LINKE POLITIK

Ludwigsburg gegen Rechts – Für ein solidarisches Miteinander

14. September 2017  Allgemein, LINKE POLITIK

Am Mittwoch, den 13. September 2017 fand eine Wahlkampfveranstaltung der AFD mit ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel in Ludwigsburg statt. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, politischen Gruppen und Parteien rief zum Protest auf. Mehr als 200 Demonstranten kamen, um ein Zeichen zu setzen gegen die diskriminierende und rassistische Haltung der AFD. Auch der Kreisverband Ludwigsburg beteiligte sich am Bündnis. „Die AFD ist eine unsoziale Partei und versucht dies unter dem Teppich von Rassismus und Nationalismus zu verbergen“, sagt Hans-Jürgen Kemmerle, Kreisrat der Partei DIE LINKE.

Rede von Hans-Jürgen Kemmerle auf der Kundgebung

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

08. August 2017  LINKE POLITIK

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist die Stimmung bei der Partei Die Linke gut. In den aktuellen Umfragen liegt sie derzeit über acht Prozent. Wofür Die Linke in Sachen Friedens- und Entwicklungspolitik steht, erläuterte kürzlich die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bietigheim-Bissingen. Hänsel war auf Einladung von Walter Kubach gekommen, der im Wahlkreis Neckar-Zaber für Die Linke als Bundestagskandidat antritt. Ziel der Linken bei der Bundestagswahl sei es, mehr als zehn Prozent der Stimmen zu erreichen und erneut drittstärkste Fraktion zu werden, bekräftigte Hänsel. Nur Die Linke setze sich konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein. Die SPD und deren Spitzenkandidat Martin Schulz glänzten hingegen nur noch mit „Wankelmütigkeit“, meinte Hänsel.

Hänsel, die in der Bundestagsfraktion ihrer Partei entwicklungspolitische Sprecherin ist, äußerte sich kritisch zum Ergebnis des G-20-Gipfels in Hamburg. Als Folge der Freihandelsabkommen würden westliche Lebensmittelkonzerne mit ihren Produkten die Märkte ärmerer Länder überschwemmen, klagte Hänsel. Diese armen Länder hätten keine Möglichkeit, ihre eigenen Märkte und Produkte zu schützen. Hänsel hob die Bedeutung der UNO-Generalversammlung hervor. Dort gelte das Konzept der Staatengleichheit, wonach jedes Land über eine Stimme verfüge. Die Bemühungen der UNO würden indes von der NATO, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) unterlaufen – und dies schon seit Jahrzehnten. Dabei habe die UNO fertige Konzepte im Bereich der Entwicklungs-, Sozial- und Umweltpolitik in der Schublade, die nur umgesetzt werden müssten, erklärte Hänsel. Statt das Geld in die Rüstung zu stecken, sollten die Finanzmittel lieber in den Wohnungsbau investiert und für soziale Projekte ausgegeben werden. Genau dafür werde Die Linke kämpfen.

Kein Platz für rechte Hetze in Ludwigsburg

19. Juli 2017  LINKE POLITIK

 

Der Kreisverband Ludwigsburg beteiligte sich am Dienstag, den 18. Juli mit mehreren Mitgliedern an der Demo gegen rechte Hetze in Ludwigsburg. Die Alternative für Deutschland (AFD) hatte zu einer Wahlkampfveranstaltung in das Forum in Ludwigsburg eingeladen.

LINKE für mehr Pflegekräfte

22. Mai 2017  Allgemein, LINKE POLITIK

Ein Zusammenhang zwischen ansteigenden Todesfällen in Krankenhäusern und der zu geringen Personalbesetzung in der Pflege ist durch viele internationale Studien eindeutig nachgewiesen. Trotzdem gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung, wieviel Patienten pro Pflegekraft erlaubt sind. Jedes Krankenhaus kann selbst entscheiden. „Ich kritisiere scharf, dass sich auch die Krankenhäuser im Landkreis Ludwigsburg am Wettbewerb der Verdrängung anderer Häuser beteiligen und versuchen durch Unterbesetzung beim Pflegepersonal Kosten zu sparen“, so Walter Kubach, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Neckar-Zaber. Natürlich sind auch die gesetzlichen Grundlagen schuld, die auf Gewinnmaximierung und der Schließung kleiner und unrentabler Häuser setzen. Das ist unmenschlich und muss dringend geändert werden; wir brauchen eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung und mehr öffentliches Geld für diesen Bereich. Weil Deutschland einen traurigen hinteren Platz in der Rangliste der Pflege auf diesem Gebiet einnimmt und weil wir solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Pflegebereich sind hat sich DIE LINKE am Tag der Pflege beteiligt. Wir haben den Tag genutzt um am Marbacher Krankenhaus und am Bahnhof Informationsblätter zu verteilen und die Menschen auf dieses Thema anzusprechen.

