Pressemitteilung

Linke fordern: Krankenhaus erhalten

29. Dezember 2015  LINKE POLITIK, Pressemitteilung

Die Partei Die Linke im Kreistag kritisiert scharf die Ankündigung von Landrat Rainer Haas, dass ein weiteres Krankenhaus im Kreis geschlossen werden soll. Die Linke ruft die Bevölkerung im Landkreis auf, diesen Kahlschlag in der öffentlichen Gesundheitsversorgung nicht hinzunehmen, erklärt die Partei in einer Pressemitteilung.

Und weiter: „Für die Linke gibt es keinen Zweifel anzunehmen, dass diese Erklärung des Landrates mit den entscheidenden Parteienvertretern des Kreistags schon lange abgestimmt wurde. Entspricht es doch der großen politischen Linie der Bundes- und Landespolitik hinter der diese Fraktionen stehen: Gesundheitsversorgung wird auf wenige Standorte konzentriert und Krankheit zur profitablen Ware gemacht.“ Die Linke fordert alle politischen Kräfte im Landkreis auf, „sich nicht hinter faulen Defizitberechnungen zu verstecken“.

Quelle: Marbacher Zeitung

11. Dezember 2015 Presseecho

Syriza machtlos gegen EU-Diktat

04. August 2015  Pressemitteilung

Richard Pitterle in LBAuf seiner diesjährigen Sommertour durch Städte in Baden-Württemberg ging der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Richard Pitterle in Ludwigsburg auf die Griechenland-Krise und deren Ursprünge ein. Anders, als vielfach behauptet, habe die Krise den deutschen Steuerzahler bislang keinen Cent gekostet, machte Pitterle dabei gleich zu Anfang deutlich. Vielmehr habe sich der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – unterstützt durch staatliche Bürgschaften – Geld von privaten Finanzmärkten besorgt und verzinst an Griechenland weitergegeben. Durch den EU-Beitritt und die Sparpolitik sei die griechische Staatsverschuldung enorm gestiegen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Das Land brauche jetzt Reformen – beispielsweise eine effiziente Steuerverwaltung, so Pitterle. Sämtliche früheren Regierungen hätten es versäumt, von den 2000 reichsten griechischen Familien, denen 80 Prozent des Vermögens gehört, Steuern einzuziehen.

 
Die Austeritätspolitik habe zu einer 25-prozentigen Senkung der Wirtschaftskraft Griechenlands und zu einer hohen Jugendarbeitslosigkeit geführt. Der Wahlerfolg von Syriza vom Januar sei für die Griechen Aufbruch und Signal gewesen, meinte Pitterle. „Die Syriza-Regierung konnte die bestehenden Verträge nicht für null und nichtig erklären“, betonte er. Die Troika habe in den Verhandlungen keinerlei Zugeständnisse gemacht. Daher habe Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Mittel des Referendums gegriffen. „Die von der deutschen Regierung dominierte EU hat dann versucht, entweder Griechenland aus der Eurozone herauszudrängen, oder dem Land weit schlimmere Bedingungen aufzudiktieren“, machte Pitterle deutlich. Das „EU-Diktat“ vom 12. Juli – aus der Sicht der Griechen eine Unterwerfung und eine Demütigung – habe Tsipras notgedrungen annehmen müssen. Der „Grexit“ sei keine Lösung, stellte Pitterle fest. Und anstelle eines Schuldenschnitts müssten die Schuldzinsen zeitlich gestreckt werden. Pitterle rief die Linken zur Solidarität mit Syriza auf.

Sommerfest der LINKEN

2015 07 GrillenZum diesjährigen Sommerfest traf sich der Ortsverband Marbach-Bottwartal der Partei DIE LINKE kürzlich in Großbottwar.

Bei Grillwürsten, Salat und einem kühlen Bier erörterten die Mitglieder die aktuelle politische Lage. Mit von der Partie waren auch der Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Walter Kubach und seine Stellvertreterin Gudrun Glemser.

Walter Kubach berichtete von der Sommertour des Bundesvorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger durch Baden-Württemberg und rief zur Beteiligung an der Anti-TTIP-Demo in Berlin am 10. Oktober auf.

Bernd Riexinger hatten die Südwest-LINKEN im Juni zu ihrem Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2016 gewählt. Die Wahlvorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Diesmal rechnen sich die baden-württembergischen LINKEN gute Chancen aus, die Fünfprozenthürde zu überspringen.

Für den Herbst hat der Ortsverband Marbach-Bottwartal zwei Veranstaltungen geplant: Mitglieder berichten jeweils über ihre Kuba-Reise und die gegenwärtige Situation in der Ukraine. Anfang September will man sich noch einmal zum Grillen treffen. Die Termine werden noch bekannt gegeben.

Artikel als PDF in der Marbacher Zeitung