Asmussen für DIE LINKE nicht akzeptabel

12. September 2011  Allgemein

Sahra Wagenknecht

„Wer den Brandstifter von einst zum Feuerwehrmann von heute macht, geht das Risiko ein, dass aus einem Feuer ein Flächenbrand wird“, warnt Sahra Wagenknecht anlässlich der Nominierung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wo immer es darum ging, Verluste der Banken zu sozialisieren, hatte Jörg Asmussen seine Finger im Spiel. Nun soll er in der EZB dafür sorgen, dass die Eurokrise auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Klaus Brüheim  / pixelio.de

Klaus Brüheim / pixelio.de

„Kaum jemand verkörpert den Filz zwischen Politik und Finanzindustrie so wie Jörg Asmussen. Schon vor der Finanzkrise 2007 war er als Lobbyist für die Finanzindustrie unterwegs und setzte sich im Finanzministerium erfolgreich dafür ein, dass der Handel mit verbrieften Schrottpapieren auch in Deutschland richtig in Schwung kam. Auch die Unsitte, Experten aus der Geldbranche ‚auszuleihen‘ und sie mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zu betrauen, ist eng mit Asmussens Namen verbunden, der diese undemokratische Praxis schon 2004 verteidigte.

Asmussen ist nicht nur durch sein Eintreten für eine möglichst lasche Bankenregulierung und die Förderung des Handels mit verbrieften Krediten und anderen Giftpapieren für die schwerste Finanzkrise seit 1929 mitverantwortlich. Als Architekt der bisherigen Bankenrettungspakete und ‚Schatten-Finanzminister‘ hatte er auch einigen Anteil daran, dass Milliardenverluste der Banken auf die Steuerzahler abgewälzt wurden. Anscheinend soll sich Asmussen nun bei der Europäischen Zentralbank dafür einsetzen, dass die Verluste privater Finanzkonzerne durch die Eurokrise möglichst gering ausfallen. Für DIE LINKE ist diese Politik nicht akzeptabel und die Entscheidung für Asmussen als Chefvolkswirt der EZB untragbar.“

Rentendialog droht zur Farce zu werden

06. September 2011  Allgemein

„Der ‚Regierungsdialog Rente‘ droht zu einer Farce zu werden, wenn Ursula von der Leyen allenfalls kosmetische Korrekturen an der bisherigen Rentenpolitik vornehmen will. Sie verschließt die Augen davor, dass Deutschland eine Altersarmut droht, die alle Dämme brechen lassen wird, wenn jetzt nicht entschiedene Schritte gegen die drohende Verarmung großer Teile der künftigen Rentnergeneration unternommen werden. Wir brauchen ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, und eine Mindestrente, die vor Altersarmut schützt“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das nun bekannt gewordenen Minimalkonzept von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Warnung der OECD vor Altersarmut in Deutschland. Birkwald weiter:

„Das Armutsrisiko Erwerbsminderung wird durch Frau von der Leyens Vorschlag um keinen Deut geringer. Die Ministerin will die Zurechnungszeit gerade soweit anpassen, dass die Sicherungslücke genauso groß bleibt wie zuvor ohne die Rente erst ab 67. Das ist viel zu wenig. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne die schnellstmögliche Rücknahme aller Kürzungsfaktoren in der Rente einschließlich der Rente erst ab 67, ohne einen Verzicht auf Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, ohne eine bessere Absicherung von Langzeiterwerbslosen in der Rentenversicherung und nicht zuletzt ohne eine solidarische einkommensgeprüfte Mindestrente von mindestens 850 Euro werden wir das Problem der Altersarmut nicht wirkungsvoll bekämpfen können.“

Börsenabsturz zeigt: Händchenhalten mit Sarkozy ist nur teuer

18. August 2011  Allgemein

„Das Händchenhalten von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten dürfte zum teuersten Staatsbesuch aller Zeiten werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der neuerlichen Talfahrt der Börsenkurse. „Die Märkte haben das Staatsschauspiel von Merkel und Sarkozy durchschaut. Den Zockern und Spekulanten droht keine Gefahr von deren Scheinlösungen und Ankündigungspolitik. Sie setzen ihr verhängnisvolles Treiben unvermindert fort.“ Maurer weiter:

„Die beiden selbsternannten Kerneuropäer haben die finanzielle Kernschmelze nicht mal zwei Tage aufgehalten. Das lange Nichtstun der Kanzlerin hat die Krise schon verschärft. Der Anschein des Tuns, der nun versucht wurde zu erwecken, potenziert das Versagen. Die Kanzlerin redet über eine europäische Wirtschaftsregierung und meint nicht die Herstellung eines wirtschaftlichen Gleichgewichts in Europa, sondern ein weiteres undemokratisches Gebilde. Die Kanzlerin spricht von einer Finanztransaktionssteuer und hat vergessen, dies dem Koalitionspartner mitzuteilen. Die Kanzlerin verheißt Stabilität und meint mit der Schuldenbremse weiteren Sozialabbau.

