Aufwind stärken, nicht Ignoranz

14. Mai 2012  Allgemein

Petra Pau

Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu  erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Roman Herzog denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Das wundert mich. Schließlich war er Verfassungsrichter. Er beklagt, dass die einst großen Parteien immer weniger und kleinere Parteien immer häufiger Zuspruch finden. Er fragt aber nicht, warum das so ist? Die Grünen gewannen, weil die ökologische Frage ignoriert wurde. DIE LINKE erstarkte, weil soziale Gerechtigkeit verbannt wurde. Und die PIRATEN legen zu, weil demokratische Chancen der digitalen Revolution vermachtet werden. Die Ignoranz der Großen begünstigt den Aufwind der Kleinen. Ich verstehe nicht, warum Herzog Aufbruch bremsen will, um Ignoranz zu stärken. Der offensichtlichen Krise der Demokratie muss man politisch begegnen, nicht administrativ. ‚Mehr Demokratie wagen’, nicht weniger – das ist überfällig.“

Fiskalpakt

12. Mai 2012  Allgemein
Dietmar Bartsch

Auch ein paar Wachstumsgirlanden machen aus dem Fiskalpakt kein
Zukunftsprojekt "Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie
offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstums-
girlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an
der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes",
kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Dietmar Bartsch, die offenkundigen Pläne der SPD, dem Fiskalpakt im
Kern unverändert und lediglich um vorgeblich wachstumsfördernde
Maßnahmen ergänzt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu
verschaffen. "Es geht nicht darum, sich die Zustimmung zum
Fiskalpaktfür ein imaginäres Wachstumsversprechen abkaufen zu lassen.
Nein, ver.di-Chef Bsirske hat Recht: der Fiskalpakt muss abgelehnt
und grundlegend neu verhandelt werden. Er bedeutet Lohn- und Sozial-
kürzungen und bewirkt das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland
Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession
getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. "
Bartsch weiter:

"Mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft können und müssen
durch eine gerechte Besteuerung der Superreichen finanziert werden.
Mit einer Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, einer
Finanztransaktionsteuer könnten genug Milliarden eingenommen werden,
um den prozyklischen Teufelskreis von Fiskalpakt und Schuldenbremse
zu durchbrechen. Die Wahl des neuen französischen Präsident Francois
Hollande, der u.a. eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommen ab
einer Million Euro fordert, ist eine Chance, Europa vom Kürzungs-
diktat der Bundeskanzlerin und seines Amtsvorgängers zu befreien.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die
Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss von den
Finanzmärkten entkoppelt werden. Die gesamte Finanzbranche muss end-
lich streng reguliert werden.

Mit dem Fiskalpakt gibt es keinen Ausweg aus der Euro-Krise. Er ist
kein Zukunftsprojekt, sondern der Totengräber der Idee eines demo-
kratischen, sozialen, freien Europas."

- -

Griechenland braucht eine Chance zum Aufbau

04. April 2012  Allgemein

Diether Dehm, Gregor Gysi

CFalk  / pixelio.de

CFalk / pixelio.de

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Einladung der linken griechischen Bewegung Syriza Griechenland besucht und zahlreiche politische Gespräche geführt. Er wurde unter anderem von Staatspräsident Karolos Papoulias, Parlamentspräsident Philiippos Petsalnikos, Außenminister Stavros Dimas, Finanzminister Philppos Sahinidis und dem Repräsentanten des IWF in Griechenland Bob Traa empfangen. Ausführliche Gesprächen fanden mit führenden Vertretern von Syriza, der Demokratischen Linken Dimar, der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Demokratia statt.

Sämtliche Gesprächspartner würdigten die solidarische Haltung der Linken zur griechischen Bevölkerung. In den Gesprächen wurde deutlich, dass alle politischen Kräfte in Griechenland die gegenwärtige Situation bedauern, die Ursachen aber unterschiedlich interpretieren. Ein Teil der Gesprächspartner sah keine Möglichkeit, dem Druck aus Europa zur Senkung der Löhne und Renten sowie zur Entlassung von Beschäftigten zu widerstehen, während der andere Teil die Notwendigkeit des Nachgebens energisch bestritt.

