LINKE POLITIK

Aufruf zum 1. Mai: Gemeinsam für höhere Löhne und mehr Zeit zum Leben

23. April 2018  Allgemein, LINKE POLITIK
 
DIE LINKE schließt sich dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit am 1.Mai 2018 an. In diesem Aufruf heißt es unter anderem: Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Der Kreisverband Ludwigsburg und der Ortsverband Marbach/Bottwartal werden auch in diesem Jahr wieder vertreten sein. Auftakt ist um 10.00 Uhr am Parkplatz am Viadukt in Bietigheim-Bissingen mit anschließendem Demonstrationszug zum Marktplatz und Kundgebung. 
 
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Miethaie zu Fischstäbchen

02. April 2018  LINKE POLITIK

 

Am Samstag vor Ostern machte die Partei DIE LINKE. Kreisverband Ludwigsburg auf die zu hohen Mieten in unserer Region aufmerksam. Unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“ informierten die Parteimitglieder in der Ludwigsburger Fußgängerzone über die Ursachen der zu hohen Mieten. Auch für Menschen mit einem Durchschnittseinkommen ist es vielerorts nicht mehr möglich die überhöhten Mieten zu bezahlen.

Die Wohnungsnot ist systemgemacht: Der soziale Wohnungsbau in Deutschland war lange Zeit nahezu zum Erliegen gekommen. Gab es Ende der 1980er Jahre ca. 4 Millionen Sozialwohnungen, sind es heute nur noch ca. 1,3 Millionen. Es war ein großer Fehler, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten vermehrt auf private Investoren gesetzt hat. Dadurch ist ein gigantischer Spekulationsmarkt entstanden der die Preise immer weiter in die Höhe treibt.

DIE LINKE fordert, die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf fünf Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Ausserdem müssen die Kommunen beim Auf- und Ausbau wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe unterstützt werden. Die Kreistagsfraktion der Linken fordert den Landkreis und die Kommunen auf sich diesem Problem zu stellen und Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zustellen. Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!

Landesweiter Ostermarsch in Stuttgart

26. März 2018  LINKE POLITIK

Frieden braucht Bewegung. Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen 2018 für Frieden und Abrüstung auf. Ob Waffenlieferungen an die Türkei, die geplante Erhöhung des Rüstungsetats, die atomare Bedrohung, der Krieg im Jemen oder der Krieg in Syrien, es gibt viele Gründe seine Stimme zu erheben. Ganz besonders gilt das in Baden-Württemberg als Bundesland von Heckler & Koch und mit einer Landesregierung, die Menschen in Kriegsgebiete abschiebt.

Samstag, 31. März, 14.00 Uhr Auftaktkundgebung am Marktplatz (Stuttgart)
mit anschließender Demo durch die Innenstadt

Friedensnetz Baden-Württemberg

 

DIE LINKE unterstützt Bündnis-Demo „Endlich abschalten“ zum Fukushima-Jahrestag

05. März 2018  LINKE POLITIK

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan gingen so viele Menschen wie nie zuvor gegen Atomkraft auf die Straße. In drei Reaktoren des Atomkraftwerks kam es bis zum dahin unvorstellbaren atomaren Super-Gau mit immer noch schwer abzuschätzenden Langzeitfolgen für Menschen und Umwelt. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, bei der es keine vollständige Sicherheit gibt. Sicher ist nur das Risiko. Der versprochene Atomausstieg wird verschleppt, nach wie vor sind zahlreiche Kernkraftwerke noch in Betrieb. Nicht weniger problematisch ist der Atommüll, der während des Betriebs aber auch beim Rückbau der Atomkraftwerke anfällt. Ein Großteil des strahlenden Bauschutts wird mittels sog. „Freimessung“ kostengünstig auf Hausmülldeponien verscharrt. Freigemessen und vergessen. Sicherheit suggeriert ein Grenzwert von zehn Mikrosievert, der wissenschaftlich umstritten ist. Eine Auswertung großer internationaler Studien ergab, dass auch geringe Strahlungswerte gesundheitliche Folgen haben.

Rund 3300 Tonnen Bauschutt sollen aus dem stillgelegten Block des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf den Mülldeponien Schwieberdingen und Vaihingen deponiert werden. Nachdem sich zunächst eine große Mehrheit des Kreistags gegen diese Einlagerung ausgesprochen hatte, stimmten alle Fraktionen im Aufsichtsrat der AVL einstimmig zu. Allein die Linksfraktion lehnte die Einlagerung ab, hat im Aufsichtsrat aber kein Stimmrecht. Auch das Umweltministerium hatte sich für die Einlagerung in den Mülldeponien ausgesprochen, betriebswirtschaftliche Interessen wiegen offenbar auch in einem grünen Ministerium schwerer als die Risikominimierung für Umwelt und Bürger nach dem Vorsorgeprinzip.

