DIE LINKE.

DIE LINKE. Baden-Württemberg

Pressemitteilung, Michael Schlecht (MdB), 28.3.2014    

„Die Bundesregierung muss die Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen,“ fordert Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und wirtschaftspolitischer Sprecher. Schlecht weiter: Um satte zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erhöht. Eigentlich hätte ver.di eine genauso hohe Forderung stellen können. Dann wäre zumindest der Rückstand seit 2000 ausgeglichen. Aber zumindest die im Vergleich dazu eher bescheidene Forderung mit einem Volumen von knapp sieben Prozent muss verwirklicht werden! Dazu hat die Linksfraktion im Parlament auch einen entsprechenden Antrag gestellt: 

(BT-Drs 18/795) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800795.pdf

Perfide ist die Anschuldigung der Regierungskoalition, DIE LINKE würde sich in die Tarifautonomie einmischen. Tatsache ist: Die Mitglieder des Deutschen Bundestags sind Kontrolleure der Bundesregierung und diese ist PARTEI in der Tarifauseinandersetzung. Sie kann sich gar nicht heraushalten! Aus diesem Grund ist die Reaktion der Mitglieder der anderen Parteien geradezu grotesk. Michael Schlecht erinnert in diesem Zusammenhang Bundeswirtschaftsminister Gabriel an sein Versprechen zur Unterstützung der Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen: „Sie fordern immer die Stärkung des privaten Konsums. Jetzt ist die Gelegenheit dazu Minister Gabriel!“ —

Friedhelm Hoffmann

Bereits zum vierten Mal lud der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Die Linke am vergangenen Freitag zum Neujahrsempfang ein. Diesmal fand die Kulturveranstaltung der Kreis-Linken zum Jahresauftakt im „K“ – dem neuen Kornwestheimer Kulturzentrum – statt.

Friedhelm Hoffmann begrüßte als Gastgeber und Stadtrat der Linken zunächst die zahlreichen Gäste und berichtete über die jüngsten Aktivitäten der Partei Die Linke im Ort. „Die Linke wird in Kornwestheim inzwischen als eine ernstzunehmende politische Kraft wahrgenommen“, stellte Hoffmann zufrieden fest. Im Namen des Kreisverbands Ludwigsburg der Linken hieß dessen Sprecher Sebastian Lucke die Besucherinnen und Besucher des Neujahrsempfangs ebenfalls willkommen. Und als Vertreter der Jugendorganisation „Solid“ richtete schließlich Oliver Kube noch ein kämpferisches Grußwort an die Anwesenden.

Das Publikum

Über die aktuellen Entwicklungstendenzen im Einzelhandel informierte anschließend Christina Frank von der Gewerkschaft Verdi die Zuhörerinnen und Zuhörer. Frank ist bei Verdi Baden-Württemberg für den Bereich Einzelhandel zuständig. In ihrem Vortrag berichtete sie von der immer schlechter werdenden Situation der Nahversorgung in vielen Kommunen. Die Menschen würden mehr und mehr von den großen Einkaufszentren angezogen, skizzierte Frank die gegenwärtige Lage. Statt die Situation der innerörtlichen Läden zu verbessern, bemühten sich die Städte und Gemeinden vornehmlich darum, größere Markfilialen am Ortsrand anzusiedeln.

Theatergruppe

Der Rest des Abends gehörte dem Theater Tangere aus Ludwigsburg. Schauspielerin Lisa Kraus sowie die Darsteller Rüdiger Erk und Bruno Danzeglocke zeigten die „Überväter“ der Linken, Karl Marx und Friedrich Engels mal von einer ganz anderen Seite. „Marx-Engels-Intim“ lautete der Titel der Lesung aus den persönlichen Briefen und Texten der zwei Philosophen. Begleitet von Christian Brinkschmidt am Kontrabass, präsentierte das Ensemble Heikles und Deftiges – zumeist aus Briefwechseln zwischen den Beiden. Zuvor hatte Hoffmann einleitend bemerkt, dass der Inhalt der Briefe im Spiegel der Zeit des 19. Jahrhunderts zu bewerten sei. Die Verdienste von Marx und Engels im Sinne einer klaren Analyse der kapitalistischen Wirtschaftsweise würden dadurch in keiner Weise geschmälert. Im Anschluss an den Programmteil war dann noch genügend Zeit für Diskussionen vorhanden.

Pressemitteilung DIE LINKE. LV Baden-Württemberg

Kaum ein Jahr, nachdem Grüne und SPD in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bildungsreform angekündigt haben, läuten die Regierungsparteien mit der Ankündigung, 11.600 Lehrerstellen im Land zu streichen, einen Bildungsabbau ein.

Im Auftrag der GEW hat der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm die Konsequenzen eines solchen Abbaus berechnet und festgestellt, dass Inklusion, Ausbau des Ganztagesbereichs, kleinere Klassen oder Ethik ab Klasse 1 unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sind.

Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz befürchtet, dass aus einer regionalen Schulentwicklung ein „gigantisches Schulschließungsprogramm“ wird, Altersermäßigung und Fortbildung gestrichen und die Klassengröße erhöht werden. Schon im nächste Woche beginnenden Schuljahr werden an den Grundschulen Förderangebote und Arbeitsgemeinschaften gekürzt, da die Zahl der Krankheitsvertretungen nicht ausreicht.

Die Linke unterstützt den Protest der GEW, die für den 13.10. zu einer Protestveranstaltung nach Stuttgart aufruft. Linken-Sprecher Bernhard Strasdeit: „Auch die CDU-FDP-Regierung war erst nach Demonstrationen von Eltern, Schülern und Lehrkräften zu Verbesserungen bereit. Genau das ist jetzt wieder notwendig.“