Gerd Altmann  / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

Gregor Gysi machte deutlich, dass „die Macht der Banken zu groß ist und Griechenland Aufbau und nicht Abbau benötige. Nur dann kann es Steuereinnahmen geben, die Griechenland voranbringen und es ihm ermöglichen die Darlehen zurückzuzahlen.“ Er setzte sich für eine europaweite Millionärssteuer ein und dafür auch und gerade in Griechenland Steuerhinterziehungen wirksam zu bekämpfen. Gregor Gysi trat für den Erhalt des Euro auch in Griechenland ein. Der IWF-Repräsentant erklärte, dass sich in Griechenland nur die Reichen einen Austritt aus dem Euro wünschen, weil sie ihr Vermögen in anderen Ländern gesichert haben und Griechenland dann billig aufkaufen können.

Die Gesprächspartner registrierten aufmerksam, dass es auch in Deutschland unterschiedliche Haltungen zur EU, zum Euro und zu Griechenland gibt. Der Staatspräsident, der Parlamentspräsident und beide Minister gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es neben eigenen Anstrengungen des Landes baldmöglichst ein europäischen Programm zum Aufbau Griechenlands aufgelegt wird.

Beschäftigungsquote Älterer ist kein Grund zum Jubeln

04. April 2012  Allgemein

Matthias W. Birkwald

„Eine Beschäftigungsquote von etwas mehr als einem Viertel bei den 60 bis 64-Jährigen ist kein Grund zum Jubeln“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen zur Beschäftigtenquote der 60 bis 64-Jährigen. „Wer diese Quote als Bestätigung dafür interpretiert, dass die Rente erst ab 67 der richtige Weg ist, verdreht die Wirklichkeit. Denn für jeden Monat, den ein Mensch früher in Rente geht, muss er gehörige Abschläge in Kauf nehmen, die mit der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf bis zu 14,4 Prozent steigen werden. Deshalb bleibt DIE LINKE beim Nein zur Rente erst ab 67 – ohne Wenn und Aber.“ Birkwald weiter:

	CFalk  / pixelio.de

CFalk / pixelio.de

„Je näher die Menschen dem Rentenalter kommen, desto geringer ist auch die Beschäftigungsquote. Im Juni 2011 betrug sie bei den 63-Jährigen lediglich 17,7 Prozent, bei den 64-Jährigen sogar nur 14,4 Prozent. Auf meine Nachfrage hin hat die Bundesagentur für Arbeit noch genauere Zahlen geliefert. In Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren im Juni 2011 demnach nur 9,9 Prozent der 64-Jährigen. Bei den 64-Jährigen Frauen waren es nur 5,9 Prozent. Statt Jubelquoten zu verbreiten, sollten alle im Interesse der Betroffenen genauer hinsehen.“

Urteil mit Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen

04. April 2012  Allgemein

Herbert Behrens, Sabine Leidig

Klaus Serek  / pixelio.de

Klaus Serek / pixelio.de

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Bürgerbewegung gegen den Fluglärmterror und es hat Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie den Leipziger Richterspruch bei künftigen Entscheidungen über Nachtflüge voll und ganz berücksichtigen“, begrüßt der Luftverkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, Herbert Behrens, das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.

Behrens weiter: „Das Urteil stärkt die Interessen der Anwohner des Flughafens, die ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordern. Fluglärm hat massive Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualität insbesondere der Anwohner. Das Wohl der Menschen muss über den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft stehen. DIE LINKE fordert den Bund als Anteilseigner der deutschen Großflughäfen auf, geeignete Initiativen zum besseren Schutz von Flughafenanwohnern zu ergreifen.“

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin und hessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sieht das Urteil mit gemischten Gefühlen: „Die Bestätigung der Nachtflugregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel muss allerdings ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sein. Ich werde deshalb die angekündigten Proteste gegen Fluglärm in Frankfurt und an anderen deutschen Flughäfen weiter unterstützen.“

Ausbeutung durch Leiharbeit verbieten

26. März 2012  Allgemein
 Jutta Krellmann

"Die Bundesregierung hat sich der Leiharbeits-Lobby lange genug
angedient. Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels
Leiharbeit müssen endlich gesetzlich verboten werden. Das ist nicht
zuletzt ein Gebot der Menschenwürde", fordert Jutta Krellmann
angesichts einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (RWI), der zufolge Leiharbeitskräfte bis zu
50 Prozent weniger verdienen als Stammarbeitskräfte im gleichen
Unternehmen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und
Mitbestimmung weiter:

