Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch

26. Februar 2011  Allgemein
 Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Bernd Wachtmeister / pixelio.de23.02.2011, Dagmar Enkelmann

„Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion die LINKE. Enkelmann weiter:

„Auch das Vermittlungsverfahren kann nicht ohne Nachspiel bleiben. DIE LINKE wurde durch die Verlagerung der Verhandlungen in sachsen-anhaltische Hinterzimmer ausgegrenzt. Auf die wohl begründete Kritik der LINKEN legten die anderen Parteien keinen Wert. Letztlich hat die Bundesregierung mit einem geradezu dreisten Manöver die Zustimmung zum Verfassungsbruch erkauft. Der Bund übernimmt die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Das ist zu begrüßen. Der Bund holt sich aber im Gegenzug das Geld aus den Kassen der Bundesagentur für Arbeit. Die Erwerbslosen werden mit weniger Geld für die Arbeitsförderung die Zeche bezahlen müssen. Es ist unglaublich, dass die SPD einem derartig zynischen Vergehen die Hand reicht.

Die LINKE hat seriös ermittelte Berechnungen vorgelegt. DIE LINKE hat zeitig den drohenden Verfassungsbruch aufgezeigt. Die Regierung hat die Einwände zur Seite gewischt. Die SPD hat klein beigegeben. Jetzt werden wohl wieder einmal die Gerichte das letzte Wort haben. DIE LNKE wird sich für eine möglichst schnelle Überprüfung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage einsetzen.“

Merkel klebt an Gutenberg wie der an seinem Amt

22. Februar 2011  Allgemein

„Je länger die Kanzlerin an zu Guttenberg als Minister festhält, umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu den andauernden Treueschwüren aus der Union für den Verteidigungsminister trotz sich ausweitender Vorwürfe. „Wieviel Amtsmissbrauch, ausgedehnte Plagiats-Vorwürfe, geschönte Lebensläufe, Ghostwriting-Verdacht, Täuschung, gebrochene Ehrenerklärungen braucht die Kanzlerin eigentlich noch, um endlich die Konsequenz zu ziehen?“ Maurer weiter:

„Die Kanzlerin klebt an Guttenberg wie der an seinem Amt. Beide haben nur noch eins im Sinn – den Machterhalt. Es geht nicht um die eine oder andere wissenschaftliche Fehlleistung, es geht um die Eignung für das politische Amt. Zu Guttenberg kann kein Ministerium mehr führen, weil er nicht mehr handlungsfähig ist. Wie will er denn glaubwürdig künftig mit Vorfällen wie auf der Gorch Fock oder dem Kundus-Bombardement umgehen? Wer so wenig zur Aufklärung beiträgt, wer sich so sehr der öffentlichen Kontrolle entzieht, wer so weit jenseits seiner selbst aufgestellten Maßstäbe agiert, hat sich disqualifiziert.“

Tod des Bundeswehr-Soldaten ist bittere Frucht der NATO-Strategie

19. Februar 2011  Allgemein

18.02.2011, Christine Buchholz

Gemen64 / pixelio.de

Gemen64 / pixelio.de

Anlässlich des Todes eines Bundeswehrsoldaten durch Schüsse eines Mannes, der die Uniform der Afghanischen Armee trug, erklärt Christine Buchholz, Friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen des getöteten und der verletzten Soldaten. Die Schießerei mitten im Bundeswehr-Camp zeigt das Scheitern des Konzepts der NATO, in Afghanistan eine Bürgerkriegsarmee auszubilden. Wenn es genügt, sich die Uniform der afghanischen Armee anzuziehen, um Tod und Verderben in einen Bundeswehrposten zu bringen, wirft das Fragen auf, die die Bundesregierung umgehend beantworten muss: Kann die Bundeswehr weiter vertrauensvoll mit der ANA zusammenarbeiten? Wenn nein, wie soll die Bundeswehr Leute ausbilden, denen sie nicht traut? Wie wird die Bundeswehr den ANA-Soldaten in Zukunft entgegentreten und wie werden diese darauf reagieren?

Der Zwischenfall ist eine Frucht der NATO-Strategie, mit der ANA eine ihnen gewogene Bürgerkriegsarmee aufzubauen. Er ist ein herber Rückschlag für die Anstrengungen der NATO.

Auch im Interesse der deutschen Soldaten fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Bundeswehr.“