Andreas Morlok  / pixelio.de

Andreas Morlok / pixelio.de

Merkel und Sarkozy sind beinahe alles schuldig geblieben, was die Finanzmärkte wirklich das Fürchten gelehrt hätte. Keine Eurobonds, keine Bekämpfung der Schulden durch Abschöpfung der großen Vermögen, keine Maßnahmen zur Regulierung, keine Lösung der öffentlichen Finanzierung vom Diktat der Finanzmärkte. Sie sind die Paten der nächsten Krisenwellen, die durch Europa und die Welt laufen werden.“

Mehdorn wird Air-Berlin-Chef

18. August 2011  Allgemein

Mehdorn wird als Air-Berlin-Chef die verfehlte Verkehrspolitik fortsetzen, mit der er die Bahn ins Verderben geführt hat

 	Heike  / pixelio.de

Heike / pixelio.de

„Hier geht es nicht nur um eine bezeichnende Personalentscheidung einer Airline. Der Vorstandswechsel bei Air Berlin beleuchtet eher ein strukturelles Problem der Bahn: Unter den Ex-Daimler–, Ex-Airbus- und Ex-EADS-Managern Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube stagnierte der Schienenfernverkehr, während der Inlandsflugverkehr um gut 70 Prozent gesteigert wurde“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum neuen Job von Hartmut Mehdorn als Air-Berlin-Chef. Leidig weiter:

„Auch das Projekt Stuttgart 21, das von Mehdorn 2001 neu zum Leben erweckt wurde und jetzt von Grube mit Brachialgewalt durchgesetzt werden soll, ist nicht zuletzt ein weiteres Vorhaben, den ICE als Zubringer für den Flugverkehr einzusetzen.

Hartmut Mehdorn kam von Airbus zur Bahn und betrieb als Bahnchef bereits das Business der Luftfahrtindustrie: Die Kappung des Schienennetzes, den Versuch, das ‚Hub & Spoke-System‘ des Flugverkehrs der Schiene überzustülpen sowie die Initiative, den Flughafen Tempelhof offen zu halten. Jetzt will er konsequenterweise als Air Berlin-Chef das billige und unökologische Kurzstrecken-Fliegen promoten.

Notwendig ist eine grundsätzlich andere Verkehrs- und Bahnpolitik. Und die beginnt auf der Ebene des Top-Personals.“

Leserbrief

05. August 2011  Allgemein

Leserbrief zum Kommentar „Auf eine Karte“ von K.Köster

Dankenswerter Weise stellt Herr Köster fest, dass die ENBW mit ihrem Atom-Kurs unvertretbare Risiken eingegangen ist. Die Aussage die ENBW habe zu lange auf die billige Atomkraft gesetzt sollte allerdings konkretisiert werden. Die Firma hat auf die für sie billige Atomkraft gesetzt. Der Staat und damit die Allgemeinheit hat zur Entwicklung und Unterstützung der Atomkraft alle Kosten übernommen. Dazu kommt noch die Entsorgung und Endlagerung des ganzen Mülls sowie der Anlagen selbst. Rechnet man diese Abermilliarden dazu, geht die Rechnung für die Allgemeinheit schon gar nicht auf.

Auch die unbeteiligten Arbeitnehmer sollen nun mit ihrer Existenz für die falsche Politik haften.

Alle Parteien – außer der Partei die Linke – haben für mehr oder weniger lange Verlängerung der Laufzeiten gestimmt.

Aus dem ganzen Desaster hätte man zumindest jetzt lernen können. Aber Nein!

Es geht weiter wie gehabt mit Neckarwestheim II.

Das allerwichtigste an der Geschichte ist aber nicht die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft, sondern die Gefährdung der Menschen. Die Nächsten 12 Jahre werden wir Bürgerinnen und Bürger tagtäglich einem untragbaren Risiko ausgesetzt.

Das wollen wir nicht!

Deshalb gehe ich am 13. August nach Neckarwestheim und demonstriere für die sofortige Abschaltung.