"Es gehört zu den größten Ungerechtigkeiten unserer Arbeitswelt,
dass Leiharbeitskräfte bei gleicher Qualifikation und gleicher
Tätigkeit immer noch schlechter bezahlt werden dürfen als das
vergleichbare Stammpersonal, ohne dass die Politik entschiedene
Schritte dagegen unternimmt. Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen eiert seit Beginn der Legislaturperiode herum und scheut
die dringend notwendige gesetzliche Regulierung dieses Wild-West-
Kapitalismus wie der Teufel das Weihwasser. Ihre wohlklingenden
Absichtsbekundungen sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot der Leiharbeit. Nur so
kann der Spaltung der Belegschaften wirksam begegnet, nur so
können Bedingungen für gute und angstfreie Arbeit geschaffen werden.
Wir werden jede Initiative im Bundestag unterstützen, die geeignet
ist, dem Treiben der Leiharbeitsunternehmen Einhalt zu gebietet. Die
von der LINKEN seit langem geforderte Durchsetzung des Equal-Pay-
Prinzips wäre ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg."

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

19. März 2012  Allgemein

Jan van Aken

Martin Schemm  / pixelio.de

Martin Schemm / pixelio.de

„Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist  verantwortungslos. Paul Celans Satz, „der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich
mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Rüstungsbericht von SIPRI, nach dem das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel gewachsen ist. Van Aken weiter:

Ich-und-Du  / pixelio.de

Ich-und-Du / pixelio.de

„Damit ist Deutschland weiterhin drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Die Kontrolle deutscher Waffenexporte ist einfach nur lächerlich. Sturmgewehre, Panzer und viele andere Rüstungsgüter werden in Kriegs- und Krisengebiete exportiert, an Menschenrechtsverletzer und Diktatoren. Jede Erklärung zur Abrüstung von Merkel und Westerwelle wird zur Farce – de facto rüstet die Bundesregierung mit jedem Waffenexport andere Länder auf und nicht ab. Deutschland liefert ganze Waffenfabriken und Panzer nach Saudi-Arabien, das jetzt sogar angekündigt hat, die syrischen Rebellen aufzurüsten. Deutschland verkauft Waffen an Krisenstaaten wie Griechenland und in Krisengebiete wie Indien und Pakistan. Das alles zeigt: Wir brauchen endlich klare Verbote und gesetzliche Regelungen gegen Rüstungsexporte. Die existierenden politischen Grundsätze sind halbseiden, zahnlos und stellen offensichtlich überhaupt keine Hürde für das Geschäft mit dem Tod dar.“

Workshop „prekäre Beschäftigung“

18. März 2012  OV Marbach-Bottwartal

Am Samstag fand in Ludwigburg ein Mitglieder-Workshop statt, an dem auch Mitglieder des Ortsverbandes Marbach-Bottwartal teilnahmen. Der Kath. Betriebsseelsorger Martin Zahner hielt zum Einstieg ein Impulsreferat zur „Kampagne prekäre Beschäftigung“ – Folgen für Gesellschaft und Arbeitnehmer. Das Deutschland Expotweltmeister ist hängt damit zusammen, dass es immer mehr schlechtbezahlte Leiharbeit, befristete Verträge, Minijobs, Werksverträge und Hartz IV Aufstocker gibt. DIE LINKE setzt sich seit ihrer Gründung für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine Millionärsteuer und für einen höheren Spitzensteuersatz ein. Wir LINKEN im Ortsverband Marbach-Botwartal  haben uns vorgenommen, verstärkt auf die Missstände in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen und wir suchen Mitstreiter und Mitstreiterinnen.

Am 18.April 2012 können Sie sich bei unserem Stammtisch im TSG-Heim in Steinheim ab 19.30 Uhr über uns informieren und mit uns diskutieren. Wir freuen uns über ihr Kommen.

