großen
Bürde der Reparationsverpflichtungen befreit. Der Marshallplan konnte
daher auch seine Wirkung entfalten. Das „Wirtschaftswunder“ war eine
Leistung nicht nur der Deutschen, es resultierte auch aus der
Bereitschaft der anderen Völker Europas, dem einstigen Kriegsgegner
die Hand zu reichen.

Auch die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands war
verbunden mit Ängsten vor einem zu großen Deutschland, das einen
„Sonderweg“ beschreiten könnte. Der damalige Bundeskanzler Helmut
Kohl ließ sich daher darauf verpflichten, die europäische
Integration voranzutreiben.
Die Politik, die die Bundeskanzlerin im Verbund mir Sarkozy als
„Eurorettung“ offeriert, ist nicht nur ökonomisch falsch. Sie ist
vor allem geschichtsvergessen. Jede Nation in der Europäischen Union,
die in Not geraten ist, hat gerade seitens Deutschlands ein anderes
Herangehen verdient, wie Deutschland es nach dem Zweiten Weltkrieg
selbst erfahren hat.

Deshalb muss man der Merkel-Regierung den Vorwurf machen,
nationalistisch zu agieren. Sie stärkt die Kräfte der
Renationalisierung innerhalb der EU.
Auch die europäische Integrationspolitik war einst ein
demokratisches Projekt. Staaten wie Griechenland, Spanien und
Portugal wurden Mitglieder der EWG, um den Prozess des Übergangs zur
Demokratie ökonomisch zu stabilisieren. Hier wiederholte sich, was
auch Zweck der Westintegration der Bundesrepublik Deutschland war:
die demokratische Entwicklung stabil zu halten. Heute erleben
wir eine europäische Politik, die sich der Mittel des Diktats
edient. Der Fiskalpakt, der gerade geschmiedet wird, belegt das.
Die Parlamente, ob in den angeschlagenen Staaten oder in Deutschland,
werden von den „Eurorettern“ als Hindernisse angesehen, die
möglichst umgangen werden sollen. Aber das Diktat kommt nicht von
irgendwoher. Der Umstand, dass einige private Ratingagenturen Staaten
vorschreiben können, was diese zu tun haben, wird von Merkel und
Sarkozy nicht als Problem angesehen, was abgestellt werden muss,
sondern als Imperativ, der über den Fiskalpakt durchgestellt wird.

Die Folgen einer Politik, die demokratische Legitimation hinter
sich gelassen hat, können wir schon jetzt in Griechenland sehen.
Zeitungen sprechen von den „neuen Armen“, von „neuer Armut“.
Massenhafter sozialer Abstieg bedeutet, dass der Sozialstaat Platz
machen musste für die Eurorettung. Das Markenzeichen des
westeuropäischen Kapitalismus, ein zugleich sozialstaatlich
verfasster zu sein, wird zur Disposition gestellt. Merkel und
Sarkozy verraten all das, wofür die europäische Idee einst stand:
für die Überwindung nationaler Borniertheit, für eine Demokratie,
für eine bestimmte soziale Sicherheit.

Nach der Einführung des Euro hat man mehrheitlich geglaubt, dass es
zu einer Angleichung der Volkswirtschaften innerhalb der Eurozone
käme. Inzwischen weiß man, dass es anders gekommen ist. Der Euro
hat das ökonomische Auseinanderdriften beschleunigt.
Exportorientierte Volkswirtschaften wie die deutsche haben durch
eine Lohndumpingpolitik Exportvorteile erzielt gegenüber
Volkswirtschaften mit besserer Lohnentwicklung. Wenn das Ziel einer
für alle Beteiligten guten Wirtschaftsentwicklung verfolgt werden
soll, müssen neben den haushaltspolitischen Zielen auch wirtschafts-
und sozialpolitische Ziele europäisch koordiniert werden.

Was Staaten wie Griechenland heute brauchen, ist keine (fiskal-)
politische Fremdbestimmung. Sie benötigen aber dringend Programme,
mit deren Hilfe die Binnenwirtschaft wieder belebt werden kann. Die
Verursacher müssen zur Bezahlung herangezogen werden.
Vermögensmillionäre in Europa müssen endlich eine angemessene
Vermögenssteuer bezahlen. Erst bei Belebung der Wirtschaft und der
Einführung einer solchen Vermögenssteuer kann die Sanierung der
Haushalte wieder ein realistisches Projekt sein. Außerdem muss die
Abhängigkeit der Staatshaushalte von den Finanzmärkten dringend
aufgebrochen werden.
Geeignet dafür wäre eine direkte Kreditvergabe an Staaten über eine
öffentlich-rechtliche Bank, die ihrerseits Kredite bei der EZB
aufnimmt. Schließlich erfordert eine gemeinsame Währung auch eine
Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um die Entwicklung
der unterschiedlichen Volkswirtschaften in Richtung gemeinsamen
Wohlstands zu lenken.Die großen privaten Banken sind zu verkleinern
und öffentlich-rechtlich zu gestalten.

