DIE LINKE.

Sein Leben begann er noch zu Kaisers Zeiten in Berlin als Sohn eines Rabbiners. Als in Deutschland 1933 die Nazis an die Macht kamen, musste er nach Palästina emigrieren. Bereits 1946 kehrte Theodor Bergmann indes in sein Geburtsland zurück und war bis 1981 Professor für Agrarwissenschaft an der Universität Hohenheim. Im März wurde Bergmann 100 Jahre alt und kann somit als Zeitzeuge auf eines ganzes Jahrhundert zurückblicken. Diese Woche war Bergmann zu Gast beim Kreisverband Ludwigsburg der Partei Die Linke und berichtete aus seinem ereignisreichen Leben als aktiver sowie stets kritischer Kommunist. Erhard Korn, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg, befragte Bergmann zu verschiedenen Epochen der deutschen Geschichte. Klar und mit hochanalytischem Sachverstand interpretierte Bergmann die Ereignisse der damaligen Zeit und ging am Ende auch noch auf aktuelle politische Entwicklungen ein.

Bergmann ist einer der letzten großen Zeitzeugen der deutschen Arbeiterbewegung. Er erlebte in den 1920er Jahren die Straßenkämpfe zwischen der SA und dem Rotfrontkämpferbund und verließ das Land nach einer Hausdurchsuchung der elterlichen Wohnung Anfang März 1933 nach Palästina. „Wir dachten damals, nach drei Jahren wird Hitler besiegt“, schilderte Bergmann seinen Irrtum. In Palästina hielt es ihn nicht lange. „Ich wollte nicht gegen arabische Landarbeiter kämpfen“, meinte Bergmann. 1936 ging er nach Prag und nahm dort ein agrarwissenschaftliches Studium auf. 1938 floh er dann erneut vor den Nazis ins neutrale Schweden und schloss sich dort den Exilanten der KPD-Oppositionsgruppe an. Auch nach dem Krieg hatte es Bergmann als bekennender Kommunist in Deutschland nicht einfach. Er setzte sich jedoch letztlich an der Universität Hohenheim durch und wurde dort 1973 Professor für international vergleichende Agrarpolitik.

In den 1970er Jahren engagierte sich Bergmann für Hochschulmitarbeiter, die vom Radikalenerlass betroffen waren. 1990 kandierte er bei der Bundestagswahl als PDS-Spitzenkandidat und trat 2007 der Partei Die Linke bei. Bergmann ist bis heute ein kritischer Betrachter der politischen Entwicklungen im In- und Ausland geblieben. Bei der Jahreshauptversammlung der Ludwigsburger Linken gab er sich als klarer Kritiker der jetzigen israelischen Regierung zu erkennen und machte die deutsche Regierung für viele der gegenwärtigen Probleme in der EU sowie in den ärmeren Ländern der Welt mitverantwortlich. Bergmann geißelte den „arroganten“ deutschen Kapitalismus und warb für seine internationalistische Sicht der Dinge. Im Blick auf die Entwicklung in China und Kuba bekräftigte er: „Ich bleibe Optimist“. Gesellschaftliche Fortschritte bräuchten eben Zeit, meinte Bergmann schließlich.

Bei den Nachwahlen wurden am Ende der Veranstaltung Susanne Lutz aus Großbottwar und Erhard Korn aus Steinheim in den Kreisvorstand gewählt.

Linke kritisiert künftige „Endlagerung“ von Abbruchmaterial aus dem GKN Neckarwestheim

