Michael Schlecht
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„Die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn oder 15 Prozent begrenzen zu wollen, hat mit einer Bremse nichts zu tun. Das ist eine glatte Täuschung“ kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des baden-württembergischen
Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und baden-württembergischen Spitzenkandidat von DIE LINKE zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter:
„Herr Schmid hat offensichtlich aus dem Mietkonzept von Peer Steinbrück
abgeschrieben. Doch auch dieses ist sozialer Unsinn. Dort soll zukünftig der
Mietpreisanstieg auf 15 Prozent in vier Jahren beschränkt werden. Das sind
immer noch knapp vier Prozent pro Jahr. DIE LINKE fordert: Keine
Mieterhöhung ohne Wohnwert verbessernde Maßnahmen. Nur Modernisierung und
Sanierung, die dem Mieter nützt, ihn bei den Heiz- und Stromkosten spürbar
entlastet, darf in der Höhe der Einsparung mietsteigernd wirken. Eine
Neuvermietung allein darf kein Grund für Mietsteigerungen sein.
Die kürzlich von der Landesregierung beschlossenen wohnungspolitische
Maßnahmenpaket mit einen Zweckentfremdungsverbot und Umwandelungsverbot sind
nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Angesichts der sich zu spitzenden
Situation in vielen Städten des Landes muss umgehend eine Wiederbelebung des
sozialen Wohnungsbaus angegangen werden.“