All das wäre ein Projekt des Friedens, der Demokratie und des
sozialen Fortschritts in Europa. Dafür tritt DIE LINKE, zusammen
mit ihren Partnerinnen und Partnern, in Deutschland und in Europa
ein.

Tanja Gönner ungeeignet für Leitung der GIZ

10. Februar 2012  Allgemein

Annette Groth, Heike Hänsel

„Intransparenz und autoritäres Vorgehen charakterisierten die Regierungsführung von Tanja Gönner als ehemalige Umwelt- und Verkehrsministerin Baden-Württembergs. Partizipative Ansätze sind bei Frau Gönner Fehlanzeige. Das zeigte sie eindrücklich bei ihrem Umgang mit dem Großprojekt Stuttgart 21 und der von ihr forcierten AKW-Laufzeitverlängerung gegen die gesellschaftliche Mehrheit. Das disqualifiziert sie als Leiterin der Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit (GIZ)“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bewerbung von Tanja Gönner für den  Chefposten bei der GIZ.

Annette Groth, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ergänzt:

„Frau Gönner verfügt zudem über keine Erfahrung in der Entwicklungspolitik. Die GIZ mit 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie einem Budget von 1,85 Milliarden Euro braucht entwicklungspolitische Kompetenz. Hier wird ganz klassisch ein Versorgungsposten für eine abgewählte CDU-Politikerin auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschaffen. Den Preis zahlen die Menschen in den Ländern des Südens.“

Keine Kinder als Soldaten

10. Februar 2012  Allgemein

Katrin Werner

„Der Missbrauch von Kindern als Soldaten ist Ausdruck der Verrohung einer Gesellschaft, in der Krieg herrscht“, so Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, anlässlich des Red Hand Days am 12. Februar. Gegenwärtig werden in mehr als 22 Staaten an die 250.000 Kindersoldaten eingesetzt. Werner weiter:

„An internationalen Gedenktagen wie dem Red Hand Day singt die Bundesregierung gern das Hohelied der Kinderrechte. Ihr politisches Handeln zeugt jedoch vom Gegenteil. Anstelle den nach Deutschland geflohenen Kindersoldaten politisches Asyl zu gewähren, werden sie von den deutschen Behörden regelmäßig in nicht kindergerechte Asylverfahren gesteckt und schlimmstenfalls sogar wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Die Bundesregierung verstößt mit dieser kinderfeindlichen Praxis gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, die meist stark traumatisierten Kindersoldaten zu schützen. DIE LINKE fordert politisches Asyl für ehemalige Kindersoldaten in Deutschland.

Joujou  / pixelio.de

Joujou / pixelio.de

Sowohl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes als auch der vierjährlich erscheinende Global Report ‚Chield Soldiers‘ haben Deutschland in der Vergangenheit dafür kritisiert, dass es Waffen in Länder liefert, die Kinder als Soldaten einsetzen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung erneut auf, sämtliche Waffenexporte in Krisengebiete sofort einzustellen und an EU-Militärmissionen, wie zuletzt an EUTM für Somalia, in denen Minderjährige als Soldaten ausgebildet wurden, künftig nicht mehr teilzunehmen.“

Auch für die Bundeswehr sind Konsequenzen zu ziehen: Die Anwerbung von Minderjährigen und die Einstellung von 17-Jährigen als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit müssen untersagt werden. Für den Dienst in der Bundeswehr muss Volljährigkeit verpflichtend sein. Mit seiner bisherigen Praxis ist Deutschland selbst innerhalb der EU weitgehend isoliert.“

Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern

02. Februar 2012  Pressemitteilung
Sahra Wagenknecht

"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken
hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die
Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank
sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro
komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das
Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Jörg Sabel  / pixelio.de

Jörg Sabel / pixelio.de

"Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert: Mit diesem Prinzip muss end- lich gebrochen werden. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bank für das letzte Jahr nur 124 Millionen Euro Bankenabgabe zahlt. Mit der Bankenabgabe wollte Finanz- minister Schäuble die Bankeneigentlich zwingen, künftig selber für die Kosten von Rettungsmaß nahmen aufzukommen. Anscheinend ist der Minister so optimistisch, dass er mit der nächsten Finanzkrise erst in 120 Jahren rechnet. So lange würde es nämlich dauern, bis der Bankenrettungsfonds bei den gegenwärtigen Beträgen seinen geplanten Umfang erreicht hat. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – nach diesem Prinzip agiert auch Kanzlerin Merkel. 'Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen kann', hatte sie im Krisenjahr 2008 noch verkündet. Doch die Deutsche Bank durfte sich die Postbank und das Bankhaus Oppenheim einverleiben und ist nun größer und mächtiger als zuvor. Wenn Frau Merkel sich selbst ernst nehmen würde, müsste sie die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank untersagen. Mehr noch: Sie müsste das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hände über- führen und strikt regulieren. Nur so lässt sich verhindern, dass Steuerzahler für die riskanten Zockergeschäfte einer Finanzmafia am Ende immer wieder bluten müssen."