Die Landtagskandidaten der Linken in den Wahlkreisen Bietigheim –Bissingen und Vaihingen, Walter Kubach und Peter Schimke waren am Mittwoch die Gastgeber der Atom-Veranstaltung in Schwieberdingen mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Zdebel ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Reaktorsicherheit. Zdebel informierte in seinem Vortrag zunächst über die derzeitige Nutzung der Atomenergie. Er referierte über den nach dem Fukushima-Unfall eingeleiteten Atomausstieg und über immer noch laufende Risiko-Reaktoren – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Doel und Tihange (Belgien). Völlig ungelöst und mit hohen Risiken behaftet sei die gesamte Atommülllagerung, so Zdebel. Auch die geplante Lagerung der niedrig strahlenden Abfälle aus dem Rückbau sei ein Problem, denn jede zusätzliche Strahlung verursache Gesundheitsrisiken. Daher sei es erforderlich, auch diese Abfälle nur in einem kontrollierten System abzulagern und zu überwachen.
Kubach und Schimke argumentierten, bei dieser Art der Deponierung, die nach der Strahlenschutzverordnung leider zulässig sei, würden die Atomkonzerne besonders billig davonkommen. In Frankreich würden auch die Abrissabfälle unter permanenter Kontrolle stehen, meinte Zdebel. Dort würden diese Abfälle von normalen Abfällen getrennt, in speziell gesicherten Deponien abgelagert und dauerhaft überwacht. Dies müsse auch in Deutschland zum Standard werden.
Die Diskussion, an der sich die rund 20 Gäste intensiv beteiligten, zeigte viele Probleme, mit denen die BürgerInnen von Behörden und Betreibern allein gelassen werden. So gäbe es beispielsweise nicht, wie oftmals behauptet, eine Annahmepflicht der Betreiber, machte eine Vertreterin von ROBIN WOOD deutlich. Eigene Gutachter zu finden, die diese Probleme unabhängig aufzeigten und bewerteten, gäbe es kaum, meinte eine Teilnehmerin der Veranstaltung. Auch sei in vielen Fällen völlig unklar, welche radioaktiven Stoffe eigentlich in den Abfällen enthalten seien. Es würden nur bestimmte Nuklide als Leitwerte gemessen, nicht aber das gesamte Spektrum. So sei unklar, was am Ende auf der Deponie tatsächlich liege.

Pressebericht (als PDF) zum Neujahrsempfang mit Bernd Riexinger in der Ludwigsburger Kreiszeitung am 01. Februar.

Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl lud der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Die Linke jetzt zum Neujahrsempfang in den Ludwigsburger Bärensaal ein. Kreisverbandssprecher Sebastian Lucke begrüßte neben zahlreichen Gästen auch den Hauptredner der diesjährigen Veranstaltung, den Bundesvorsitzenden und gleichzeitigen Spitzenkandidaten der Linken zur Landtagswahl, Bernd Riexinger. Danach stellten sich die Kandidaten in den Wahlkreisen Ludwigsburg (12), Vaihingen (13) und Bietigheim-Bissingen (14), Oliver Kube, Peter Schimke und Walter Kubach vor. In seinem Grußwort wies Kube auf die enorme Zunahme von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr hin. Mittlerweile würden in Deutschland auch Linke wieder schikaniert. „Je stärker die Linke, desto sozialer das Land“, rief anschließend Schimke aus. Kubach brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es gelingt, das Krankenhaus in Marbach vor der drohenden Schließung zu bewahren.

„Der Kreisverband arbeitet gut“, stellte Riexinger im gut gefüllten Saal zu Beginn seiner Rede erfreut fest und verkündete daraufhin, nun würde der SWR auch im Ländle eine Elefantenrunde senden, zu der auch die Linke eingeladen werde. „Es fallen alle Hüllen“, meinte Riexinger dann in Anspielung auf den wachsenden Einfluss rechter Parteien. Dies sei nicht zuletzt der zunehmenden Polarisierung von arm und reich geschuldet. Mittlerweile gäbe es im reichen Baden-Württemberg 11 Prozent Arme und jedes sechste Kind sei armutsgefährdet. Dies dürfe es nicht geben, so Riexinger. Es dürften aber auch nicht die Flüchtlinge gegen die Sozialschwachen ausgespielt werden. Hauptursache für die Flucht sei für viele Betroffenen der Krieg. Man könne die Flüchtlinge nicht einfach im Mittelmeer ertrinken lassen. „Wir wollen ein weltoffenes, tolerantes und soziales Baden-Württemberg“, forderte der Spitzenkandidat der Linken.

Der Regierungswechsel von 2011 sei kein Politikwechsel gewesen, fuhr Riexinger in seiner Rede fort und dokumentierte dies anhand einiger Beispiele: Ein gebührenfreies Kita-Jahr, wie von den Linken verlangt, gäbe es bislang ebenso wenig wie ein landesweites Sozialticket. Versagt habe Grün-rot im Land auch bei der Wohnungspolitik. Von den versprochenen 50 000 Wohnungen pro Jahr fehlten noch 20 000. Und es müssten mindestens 15 000 Sozialwohnungen bereitgestellt werden. Die Gemeinschaftsschule sei nur halbherzig eingeführt worden, die Zahl der prekären Arbeitsstellen im Land habe um 70 Prozent zugenommen und es fehlten 16 000 Pflegestellen. Auch die Reichen müssten ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten, Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Erneute Kritik äußerte Riexinger schließlich auch am Großprojekt Stuttgart 21, das er als „Milliardengrab“ bezeichnete.