Pressemitteilung

Jahreshauptversammlung

26. April 2015  Pressemitteilung

Pressemitteilung

 

Die Linke

Kreisverband Ludwigsburg

Gudrun Glemser

 

Ludwigsburg, den 22. April 2015

 

 

 

Die Linke gewinnt an Einfluss im Kreis

 

Neuwahl KreisvorstandDen jüngsten Umfragen zufolge hat Die Linke bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr eine reelle Chance, die Fünfprozenthürde zu überspringen. „Die Linke ist im Kreis Ludwigsburg angekommen“, stellte der alte und neu gewählte Sprecher des Kreisverbands Ludwigsburg, Sebastian Lucke am Dienstag bei der Jahreshauptversammlung seiner Partei denn auch mit Genugtuung fest. Immerhin habe Die Linke im Kreistag inzwischen mit vier Mandaten den Fraktionsstatus erreicht und leiste gute Arbeit, so Lucke. Beispielhaft dafür nannte Kreisrat Hans-Jürgen Kemmerle das derzeitige Engagement der Linken gegen die Schließung des Vaihinger Krankenhauses. Die Linke ist indes auch in den Gemeinderäten von Ludwigsburg, Kornwestheim und Vaihingen/Enz sowie im Regionalparlament aktiv.

 

Laut Schatzmeisterin Gudrun Glemser hat der Linken-Kreisverband derzeit 130 Mitglieder. Glemser, die bei den Vorstandswahlen vom Dienstag wie Lucke in ihrem Amt bestätigt wurde, zeigte sich besonders erfreut über den Zulauf an jungen Mitgliedern. Dem neuen Kreisvorstand der Linken gehören als Beisitzerinnen und Beisitzer Claudia Dziubas, Gabriele Eisel, Anne Jeziorski, Nathalie Pützer, Philipp Frake, Friedhelm Hoffmann, Hans-Jürgen Kemmerle, Walter Kubach, Oliver Kube und Peter Schimke an. Kemmerle rief dazu auf, alles zu unternehmen, um das Vaihinger Krankenhaus am Leben zu erhalten. „Ist das Krankenhaus in Vaihingen einmal zu, wird auch das in Marbach geschlossen“, machte er deutlich und wandte sich gegen jeglichen Lokalpatriotismus sowie „das gegenseitige Ausspielen der vier Krankenhaus-Standorte“ im Kreis. „Die Angebote in der Fläche müssen erhalten bleiben“, lautete stattdessen das Plädoyer von Kemmerle.

 

 

 

 

Wer wedelt hier mit wem?

27. November 2014  Pressemitteilung

Artikel aus der Stuttgarter Zeitung
Stadtausgabe (Nr. 273)
vom Mittwoch, den 26. November 2014, Seite Nr. VII

Wer wedelt hier mit wem?

Rückblick Bei der Debatte über öffentliche Klinik-Debatten im Kreistag wird ein Junior zum Senior. Markus Klohr

Wenn das Herrchen mit der Wurst wedelt, dann weiß Wuffi, dass alles gut ist. Wenn Wuffis Schwanz hingegen anfängt, mit dem ganzen Hundchen zu wedeln, dann sollte Herrchen anfangen, sich seine Gedanken zu machen.
Das gilt nicht nur für Tierfreunde, sondern auch für das vom Aussterben bedrohte Völkchen, das sich für Kreis- und Kommunalpolitik interessiert.
Gar nicht so langweilig, diese Materie! Nehmen wir mal an, es gäbe eine Gruppe verschworener Machthaber im Landkreis Ludwigsburg. Und nehmen wir ferner an, diese finsteren Herren in grauen Anzügen wollten verhindern, dass die Öffentlichkeit von ihren Machenschaften in der Klinikgesellschaft erfährt.

