Wulff muss Konsequenzen ziehen

03. Januar 2012  Allgemein
 Ulrich Maurer

Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff
erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE:

"Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die
Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt
die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die
Konsequenzen ziehen.
Aber nicht nur Christian Wulff, auch die Kanzlerin hat ein Problem.
Wulffs Inthronisation war schließlich ihre Idee. Der ehemalige
niedersächsische Ministerpräsident hat sich als absolut ungeeignet
erwiesen, das höchste Amt im Staat auszufüllen. Nach Horst Köhler
ist Wulff bereits das zweite Staatsoberhaupt binnen zwei Jahren,
das der Kanzlerin von der Stange geht. Während Köhler noch
freiwillig gegangen ist, wird Wulff wohl die Konsequenzen aus
seinen Affären ziehen müssen."

2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden

30. Dezember 2011  Allgemein

„Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient“, unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.“ Gysi weiter:
„Die Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland im nächsten Jahr am Rande der Rezession. Es braucht nur etwas Unvorhergesehenes zu passieren, dann sind wir mittendrin. Das einzige Gegenmittel ist eine Ankurbelung der Binnenkaufkraft. Deshalb müssen wir 2012 eine Lohn-, Renten-  und Sozialoffensive in Deutschland und Europa starten. Ich setze darauf, dass die Gewerkschaften auch und gerade in Deutschland ihre Zurückhaltung aufgeben. Es reicht ja nicht, Abwehrkämpfe zu führen, wir brauchen endlich einen nachhaltigen Anstieg der Reallöhne und –renten.

Wir haben in unserer Gesellschaft eine Gerechtigkeitslücke, die sich immer mehr vergrößert. Wenn die obersten zehn Prozent drei Billionen Euro Vermögen haben, 60 Prozent der Bevölkerung aber gar nichts oder fast nichts, zerstört das nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern gefährdet auch die Demokratie. Wenn in unserem wohlhabenden Land Arme deutlich früher sterben als Reiche, dann läuft etwas grundlegend schief. Im Niedriglohnsektor arbeiten über 22 Prozent der Beschäftigten bei uns. Die
können jetzt kaum von ihrer Arbeit leben und laufen in eine riesengroße Falle der Altersarmut. Wir müssen hier endlich mit Mindestlohn und Mindestrente gegensteuern.“

LINKE in Marbach-Bottwartal wählt neuen Vorstand.

30. Dezember 2011  OV Marbach-Bottwartal

Am vergangenen Mittwoch wählte die Partei DIE LINKE einen neuen Ortsvereins-Vorstand. Neuer Sprecher ist der Mundelsheimer Walter Kubach, die beiden Beisitzer heißen Henry Schulz (Pleidelsheim)und Albrecht Klumpp (Großbottwar). Die Region Marbach-Bottwartal ist eingebunden in den Kreisverband Ludwigsburg.

11.12.29 Vorstandswahl
In einer kleinen Rückschau wurden die Aktivitäten des letzten Jahres diskutiert. Die Mitglieder waren sich einig, dass DIE LINKE seit vielen Jahren schon für die  wichtigsten Themen unserer Zeit die richtigen Lösungsvorschlägen hat: Höhere Löhne (Gesetzlicher Mindestlohn), keine Auslandseinsätze der BW (raus aus Afghanistan), Rechtsterrorismus (NPD Verbot), einerseits Gewinnexplosion bei den Superreichen und andererseits gigantische Staatsverschuldung (Millionärssteuer / Kontrolle der Finanzmärkte und Banken) um nur einige wenige zu nennen.
Die Bedürfnisse der Menschen, nicht der Märkte müssen wieder die Politik bestimmen. Das Beispiel Stuttgart 21 zeigt auch, wie Milliarden-Projekte der Immobilienspekulation öffentlich „durchgedrückt“ werden, obwohl die Kassen auf der anderen Seite für soziale Projekte angeblich leer sind. Es darf nicht sein, dass erst eine  Katastrophe wie in Japan passieren muss, bevor entscheidende politische Änderungen vorgenommen werden,
Die Anwesenden waren sich auch einig, dass es die Aufgabe der LINKEN ist, diese Themen weiter konsequent in die Öffentlichkeit zu tragen.
Walter Kubach bedankte sich bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Anne Jeziorski und dem Sprecher Harald Frank für die geleistete Arbeit.

Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

21. Dezember 2011  Allgemein

Diana Golze

„Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der Bundesregierung deshalb völlig zu Recht ein Armutszeugnis aus. Richtig ist auch die Schlussfolgerung des Verbands: Nur wer die Verteilungsfrage stellt, kann Armut wirkungsvoll bekämpfen. Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales, Gesundheit“ der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Berichte des Paritätischen Gesamtverbands zur Armutsentwicklung und sozialpolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Golze weiter:

Gerd Altmann  / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

„Wie der Paritätische belegt, hat sich die Armut in Deutschland inzwischen so weit verfestigt, dass sie selbst bei guter Konjunktur nicht mehr abnimmt. Die Politik der Bundesregierung verschärft das Problem: Der Verzicht auf einen anständigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die unzureichende Regelsätze bei Hartz IV, der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung und das bürokratische und ineffektive sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket sind nur einige Beispiele dafür. Ein Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung sieht anders aus.

Die Bundesregierung trägt zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit bei. Ursächlich für diese Fehlentwicklung ist die politisch geduldete Umverteilung von unten nach oben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor wenigen Wochen in einer Stellungnahme für den Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgeführt: ‚Ein großer Teil des Wirtschaftswachstums der letzten 10 Jahre (ist) bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung gelandet und davon vermutlich wiederum ein beachtlicher Teil bei den reichsten 1 Prozent.‘ Dieser Prozess muss umgehend gestoppt werden –  durch ein gerechteres Steuersystem, höhere Löhne und höhere Sozialleistungen. Es ist an der Zeit, den Kampf gegen die Armut aufzunehmen.“

Merkel und Sarkozy bahnen den Finanzmärkten gegen die Demokratie den Weg

09. Dezember 2011  Allgemein

Thomas Nord

„Die Entscheidungen des Europäischen Rates sind der Versuch, endgültig
die Finanzmärkte über das Schicksal Europas und seiner souveränen Völker entscheiden zu lassen“, kritisieren Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung, beide auch Mitglieder der bilateralen Arbeitsgruppe der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Krise, die drohende feindliche Übernahme der Demokratien durch die Finanzmärkte.

rudolf ortner  / pixelio.de

rudolf ortner / pixelio.de

„Die unheilige Allianz von Frau Merkel und Herrn Sarkozy gegen die
Bevölkerungen ist inakzeptabel. Die Zwangsvorstellung, um jeden Preis das
Vertrauen der Märkte zu gewinnen, ist das Ende jeder politischen Vision
für Europa. Dieses Opfer der Volkssouveränität auf dem Altar der
deutsch-französischen Doppelherrschaft ist nicht nur unannehmbar, sondern auch ein Anschlag auf die Verfassungen in Deutschland und Frankreich.
Die Entscheidungen des EU-Gipfels werden die Krise nicht lösen, sondern
verschlimmern. Die verfassungsvertraglich verordnete Austeritätspolitik riskiert eine gravierende soziale Krise und das Anwachsen eines
rechtsextremen Populismus in Europa. Die zentrale Frage, die gestellt
werden muss, ist dagegen die einer anderen Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums zwischen Beschäftigten und Kapital.
Dagegen müssen jetzt umgehend die Menschen ins Zentrum der politischen  Entscheidungen gestellt werden, um ihnen zu ermöglichen, sich in einem Referendum gegen die Entdemokratisierung, die die Zukunft bedroht, zur Wehr zu setzen.“

Kostenvortäuschung

19. November 2011  Allgemein

Bündnisveranstaltung zur Volksabstimmung

19. November 2011  Allgemein

Am Freitag fand im Cafe Provinz in Marbach eine Veranstaltung mit Hermann Abmayer, Journalist und Filmemacher und mit Matthias von Hermann, Anführer der Parkschützer statt. Zum Auftakt lief der sehr interessante Film „Stuttgart steht auf“ und zwei Werbespotts. Anschließend gab es eine lebhafte Diskusssion.