Stuttgart 21 – verantwortungsloser Abriss des Südflügels

26. Januar 2012  Stuttgart 21

Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE)
„Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration“, so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt von einer Vielzahl von Politzisten, eingeleitet worden ist. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Abriss erfolgt gegen geltendes Recht. So liegt bei realistischer Bewertung durch WikiReal.org die Kapazität von S21 deutlich unter der des heutigen Kopfbahnhofes. Ein derart weitgehender Rückbau der Infrastruktur ist jedoch nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) zu genehmigen. Das ist nicht erfolgt.

Am 15. Dezember 2011 antwortete die Bundesregierung auf unsere entsprechende schriftliche Frage, man könne ja „zeitnah zur Außerbetriebnahme des Kopfbahnhofs“ prüfen, ob ein Verfahren nach §11 AEG erforderlich sei. Mit dem trickreichen Argument, der gegenwärtige Kopfbahnhof bleibe ja bis 2020, bis zur Fertigerstellung von S21, erhalten, wird das brisante Thema § 11 AEG scheinbar ausgeklammert. Es ist aber völlig unverantwortlich, zuerst 4,5 und mehr Milliarden Euro für den Bau von S21 auszugeben, um danach zu prüfen, ob der Tiefbahnhof gegenüber dem Kopfbahnhof einen Kapazitätsrückbau darstellt.“

Deshalb hat DIE LINKE am 11. Januar eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Rückbau und § 11 AEG eingereicht.

LINKE unterstützt Bündnis für Schlecker-Beschäftigte

26. Januar 2012  Allgemein

Sabine Zimmermann

„DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Nicht Anton Schlecker sondern Tausende von Verkäuferinnen und Verkäufer haben Schlecker aufgebaut und ein großes Vermögen geschaffen. Die Beschäftigten haben deshalb ein Recht mitzubestimmen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll. Die Politik darf nicht zulassen, dass Anton Schlecker und seine Lieferanten allein über die Zukunft Zehntausender Arbeitsplätze entscheiden“, kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Entwicklungen bei der insolventen Drogeriekette Schlecker. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Um die Arbeitsplätze bei Schlecker zu retten, müssen alle Beteiligten im Einzelhandel ihren Beitrag leisten. Das betrifft zuallererst Anton Schlecker mit seinem Familienbesitz, aber auch die Lieferanten und anderen Einzelhandelsketten. Sie waren die Profiteure des ungezügelten Wettbewerbs der vergangenen Jahre. Nach Zahlen der Bundesbank haben sich die Unternehmensgewinne im Einzelhandel in den vergangen Jahren fast verdoppelt, von 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 20,2 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die Leidtragenden des brutalen Wettbewerbs waren die Beschäftigten, deren Löhne gesenkt oder deren Arbeitsplätze abgebaut wurden. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Bundesregierung, sich nicht in das Insolvenzverfahren einzumischen, grundfalsch.“

Wer da parteipolitisch denkt, muss kopfkrank sein

14. Januar 2012  Allgemein
 Petra Pau

Hans-Peter Uhl (CSU) hat die Opposition im Bundestag davor
gewarnt, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der
Neonazi-Mordserie Kapital schlagen zu wollen. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:

„Manche haben noch immer nicht begriffen, worum es eigentlich geht:
um Mord und Menschen, um Würde und Demokratie. Wer dabei an
parteipolitisches Kapital denkt, muss kopfkrank und herzenskalt
sein.

DIE LINKE ist für zügige, gründliche und transparente Aufklärung
aller Umstände rund um die Nazi-Mordserie, möglichst miteinander.“

Stuttgart 21 – verantwortungsloser Abriss des Südflügels

14. Januar 2012  Stuttgart 21

Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE)


„Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration“, so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt von einer Vielzahl von Politzisten, eingeleitet worden ist. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Abriss erfolgt gegen geltendes Recht. So liegt bei realistischer Bewertung durch WikiReal.org die Kapazität von S21 deutlich unter der des heutigen Kopfbahnhofes. Ein derart weitgehender Rückbau der Infrastruktur ist jedoch nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) zu genehmigen. Das ist nicht erfolgt.

Am 15. Dezember 2011 antwortete die Bundesregierung auf unsere entsprechende schriftliche Frage, man könne ja „zeitnah zur Außerbetriebnahme des Kopfbahnhofs“ prüfen, ob ein Verfahren nach §11 AEG erforderlich sei. Mit dem trickreichen Argument, der gegenwärtige Kopfbahnhof bleibe ja bis 2020, bis zur Fertigerstellung von S21, erhalten, wird das brisante Thema § 11 AEG scheinbar ausgeklammert. Es ist aber völlig unverantwortlich, zuerst 4,5 und mehr Milliarden Euro für den Bau von S21 auszugeben, um danach zu prüfen, ob der Tiefbahnhof gegenüber dem Kopfbahnhof einen Kapazitätsrückbau darstellt.“

Deshalb hat DIE LINKE am 11. Januar eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Rückbau und § 11 AEG eingereicht.