Also wird streng nichtöffentlich beraten, bis im Kreistag (Freitag nächste Woche) alle nur noch die Hand heben müssen und gar keine Zeit mehr für öffentliche Debatten ist. So in etwa sieht es jedenfalls der Kreisrat Hans-Jürgen Kemmerle (Linke). Aber er hat die Rechnung ohne den hundwedelnden Schwanz gemacht! Leider sei eine öffentliche Vorberatung des Klinik-Themas nicht möglich, ‚weil wir in dieser Sache nicht allein auf der Welt sind‘, beteuerte der Landrat Rainer Haas nicht weniger als dreimal im Verwaltungsausschuss des Kreistags. Diese Praxis gehe nämlich auf ‚einen Wunsch der Stadt Bietigheim-Bissingen‘ zurück, verriet hernach auch der dortige OB (und SPD-Kreisrat) Jürgen Kessing. Man wolle mit allen Mitteln den politischen Super-GAU verhindern: dass nämlich die Stadträte in Bietigheim-Bissingen als Juniorpartner in der Klinikgesellschaft des Kreises aus der Zeitung (!) davon erfahren, wohin die Reise nach Ansicht des Seniorpartners Kreistag geht. Prompt wurde Kemmerles Antrag niedergebügelt – einzig vier Grünen-Kreisräte stimmten mit dem Linken.

Nun muss man wissen, dass die Stadt Bietigheim-Bissingen eine Sonderrolle inne hat. Zahlt sie, wie der Kreis, etwas, um das Defizit der Kliniken auszugleichen? Nein! Stellt sie mit dem OB den Vize-Vorsitzenden der Klinikengesellschaft? Ja! Und das, obwohl die Stadt damals sage und schreibe Null Euro (damals noch: Null D-Mark) eingebracht hat – außer dem Krankenhaus natürlich. Damals hat die Stadt eben mit List verhandelt, mit Manfred List, CDU-Kreisrat und Kessings Vorgänger im Chefsessel des Rathauses. Warum nur profiliert sich der Schwanz als Oberwedler und der Hund lässt es geschehen?

Vollends kurios wird die Sache, wenn man bedenkt, dass der Landrat selbst vor ziemlich genau einem Jahr (übrigens auf Antrag eines gewissen Herrn Kemmerle) zugesichert hat, das Thema Kliniken künftig in allen zuständigen Gremien öffentlich zu beraten. Was nur hat den Landrat zum Gemütswandel bewegt? Vielleicht war es der CDU-Fraktionschef im Kreistag (und List-Fraktionskollege), der Haas zur Ordnung gerufen hat – wenn überhaupt, dann nichtöffentlich versteht sich. Jener Manfred Hollenbach reagierte auf Kemmerles jüngsten Antrag mit einer Gratis-Lektion politischer Bildung: ‚Es ist gut, dass wir eine staatliche Ordnung haben
– auch wenn die Ihnen oder Ihren Parteifreunden nicht so gefällt.‘ Die Quintessenz in zwei Sätzen: 1. Kemmerle ist der legitime SED-Nachfolger im Landkreis Ludwigsburg. Und 2. Wenn hinter verschlossenen Türen beraten wird, ist für die CDU alles in Ordnung.

Der Artikel im Original als PDF Stuttgarter Zeitung

Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen

29. März 2014  Pressemitteilung

DIE LINKE. Baden-Württemberg

Pressemitteilung, Michael Schlecht (MdB), 28.3.2014    


„Die Bundesregierung muss die Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen,“ fordert Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und wirtschaftspolitischer Sprecher. Schlecht weiter: Um satte zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erhöht. Eigentlich hätte ver.di eine genauso hohe Forderung stellen können. Dann wäre zumindest der Rückstand seit 2000 ausgeglichen. Aber zumindest die im Vergleich dazu eher bescheidene Forderung mit einem Volumen von knapp sieben Prozent muss verwirklicht werden! Dazu hat die Linksfraktion im Parlament auch einen entsprechenden Antrag gestellt: 