Cafe Provinz cafe Provinz 2

Schulden über Vermögensabgabe abbauen

17. November 2011  Allgemein
 Sahra Wagenknecht
Schulden über Vermögensabgabe abbauen
"Schulden und Geldvermögen sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wer sich Sorgen über zu hohe Staatsschulden macht, sollte sich
daher für eine europäische Vermögensabgabe für Millionäre und
Multimillionäre stark machen", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Äußerung von Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, der die
Höhe der deutschen Schulden für besorgniserregend hält. Die
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In Deutschland verfügen knapp 830.000 Millionäre über
2,2 Billionen Euro an Finanzvermögen. Dies ist mehr als die
zwei Billionen Euro, die Bund, Länder und Kommunen
zusammengenommen an Schulden haben. Mit einer einmaligen
Vermögensabgabe von 50 Prozent für Millionäre und Multimillionäre
ließen sich die Staatsschulden also mehr als halbieren.

Gerd Altmann  / pixelio.de

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In Europa sieht es ähnlich aus. Allein das
Geldvermögen der europäischen Millionäre
und Multimillionäre beläuft sich auf
zehn Billionen US-Dollar. Nimmt man
Immobilien und andere Vermögenswerte
hinzu, dürfte das Vermögen dieser
Superreichen deutlich höher sein als die
Staatsverschuldung der
gesamten EU, die sich auf zehn Billionen Euro summiert. Für
brutale Kürzungsprogramme besteht also kein Grund. Man muss
nur den Mut haben, sich mit den Reichen und Superreichen
anzulegen, die von der Zockerei im Finanzkasino profitiert haben."

Bildungsstreikende haben recht

17. November 2011  Allgemein
17.11.2011, Nicole Gohlke
"Die Bildungsstreikenden haben recht - die Situation in allen
Bildungsbereichen ist katastrophal. Die jahrelange
Unterfinanzierung der Hochschulen macht sich bemerkbar;
es fehlt an Wohnheimplätzen und der Ausstattung von
Bibliotheken und Mensen", erklärt Nicole Gohlke,
hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
mit Blick auf die Bildungsproteste, an denen sich heute
unter dem Motto 'Bildungsstreik 2011- für Solidarität und
freie Bildung' bundesweit tausende Studierende, Schüler und
Auszubildende beteiligen. Nicole Gohlke weiter:

Gerd Altmann  / pixelio.de

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"Mit den zusätzlichen Studierenden aus den
doppelten Abiturjahrgängen und durch die
Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die
Lage noch verschärft.Während die
Studierenden in ihren Seminaren auf dem
Boden sitzen müssen oder noch immer keinen
angemessenen und bezahlbaren Platz zum
Wohnen haben, brüstet sich die Bundes-
regierung mit ihrer Bildungsrepublik.
So kann es nicht weitergehen. Die Regierung muss endlich mehr
Geld in Bildung investieren. DIE LINKE fordert bis zum Jahr 2015
die Schaffung von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen
und das Recht auf einen Masterstudienplatz für alle. Jeder
Studienanfänger soll selbst entscheiden dürfen, was er studieren
und welchen Abschluss er machen möchte.
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden und
fordert 'Geld für Bildung statt für Banken'."

EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen

15. November 2011  Allgemein
Andrej Hunko


"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre
Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen
sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für
DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die
Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen
durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss
gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den
Finanzmärkten abgekoppelt werden." Hunko weiter:


"Es darf nicht sein, dass die krisenverschärfende Praxis von
drei privaten Agenturen über Wohl und Wehe ganzer
Volkswirtschaften entscheidet. Die angekündigten Maßnahmen
sind ein erster zögerlicher Schritt, um diesen Zustand zu
verändern, sie greifen aber noch viel zu kurz. Es bedarf klarer
und strenger Regeln. Ein Schritt muss die Einrichtung öffentlicher
Rating-Agenturen auf europäischer Ebene sein mit dem Ziel, die
Staaten von den Finanzmärkten zu entkoppeln.

Zu begrüßen sind die Einsicht des Europaparlaments, dass
ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit so genannten Credit
Default Swaps (CDS) absolutes Gift sind, und der Beschluss,
diese zumindest einzuschränken. Leider konnte sich das Parlament
aber nicht dazu durchringen, diese grundsätzlich zu verbieten.
Damit wird der Spekulation ein weiteres Mal kein ausreichender
Riegel vorgeschoben. Das Kasino an den Finanzmärkten muss endlich
geschlossen werden."