DIE LINKE.

Linke für Solidarität mit Kleemann, doch gegen kulturellen Kahlschlag in Teilorten

Die Ankündigung, die Grundschule in Gronau zu schließen, wird von Pegida, AfD und NPD-Anhängern zum Anlass für eine bei uns bisher nicht gekannte Hetze genommen, so Linken-Kreisrat und Landtagskandidat Walter Kubach. Das Bottwartal müsse sich energisch dagegen wehren, von solchen Kräften instrumentalisiert zu werden.

In entsprechenden Internetforen werde der Oberstenfelder Bürgermeister Kleemann zurzeit z. B. als „Depp“, „Volksverräter“, „Würgemeister“ oder „Gutmenschenbrut“ bezeichnet. Man wolle ihm nun „das Leben schwer machen“, dass er sich eine neue Bleibe suchen müsse, daher wurden seine Adresse und Kontaktdaten veröffentlicht. Man solle ihn „vom Hof“ jagen oder in Grund und Boden stampfen – und wenn dann noch bildlich mit dem „Galgenstrick“ gewinkt wird, dann ist das doch wohl eine Morddrohung.

Die Oberstenfelder werden aufgefordert, sich ein Beispiel an Geldermalsen (Niederlande) zu nehmen, wo rechtsradikale Flüchtlingsgegner eine Stadtratssitzung stürmten und nur durch Warnschüsse der Polizei gestoppt werden konnten: „Deshalb sollte man vielleicht die Oberstenfeldener Bürger einmal über die Aktion der Bürger von Geldermalsen aufklären. Von Geldermalsen lernen, heißt siegen lernen!“

Auf diese Weise sollen „die Horden der aus nahöstlichen und afrikanischen Stammes- und Primitivkulturen zu uns strömenden Invasoren“ gestoppt werden.

Kubach: „Bürgermeister Kleemann verdient gegen diese Drohungen die Unterstützung und aktive Solidarität aller Demokraten. Leider habe sich in anderen Orten schon gezeigt, dass man solche Drohungen ernst nehmen müsse und die Bürgermeister nicht allein lassen dürfe.“

Kubach warnt aber auch davor, den rechten Hetzern durch ein ungeschicktes Handeln Munition zu liefern. Wichtig sei jetzt eine soziale und faire Politik, die den Bürgern nicht das Gefühl vermittelt, die Unterbringung der Flüchtlinge müsse mit Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur bezahlt werden. Gerade für Grundschüler sei es sehr wichtig, wohnungsnah die Schule besuchen zu können. Für die jeweiligen Ortsteile seien Grundschulen zentrale Faktoren des Kulturlebens. Solange eine Schule ein Angebot mit kleinen Klassen, guter Versorgung und guter Unterrichtsqualität machen könne, sei es daher, so Kubach, unverantwortlich, hier als erstes den Rotstift anzusetzen. Das gelte auch für andere Teilorte im Bottwartal, etwa für Kleinbottwar und Höpfigheim, wo die Schülerzahlen ähnlich sind. Oberstenfeld dürfe nicht der Vorreiter eines kulturellen Kahlschlags in den Teilorten werden.

Auf seiner diesjährigen Sommertour durch Städte in Baden-Württemberg ging der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Richard Pitterle in Ludwigsburg auf die Griechenland-Krise und deren Ursprünge ein. Anders, als vielfach behauptet, habe die Krise den deutschen Steuerzahler bislang keinen Cent gekostet, machte Pitterle dabei gleich zu Anfang deutlich. Vielmehr habe sich der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – unterstützt durch staatliche Bürgschaften – Geld von privaten Finanzmärkten besorgt und verzinst an Griechenland weitergegeben. Durch den EU-Beitritt und die Sparpolitik sei die griechische Staatsverschuldung enorm gestiegen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Das Land brauche jetzt Reformen – beispielsweise eine effiziente Steuerverwaltung, so Pitterle. Sämtliche früheren Regierungen hätten es versäumt, von den 2000 reichsten griechischen Familien, denen 80 Prozent des Vermögens gehört, Steuern einzuziehen.

 
Die Austeritätspolitik habe zu einer 25-prozentigen Senkung der Wirtschaftskraft Griechenlands und zu einer hohen Jugendarbeitslosigkeit geführt. Der Wahlerfolg von Syriza vom Januar sei für die Griechen Aufbruch und Signal gewesen, meinte Pitterle. „Die Syriza-Regierung konnte die bestehenden Verträge nicht für null und nichtig erklären“, betonte er. Die Troika habe in den Verhandlungen keinerlei Zugeständnisse gemacht. Daher habe Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Mittel des Referendums gegriffen. „Die von der deutschen Regierung dominierte EU hat dann versucht, entweder Griechenland aus der Eurozone herauszudrängen, oder dem Land weit schlimmere Bedingungen aufzudiktieren“, machte Pitterle deutlich. Das „EU-Diktat“ vom 12. Juli – aus der Sicht der Griechen eine Unterwerfung und eine Demütigung – habe Tsipras notgedrungen annehmen müssen. Der „Grexit“ sei keine Lösung, stellte Pitterle fest. Und anstelle eines Schuldenschnitts müssten die Schuldzinsen zeitlich gestreckt werden. Pitterle rief die Linken zur Solidarität mit Syriza auf.