(BT-Drs 18/795) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800795.pdf

Perfide ist die Anschuldigung der Regierungskoalition, DIE LINKE würde sich in die Tarifautonomie einmischen. Tatsache ist: Die Mitglieder des Deutschen Bundestags sind Kontrolleure der Bundesregierung und diese ist PARTEI in der Tarifauseinandersetzung. Sie kann sich gar nicht heraushalten! Aus diesem Grund ist die Reaktion der Mitglieder der anderen Parteien geradezu grotesk. Michael Schlecht erinnert in diesem Zusammenhang Bundeswirtschaftsminister Gabriel an sein Versprechen zur Unterstützung der Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen: „Sie fordern immer die Stärkung des privaten Konsums. Jetzt ist die Gelegenheit dazu Minister Gabriel!“


		

Neujahrsempfang der Linken im Landkreis

30. Januar 2014  Pressemitteilung
Neujahrsempfang in Kornwestheim

Friedhelm Hoffmann

Bereits zum vierten Mal lud der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Die Linke am vergangenen Freitag zum Neujahrsempfang ein. Diesmal fand die Kulturveranstaltung der Kreis-Linken zum Jahresauftakt im „K“ – dem neuen Kornwestheimer Kulturzentrum – statt.

Friedhelm Hoffmann begrüßte als Gastgeber und Stadtrat der Linken zunächst die zahlreichen Gäste und berichtete über die jüngsten Aktivitäten der Partei Die Linke im Ort. „Die Linke wird in Kornwestheim inzwischen als eine ernstzunehmende politische Kraft wahrgenommen“, stellte Hoffmann zufrieden fest. Im Namen des Kreisverbands Ludwigsburg der Linken hieß dessen Sprecher Sebastian Lucke die Besucherinnen und Besucher des Neujahrsempfangs ebenfalls willkommen. Und als Vertreter der Jugendorganisation „Solid“ richtete schließlich Oliver Kube noch ein kämpferisches Grußwort an die Anwesenden.

Das Publikum

Das Publikum

Über die aktuellen Entwicklungstendenzen im Einzelhandel informierte anschließend Christina Frank von der Gewerkschaft Verdi die Zuhörerinnen und Zuhörer. Frank ist bei Verdi Baden-Württemberg für den Bereich Einzelhandel zuständig. In ihrem Vortrag berichtete sie von der immer schlechter werdenden Situation der Nahversorgung in vielen Kommunen. Die Menschen würden mehr und mehr von den großen Einkaufszentren angezogen, skizzierte Frank die gegenwärtige Lage. Statt die Situation der innerörtlichen Läden zu verbessern, bemühten sich die Städte und Gemeinden vornehmlich darum, größere Markfilialen am Ortsrand anzusiedeln.

 

Theatergruppe

Theatergruppe

Der Rest des Abends gehörte dem Theater Tangere aus Ludwigsburg. Schauspielerin Lisa Kraus sowie die Darsteller Rüdiger Erk und Bruno Danzeglocke zeigten die „Überväter“ der Linken, Karl Marx und Friedrich Engels mal von einer ganz anderen Seite. „Marx-Engels-Intim“ lautete der Titel der Lesung aus den persönlichen Briefen und Texten der zwei Philosophen. Begleitet von Christian Brinkschmidt am Kontrabass, präsentierte das Ensemble Heikles und Deftiges – zumeist aus Briefwechseln zwischen den Beiden. Zuvor hatte Hoffmann einleitend bemerkt, dass der Inhalt der Briefe im Spiegel der Zeit des 19. Jahrhunderts zu bewerten sei. Die Verdienste von Marx und Engels im Sinne einer klaren Analyse der kapitalistischen Wirtschaftsweise würden dadurch in keiner Weise geschmälert. Im Anschluss an den Programmteil war dann noch genügend Zeit für Diskussionen vorhanden.