Pflege-Kapitalstock ist nicht zukunftsfest

02. August 2011  Allgemein

„Eine Kapitaldeckung löst die derzeitigen Probleme der Pflege nicht: Fachkräftemangel, chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und ein zu enger Pflegebegriff sind so nicht zu beseitigen. Wer im Angesicht einer drohenden Euro-Krise und einem Fast-Bankrott der USA ernsthaft die Kapitaldeckung in der Pflege einfordert, macht sie zum Spielball der Kapitalmärkte. Das ist ein verhängnisvoller Irrweg und das genaue Gegenteil von dem, was in der Pflege gebraucht wird: Verlässlichkeit, Menschenwürde, Solidarität“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer das aktuelle Unionsmanifest zur Pflegereform. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

matchka  / pixelio.de

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„Die überwiegend jüngeren Abgeordneten der Union zeigen deutlich, dass sie offensichtlich weder aus der vergangenen noch aus der aktuell drohenden Finanzkrise etwas gelernt haben. Als gelernter Bankkaufmann sollte Wortführer Jens Spahn wissen, wie rar langfristig sichere Anlagemöglichkeiten in der gegenwärtigen Situation der Kapitalmärkte sind. Sparleistungen, welche die Bürger zusätzlich berappen müssen, laufen Gefahr am Markt schlicht verbrannt zu werden.

Der Begriff Generationengerechtigkeit wird in diesem Zusammenhang völlig ad absurdum geführt. Der älteren Generation, die am ehesten von Pflege betroffen sein könnte, stünden die zukünftigen Kapitalerträge heute gar nicht zur Verfügung. Darüber hinaus werden Geringverdiener enorm belastet, denn ein Solidarausgleich ist nicht zu erwarten.

Die einzige gerechte Alternative zur Finanzierung der Pflege ist und bleibt die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN.“

Fehlalarmquote ist ein Sicherheitsrisiko

02. August 2011  Allgemein

„Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesregierung sollte nach dem Millionengrab ELENA das nächste Technikprojekt schnellstens einstampfen und zukünftig auf mehr gut qualifiziertes Personal setzen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach bezüglich der Fehlalarmquoten bei den in Hamburg erprobten Körperscannern. Korte weiter:

„Zuerst hieß es, Körperscanner brächten mehr Sicherheit. Obwohl das nie bewiesen werden konnte, sind die Scanner jetzt offenbar daran gescheitert, dass sie keine Beschleunigung der Passagierabfertigung ermöglichen – laut Bosbach wichtiges Ziel des Testlaufs. Dabei sollte die Abfertigungsgeschwindigkeit eher nebensächlich sein. Das eigentliche Problem mit den hohen Fehlalarmquoten sind die in der Masse untergehenden ‚echten‘ Alarme. Erstaunlich ist unter Sicherheitsaspekten auch, dass es in der Erprobungsphase der Scanner in Hamburg keine grundsätzlichen Nachkontrollen gab. Ob also tatsächlich alles detektiert wurde, was entdeckt werden sollte, weiß das Innenministerium nicht.

DIE LINKE wird auf einer Schlussrechnung für das Lieblingsprojekt von Ex-Innenminister Thomas de Maizière bestehen. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger, die auch schon das Millionengrab ELENA finanzieren durften, ein Recht. Und sie haben das Recht, dass der Staat die Sicherheit im Luftverkehr gewährleistet. Experten und Gewerkschaften sind hier einer Meinung: Mehr Sicherheit gäbe es vor allem mit mehr gut qualifiziertem und motiviertem Personal. Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung dies begreift und sich bei der Personenkontrolle vom Technikfetisch befreit.“

S21: „Gefälligkeitsgutachten“ – Stresstest nicht bestanden

21. Juli 2011  Allgemein

 

Zu den Meldungen, wonach das Projekt Stuttgart 21 auch laut Schweizer Ingenieurbüro SMA den Stresstest „bestanden“ habe, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Leidig:

Peter Röhl  / pixelio.de

Peter Röhl / pixelio.de

S21: „Gefälligkeitsgutachten“ – Stresstest nicht bestanden

„Es war zu erwarten, dass SMA sein Gütesiegel für den sogenannten Stresstest für Stuttgart 21 geben würde. Die finanzielle Abhängigkeit von SMA von der Bahn ist erheblich; der Prüfauftrag für SMA war stark eingeschränkt. Der zentrale Satz, der aus dem SMA-Gutachten zitiert wird, lässt bereits durchscheinen, warum dieses Gütesiegel wenig besagt. SMA schreibt: Die dokumentierten ‚49 Ankünfte‘ im unterirdischen S21-Hauptbahnhof könnten ‚mit dem in der Simulation unterstellten Fahrplan‘ und ‚mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden‘.

Gerd Altmann/Carlsberg1988  / pixelio.de

Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de

Tatsächlich ist dieser Simulations-Fahrplan ein für die Eisenbahn-Praxis nicht oder nur mit erheblichen Gefährdungen durchführbarer Fahrplan. Unter anderem müssen oft zwei Züge in einem Gleis hintereinander Halte einlegen. Gleichzeitig haben die Gleise ein Gefälle von 15 Promille, bei dem Züge ungebremst losrollen können.
Der Begriff ‚wirtschaftlich optimal‘ steht faktisch in Widerspruch zu ‚für die Fahrgäste optimal‘. Tatsächlich ist der Simulations-Fahrplan so ausgelegt, dass Tag für Tag Zehntausende Fahrgäste extrem lange Wartezeiten bei klassischen Umsteig-Verbindungen auf sich nehmen müssen.