Bahnhofsaktionen zum Weltfrauentag in Bietigheim und Marbach

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, gab es von der Linken an den Bahnhöfen in Marbach und Bietigheim-Bissingen für Frauen eine Rose. Frauen sind in unserer Gesellschaft immer noch in mehrfacher Hinsicht benachteiligt. Es ist eine Schande, dass gerade die Pflegearbeit an Menschen, die noch dazu überwiegend von Frauen geleistet wird, durchschnittlich schlechter bezahlt wird als beispielsweise Industriearbeit. Hinzu kommt noch ganz aktuell der Personalnotstand bei den Pflegeberufen.


Deshalb schließt sich DIE LINKE der Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an, die für 100.000 mehr Stellen in den Pflegebereichen der Krankenhäuser kämpft. Mehr Pflegekräfte bedeuten weniger Überlastung für die Beschäftigten. Weniger Überlastung bedeutet mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten. Mehr Zeit bedeutet gute Versorgung Entlastung für die Angehörigen, die oft einspringen müssen, weil eine Pflegekraft eben keine zehn Hände hat.


Bilder: Walter Kubach, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE am 8.März 2017 am Bahnhof in Marbach und Bietigheim-Bissingen.

Antikriegstag 2016

04. September 2016  Allgemein, LINKE POLITIK

Denkmal Antikriegstag 2016Antikriegstag 2016-1Am 1. September gedachte DIE LINKE des Antikriegstages. Mit zwei kurzen Reden von Erhard Korn, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg (RLS-BW) und Roland Blach, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und einer symbolischen Kranzniederlegung gedachte DIE LINKE Ortsverband Marbach-Bottwartal des Antikriegstags am vergangenen 1. September. Ort der Veranstaltung war das NIE-WIEDER-KRIEG-Denkmal des Benninger Turnvereins bei der Sporthalle in der Au aus dem Jahr 1928.

Antikriegstag 2016-2In seiner Ansprache ging Erhard Korn auf die Geschichte des Denkmals ein, das seit 88 Jahren die Namen der 27 im 1. Weltkrieg gefallenen Vereinsmitglieder des damaligen Turnvereins trägt. Besonders bemerkenswert ist, dass die für ein Denkmal sehr seltene Inschrift „NIE WIEDER KRIEG“ seit 1945 wieder angebracht ist, nachdem sie von den Nazis 1933 herausgemeißelt wurde. Als zweiter Redner sprach für die Friedensbewegung Roland Blach, DFG-VK die schon seit 125 Jahren fordert: „Die Waffen nieder“. Er kritisierte, dass Deutschland sich aktuell an 17 weltweiten militärischen Interventionseinsätzen beteiligte.

 

Quo Vadis Türkei 1Im Anschluß daran begaben sich die TeilnehmerInnen nach Marbach ins Cafe Provinz zu einer Informationsveranstaltung über die derzeitige Situation in der Türkei. Gökay Akbulut, Referentin für Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg referierte über die sehr schwierige Sicherheitslage nach dem Putschversuch am 15. Juli in der Türkei. Sie erklärte aus ihrer Sicht die vielfältigen Interessenlagen der beteiligten Gruppierungen und Akteure in und um die Türkei und ging auch auf den katastrophalen Krieg in Syrien ein.

Marbacher Zeitung Antikriegstag 2016

Die Linke kämpft für das Marbacher Krankenhaus

07. März 2016  Allgemein, LINKE POLITIK
Günter Busch

Der Referent: Günter Busch, bei seinem Vortrag im Cafe Provinz

Nach der Schließung des Krankenhauses in Vaihingen/Enz ist nun auch die Existenz der Marbacher Klinik bedroht.

Die Einrichtung in Vaihingen/Enz wurde inzwischen in eine Tagesklinik umgewandelt. Bei einer Veranstaltung in Marbach setzte sich der Landtagskandidat der Partei Die Linke im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Walter Kubach am Sonntag mit Nachdruck für den Erhalt des Marbacher Krankenhauses ein. Zwar hätten sich mittlerweile auch alle Fraktionen im Marbacher Gemeinderat für den Weiterbestand der Marbacher Klinik ausgesprochen. Es sei jetzt aber eine kreisweite Aktion nötig, um das Krankenhaus in Marbach zu retten, erklärte Kubach.

Die unsichere Existenzlage für viele Kleinkliniken im Land führte Kubach auf die Politik der vergangenen Jahre im Blick auf die Krankenhaus-Finanzierung zurück. „Heute machen die privaten Spezialkliniken Gewinne auf Kosten der allgemeinen öffentlichen Kliniken“, beklagte Kubach.