 

Schulreform versprochen – nun droht Bildungsabbau, Linke unterstützt GEW-Protest

03. September 2012  Pressemitteilung

Pressemitteilung DIE LINKE. LV Baden-Württemberg

 

Kaum ein Jahr, nachdem Grüne und SPD in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bildungsreform angekündigt haben, läuten die Regierungsparteien mit der Ankündigung, 11.600 Lehrerstellen im Land zu streichen, einen Bildungsabbau ein.

Im Auftrag der GEW hat der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm die Konsequenzen eines solchen Abbaus berechnet und festgestellt, dass Inklusion, Ausbau des Ganztagesbereichs, kleinere Klassen oder Ethik ab Klasse 1 unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sind.

Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz befürchtet, dass aus einer regionalen Schulentwicklung ein „gigantisches Schulschließungsprogramm“ wird, Altersermäßigung und Fortbildung gestrichen und die Klassengröße erhöht werden. Schon im nächste Woche beginnenden Schuljahr werden an den Grundschulen Förderangebote und Arbeitsgemeinschaften gekürzt, da die Zahl der Krankheitsvertretungen nicht ausreicht.

Die Linke unterstützt den Protest der GEW, die für den 13.10. zu einer Protestveranstaltung nach Stuttgart aufruft. Linken-Sprecher Bernhard Strasdeit: „Auch die CDU-FDP-Regierung war erst nach Demonstrationen von Eltern, Schülern und Lehrkräften zu Verbesserungen bereit. Genau das ist jetzt wieder notwendig.“

Franz Untersteller müsste sich gegen Fiskalpakt stellen!?

16. Juli 2012  Pressemitteilung

DIE LINKE Michael Schlecht (MdB):

„Wenn der Netzausbau 15 Milliarden Euro mehr kostet, so Landesumweltminister Untersteller, darf seine Grüne Partei nicht länger den Fiskalpakt unterstützen“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Partei DIE LINKE.

Schlecht weiter: „Unterstellers Ankündigung, wonach der Netzausbau in Deutschland nicht wie bisher behauptet 20, sondern 35 Milliarden Euro kosten wird, muss bei den Grünen zu einem Umdenken führen. Wie sollen solche Summen aufgebracht werden, wenn Fiskalpakt und Schuldenbremse den Staat zu einer deutlichen Beschneidung der Ausgaben über Jahrzehnte zwingen? Gerade die Grünen müssten wissen, dass die Rettung des Klimas nicht kostenlos möglich ist. Wer den Fiskalpakt unterstützt, macht Umweltschutz unmöglich.“

Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern

02. Februar 2012  Pressemitteilung
Sahra Wagenknecht

"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken
hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die
Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank
sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro
komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das
Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Jörg Sabel  / pixelio.de

Jörg Sabel / pixelio.de

"Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert: Mit diesem Prinzip muss end- lich gebrochen werden. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bank für das letzte Jahr nur 124 Millionen Euro Bankenabgabe zahlt. Mit der Bankenabgabe wollte Finanz- minister Schäuble die Bankeneigentlich zwingen, künftig selber für die Kosten von Rettungsmaß nahmen aufzukommen. Anscheinend ist der Minister so optimistisch, dass er mit der nächsten Finanzkrise erst in 120 Jahren rechnet. So lange würde es nämlich dauern, bis der Bankenrettungsfonds bei den gegenwärtigen Beträgen seinen geplanten Umfang erreicht hat. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – nach diesem Prinzip agiert auch Kanzlerin Merkel. 'Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen kann', hatte sie im Krisenjahr 2008 noch verkündet. Doch die Deutsche Bank durfte sich die Postbank und das Bankhaus Oppenheim einverleiben und ist nun größer und mächtiger als zuvor. Wenn Frau Merkel sich selbst ernst nehmen würde, müsste sie die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank untersagen. Mehr noch: Sie müsste das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hände über- führen und strikt regulieren. Nur so lässt sich verhindern, dass Steuerzahler für die riskanten Zockergeschäfte einer Finanzmafia am Ende immer wieder bluten müssen."