SMA hat ein Gefälligkeitsgutachten abgegeben. Das Aktionsbündnis hat richtig reagiert und erklärt, an der Show zur Präsentation des Ergebnisses nicht teilnehmen zu wollen.“

Bundesagentur für Arbeit droht chronische Unterfinanzierung

20. Juli 2011  Allgemein

„Die Bundesregierung treibt die Bundesagentur für Arbeit systematisch in die chronische Unterfinanzierung. Die drastische Reduzierung der Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung, mit der die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung refinanziert werden soll, bedeutet einen weiteren finanziellen Aderlass. Die Leidtragenden werden wie immer die Erwerbslosen sein“, kommentiert Sabine Zimmermann den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Matthias Balzer  / pixelio.de

Matthias Balzer / pixelio.de

„Der Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit hat Tradition. Im vergangenen Jahr legte die Bundesregierung ein Sparpaket auf, das der Bundesagentur Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Umfang von zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 abverlangte. Mit der Instrumentenreform goss man diesen Sparwahnsinn in eine Form. Die Folge: Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Fördermaßnahmen.

Schon seit Jahren finanziert der Bund zudem seine Aufgaben im Hartz IV-Bereich über den so genannten Eingliederungsbeitrag mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Eine Defizithaftung durch den Bund gibt es nicht mehr. Und zu allem Überfluss wird permanent über Beitragssatzsenkungen bei der Arbeitslosenversicherung diskutiert.

Im Interesse der Erwerbslosen fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die für die Arbeitsmarktpolitik verheerenden Eingriffe in den Haushalt der Bundesagentur Arbeit einzustellen. Nur wenn die Bundesagentur finanziell solide aufgestellt ist, kann sie ihren Aufgaben gerecht werden.“

Geld für Nahrung statt für Militär

20. Juli 2011  Allgemein

„Während genügend Geld für Militär und die Durchsetzung eigener

Jan von Bröckel  / pixelio.de

Jan von Bröckel / pixelio.de

Wirtschaftsinteressen vorhanden ist – so wurden im Dezember 2010 erneut 50 Millionen Euro für den Einsatz der zwei Bundeswehrschiffe vor der Küste Somalias bereitgestellt – blamiert sich die Bundesregierung im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika. Die zögerlich bewilligten sechs Millionen Euro Soforthilfe werden nicht ansatzweise ausreichen, die Hungersnot zu bekämpfen. Deutschland sollte sich ein Beispiel an Großbritannien nehmen, welches bereits 60 Millionen Euro Soforthilfe bewilligt hat“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er:

Rosel Eckstein  / pixelio.de

Rosel Eckstein / pixelio.de

„Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen Armut und Hunger nicht ernst. Dies zeigt sich auch darin, dass sie ihre Zahlungen ans Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen im zweiten Jahr in Folge weiter zurückgefahren. Die Bundesregierung muss ihre Soforthilfe gegen die Hungersnot insbesondere in Somalia umgehend erhöhen. Das Land wird derzeit von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen, hunderttausenden Menschen droht in dem kriegsgebeutelten Land der Hungertod.

Außerdem braucht es eine Neuakzentuierung der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik. Die zunehmende Konzentration auf sicherheitspolitische Aspekte zur Durchsetzung der eigenen Wirtschaftsinteressen ist unerträglich. Statt einer weiteren Militarisierung Afrikas Vorschub zu leisten, wie es die Kanzlerin im Falle Angolas gerade erst wieder getan hat, statt wie der Afrika-Beauftragte Nooke gefordert hat, sich militärisch stärker in Afrika zu engagieren, muss die Bundesregierung auf langfristige Entwicklungszusammenarbeit setzen. Dazu gehört die konsequente Förderung der ländlichen Entwicklung, ein Stopp des Ausverkaufs der fruchtbarsten Böden Afrikas (Landgrabbing) und ein entschiedenes Vorgehen gegen Nahrungsmittelspekulation.

Sören Rudolph  / pixelio.de

Sören Rudolph / pixelio.de

Angesichts des völlig inakzeptablen Umgangs der Bundesregierung mit der Hungersnot in Ostafrika schließe ich mich der Forderung des Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe (Grüne) an, eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) einzuberufen. Entwicklungsminister Niebel muss im Ausschuss darlegen, wieso die Bundesregierung nicht willens ist, einen adäquaten Beitrag im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika zu leisten.“