Auf Kubachs Argumentation ging der frühere Verdi-Landesbezirksleiter im Fachbereich Gesundheit, Günther Busch näher ein. Busch stützte Kubachs These und beschrieb in seinem Vortrag ausführlich, wie das System der Krankenhaus-Finanzierung ab 1993 von den damaligen Bundesregierungen schrittweise vom „Selbstkostendeckungsprinzip“ zu einem Fallpauschalen-System weiterentwickelt wurde. Dies habe dazu geführt, dass jedes Krankenhaus eisern Kosten spart. Denn, aufgrund der politisch verfügten Kostendeckelung müsse jede Einrichtung mit ihrem Budget auskommen und schwarze Zahlen schreiben, so Busch. Außerdem gäbe es keine „Quersubventionierung“ im Rahmen eines Klinikverbunds. Genau dadurch könnten indes Kleinkliniken erhalten werden.
Wie Kubach forderte auch Busch eine konzertierte Aktion zur Rettung des Marbacher Krankenhauses und überdies die Rückkehr zu einem paritätisch finanzierten Gesundheitssystem.
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die politisch Verantwortlichen müssten jetzt für den Erhalt der Marbacher Klinik kämpfen. Sonst stünde vielleicht irgendwann einmal auch die Existenz des Bietigheimer Krankenhauses auf der Kippe, machte Kubach deutlich.
Kontakt: Walter Kubach, Tel. 015112167805

Linke fordern: Krankenhaus erhalten

29. Dezember 2015  LINKE POLITIK, Pressemitteilung

Die Partei Die Linke im Kreistag kritisiert scharf die Ankündigung von Landrat Rainer Haas, dass ein weiteres Krankenhaus im Kreis geschlossen werden soll. Die Linke ruft die Bevölkerung im Landkreis auf, diesen Kahlschlag in der öffentlichen Gesundheitsversorgung nicht hinzunehmen, erklärt die Partei in einer Pressemitteilung.

Und weiter: „Für die Linke gibt es keinen Zweifel anzunehmen, dass diese Erklärung des Landrates mit den entscheidenden Parteienvertretern des Kreistags schon lange abgestimmt wurde. Entspricht es doch der großen politischen Linie der Bundes- und Landespolitik hinter der diese Fraktionen stehen: Gesundheitsversorgung wird auf wenige Standorte konzentriert und Krankheit zur profitablen Ware gemacht.“ Die Linke fordert alle politischen Kräfte im Landkreis auf, „sich nicht hinter faulen Defizitberechnungen zu verstecken“.

Quelle: Marbacher Zeitung

11. Dezember 2015 Presseecho

162.000 Stellen fehlen an unseren Krankenhäusern!

21. Juni 2015  Allgemein, LINKE POLITIK

Am 24. Juni stehen bundesweit 162.000 Kolleginnen und Kollegen für zehn Minuten vor ihren Kliniken. Sie wollen ihrer  Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für mehr Personal Nachdruck verleihen. Jede Nummernkarte entspricht einer fehlenden Stelle. ver.di will den Personalmangel beseitigen und fordert vom Gesetzgeber eine verbindliche und am Bedarf orientierte Personalbemessung.

 

Es ist längst 5 nach 12. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern können nicht mehr!

 

Der Personalmangel in den Kliniken betrifft uns alle: Beschäftigte, Patientinnen und Patienten, Angehörige. Unterstützt die Beschäftigten daher am Aktionstag am 24. Juni bundesweit – hier die Planungen im Bezirk Stuttgart:

 

Bereits am 22. Juni, 13.00 Uhr, vor dem Haupteingang

  • Krankenhaus Sindelfingen

 

am 24. Juni, 12.50 Uhr, vor dem Haupteingang

  • Klinik Schillerhöhe/Kliniken Schmieder

 

am 24. Juni, 13.00 Uhr, vor dem Haupteingang

  • Krankenhaus Bietigheim
  • Krankenhaus Herrenberg
  • Klinikum Ludwigsburg
  • Marienhospital
  • Olgahospital/Frauenklinik
  • Robert-Bosch-Krankenhaus (Eingang zum Parkhaus/Parkscheinautomat)
  • Fachkliniken Schorndorf
  • Fachkliniken Winnenden
  • ZfP Winnenden

 

In Bad Dürkheim tagt am 24. und 25. Juni die Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird zur Konferenz kommen.

Tragen wir den Politiker/innen unsere Forderungen und unseren Protest direkt vor die Tür!

Aufruf zur Protestkundgebung für mehr Personal im Krankenhaus

Mittwoch, 24. Juni 2015, 15:45 Uhr, Treffpunkt Bad Dürkheim, vor dem „Großen Fass“, St. Michael Allee 1, 67098 Bad Dürkheim