Freiwilliger Schuldenschnitt ist ein Glücksfall allein für die Finanzmafia

10. März 2012  Allgemein

Sahra Wagenknecht

„Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Farce. Der Verzicht auf 53,5 Prozent der Schulden ist de facto ein Milliardengeschenk an die Finanzmafia. Hätte die ihre Forderungen auf dem Markt verkaufen müssen, hätte sie noch nicht einmal die Hälfte der ausstehenden Forderungen erhalten. Es ist also kein Wunder, dass fast 90 Prozent der beteiligten Banken, Hedgefonds und andere Zocker diesem Milliardengeschenk an sich selbst zustimmen“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis der sogenannten Privatsektorbeteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nach diesem vergoldeten Haftungsaustritt der Finanzmafia werden die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig für 85 Prozent der Schulden Griechenlands allein haften, und zwar für ein Land, dessen Zahlungsfähigkeit durch die maßgeblich von der Bundesregierung zu verantwortenden Kürzungsdiktate konsequent zugrunde gerichtet wird. Dazu kommt, dass die sogenannte Gläubigerbeteiligung die griechischen Schulden so gut wie nicht senkt. Einem Verzicht im Umfang von rund 100 Milliarden Euro stehen, bedingt durch die Rekapitalisierung und Absicherung der griechischen Banken, höhere Schulden in Höhe von rund 90 Milliarden Euro gegenüber.

DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Kürzungsdiktate. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Im Fall Griechenlands muss der Staat von 75 Prozent seiner Schulden befreit werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Binnennachfrage ergreifen.“

Den Atomwahn weltweit überwinden

10. März 2012  Allgemein

Dorothée Menzner

„Ein Jahr nach Fukushima kann ‚Unterstützung für Japan‘ nur heißen, dieMehrheit der japanischen Bevölkerung in ihrem berechtigten Wunsch nach einem Ausstieg aus der Kernenergie gegen die Lobbyisten der internationalen Atomwirtschaft zu unterstützen“, erklärt Dorothée Menzner,

energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ersten Jahrestag der Tsunami- und Reaktorkatastrophe in Fukushima. Menzner weiter:“Auch die Bundesregierung braucht weiter Druck von Seiten der Bevölkerung und der Anti-Atom-Initiativen. Der deutsche Atomausstieg ist halbherzig und nicht unumkehrbar. Wie schnell Laufzeiten trotz Massenprotesten verlängert werden können, hat die Regierung im Herbst 2010 bewiesen.

Sie hat auch gezeigt, dass sie für ihre Kehrtwende und die Rückkehr zum sogenannten rot-grünen Atomkonsens Hintertüren offen halten will, indem sie sich weigert, das Verbot der Atomkraft im Grundgesetz zu verankern, wie DIE LINKE es gefordert hat. Die Atomwirtschaft, zu der nicht nur die großen Energiekonzerne gehören, ist dabei als Global Player noch nicht einmal auf das deutsche Atomprogramm angewiesen. Die Deutsche Bank hält Anteile an Tepco, dem japanischen Konzern, der die Reaktor-katastrophe in seinem AKW in Fukushima durch die eklatante Missachtung von Sicherheitsbestimmungen mit ermöglichte. Deutsche Konzerne stellen zudem Reaktortechnologie her und verkaufen sie ins Ausland.
Die zivile Nutzung der Atomkraft ist darüber hinaus untrennbar mit der Option auf die Herstellung von Atomwaffen verbunden. Viele Staaten, darunter auch Japan, wollen sich diese Option erhalten und auch das liegt im Interesse dieser Konzerne. Das zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass sich Umwelt-, Friedens- und Anti-Atom-Initiativen international vernetzen. Es zeigt auch, dass die Bundesregierung ihren internationalen Einfluss nutzen muss, um den Neubau von AKWs in aller Welt zu verhindern und keine Hermes-Bürgschaften für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien zur Verfügung stellen darf. Das liegt im Interesse der weltweiten Sicherheit und der nuklearen Abrüstung.

Zum Jahrestag der Katastrophe von Fukushima wird es in vielen Teilen Deutschlands Gedenk- und Protestveranstaltungen geben. DIE LINKE ruft zu diesen Veranstaltungen in Gronau, Gundremmingen, Neckarwestheim, Brokdorf, Hannover, an der Asse II und am Schacht Konrad auf. Der Atomwahn ist auch in Deutschland noch nicht überwunden und nimmt bei unseren europäischen Nachbarn sogar noch zu.“