Linke für Solidarität mit Kleemann, doch gegen kulturellen Kahlschlag in Teilorten
Die Ankündigung, die Grundschule in Gronau zu schließen, wird von Pegida, AfD und NPD-Anhängern zum Anlass für eine bei uns bisher nicht gekannte Hetze genommen, so Linken-Kreisrat und Landtagskandidat Walter Kubach. Das Bottwartal müsse sich energisch dagegen wehren, von solchen Kräften instrumentalisiert zu werden.
In entsprechenden Internetforen werde der Oberstenfelder Bürgermeister Kleemann zurzeit z. B. als „Depp“, „Volksverräter“, „Würgemeister“ oder „Gutmenschenbrut“ bezeichnet. Man wolle ihm nun „das Leben schwer machen“, dass er sich eine neue Bleibe suchen müsse, daher wurden seine Adresse und Kontaktdaten veröffentlicht. Man solle ihn „vom Hof“ jagen oder in Grund und Boden stampfen – und wenn dann noch bildlich mit dem „Galgenstrick“ gewinkt wird, dann ist das doch wohl eine Morddrohung.
Die Oberstenfelder werden aufgefordert, sich ein Beispiel an Geldermalsen (Niederlande) zu nehmen, wo rechtsradikale Flüchtlingsgegner eine Stadtratssitzung stürmten und nur durch Warnschüsse der Polizei gestoppt werden konnten: „Deshalb sollte man vielleicht die Oberstenfeldener Bürger einmal über die Aktion der Bürger von Geldermalsen aufklären. Von Geldermalsen lernen, heißt siegen lernen!“
Auf diese Weise sollen „die Horden der aus nahöstlichen und afrikanischen Stammes- und Primitivkulturen zu uns strömenden Invasoren“ gestoppt werden.
Kubach: „Bürgermeister Kleemann verdient gegen diese Drohungen die Unterstützung und aktive Solidarität aller Demokraten. Leider habe sich in anderen Orten schon gezeigt, dass man solche Drohungen ernst nehmen müsse und die Bürgermeister nicht allein lassen dürfe.“
Kubach warnt aber auch davor, den rechten Hetzern durch ein ungeschicktes Handeln Munition zu liefern. Wichtig sei jetzt eine soziale und faire Politik, die den Bürgern nicht das Gefühl vermittelt, die Unterbringung der Flüchtlinge müsse mit Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur bezahlt werden. Gerade für Grundschüler sei es sehr wichtig, wohnungsnah die Schule besuchen zu können. Für die jeweiligen Ortsteile seien Grundschulen zentrale Faktoren des Kulturlebens. Solange eine Schule ein Angebot mit kleinen Klassen, guter Versorgung und guter Unterrichtsqualität machen könne, sei es daher, so Kubach, unverantwortlich, hier als erstes den Rotstift anzusetzen. Das gelte auch für andere Teilorte im Bottwartal, etwa für Kleinbottwar und Höpfigheim, wo die Schülerzahlen ähnlich sind. Oberstenfeld dürfe nicht der Vorreiter eines kulturellen Kahlschlags in den Teilorten werden.
