Martina Bunge
„Statt den Haushalt über eine angemessene Beteiligung der Reichen zu sanieren, will der Finanzminister die gesetzlich Krankenversicherten das Haushaltsloch stopfen lassen. Da spricht der Sheriff von Nottingham: Nehmt es den Armen und gebt es den Reichen“, sagt Martina Bunge zu den Plänen des Ministers, weitere Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Steuerzuschuss ist kein Almosen an den Gesundheitsfonds, sondern eine pauschale Ausgleichszahlung für staatliche Aufgaben, die die Krankenkassen leisten. Die große Koalition, also auch die CDU/CSU, sahen 14 Milliarden als angemessene Ausgleichszahlung vor. Die Kürzungen des Steuerzuschusses sind ohne gleichzeitige Erklärung, welche versicherungsfremden Leistungen künftig nicht mehr von den Kassen übernommen werden sollen, ein Diebstahl an Versichertengeldern. Was Wolfgang Schäuble hier vorführt, ist ein Paradebeispiel für eine Gesundheitspolitik nach Kassenlage. Bei einem Finanzminister, der zwischen seinem Etat und dem des Gesundheitsfonds keinen Unterschied mehr sieht, ist das kein Wunder.“