DIE LINKE fordert seit langem das sofortige Abschalten aller Atomkraftwerke sowie ein Beenden des Freimessens. Aus Strahlenschutzgründen muss belastetes Material sicher verwahrt und kontrolliert werden, am besten auf dem Kraftwerksgelände. DIE LINKE beteiligt sich daher an der Demo des Bündnisses „Fukushima-Neckarwestheim“ am 11. März 2018 zum AKW Neckarwestheim mit anschießender Kundgebung. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Bahnhof in Kirchheim.

Flyer

 

DIE LINKE lehnt Steinbrucherweiterung bei Rielingshausen ab

04. Februar 2018  LINKE POLITIK
Bei einer Ortsbegehung in Marbach-Rielingshausen am Freitag, den 02. Februar, haben sich Regionalräte der Fraktion DIE LINKE einen Eindruck zum laufenden Betrieb des Steinbruchs der Firma Klöpfer und zur beantragten Erweiterung des Aufschlusses nach Osten verschafft. Gespräche mit der lokalen Initiative „Bürger gegen Steinbrucherweiterung“ brachten wichtige Erkenntnisse für den Abwägungsprozess in den regionalen Gremien.
 
Peter Rauscher, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Ausmaße der beantragten Steinbrucherweiterung sind beeindruckend. Während der Ortsbegehung konnten wir bereits im Dorf die gesamte Zeit über, und ohne dass Sprengungen stattfanden, durchdringende Betriebsgeräusche aus dem Steinbruch hören. Der Wind trägt Lärm und Staub über die Hügelkuppe ins Dorf. Erschütterungen und Sprengungen sind bereits heute eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Angst vor weiteren Schäden an den Gebäuden und der Infrastruktur des Dorfes bewegt die Menschen. Eine Erweiterung des Betriebs in Richtung des Dorfrands ist politisch nicht akzeptabel.“
 
Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Planungsausschuss: „Die Bürgerinitiative beeindruckte durch ihre sachlich fundierte und ergebnisorientierte Argumentation. Ihr Protest richtet sich nicht gegen den Steinbruch und dessen Betreiberfirma, sondern gegen eine zusätzliche Erweiterung, die mit erheblichen Belastungen für die Dorfgemeinschaft einhergeht. Wir unterstützen die Bürgerinitiative in ihrer Forderung nach mehr Lebensqualität, nach Erhalt der Natur und der Erholungsflächen. Die Menschen im Umfeld haben ein Recht auf ein definiertes Ende des Abbaus im Muschelkalk. Daher wird sich unsere Fraktion im Planungsausschuss der Regionalversammlung entschieden gegen die Erweiterung des Steinbruchs positionieren und die Einleitung eines formellen Verfahrens ablehnen.“
 
„DIE LINKE wirbt für einen nachhaltigen Umgang mit endlichen Rohstoffen, und die Deckung des Bedarfs aus Stoffkreisläufen. Der stärkere Einsatz von Recyclingbeton im Tief- und Hochbau, die Stärkung des Ansatzes von „urban mining“ – der Rückgewinnung von Rohstoffen aus bestehender Infrastruktur -, sowie die Verwendung nachwachsender Rohstoffe in der Architektur steht für uns im Vordergrund. Nur so lässt sich der Bedarf nach Baustoffen aus regionalen Steinbrüchen erheblich vermindern. Wir werben in der Regionalversammlung weiter für diese nachhaltige Ressourcenpolitik. Insbesondere im Zuge der anlaufenden Internationalen Bauausstellung 2027 wird das Thema auf Antrag der LINKEN einen starken Fokus erhalten“, so Ozasek abschließend zur Position der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung.
 

Politisches Frauenfrühstück mit Heidi Scharf

29. Januar 2018  LINKE POLITIK

Das Ende 2016 ins Leben gerufene politische Frauenfrühstück in Ludwigsburg hat sich mittlerweile etabliert. Als besonderen Gast durften wir beim 5. Frauenfrühstück am 28.Januar 2018 die Landessprecherin unserer Partei DIE LINKE Baden-Württemberg Heidi Scharf begrüßen. Sie berichtete über die historische Entwicklung der Frauenbewegung, ihre persönlichen Erfahrungen und Initiativen und das Verhältnis von Marxismus und Feminismus.

Die Französische Revolution war auch der Anfang der Frauenbewegung. Gefordert wurde Bildung für Frauen und die juristische Gleichstellung. Die universale Erklärung der Menschenrechte ist eines der grundlegendsten Dokumente im Feminismus. Vieles hat sich seitdem verbessert, eine wesentliche Forderung blieb aber unerfüllt. Schon vor über 100 Jahren forderten Frauen in der Arbeiterbewegung „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Insbesondere Frauenberufe im Dienstleistungsbereich werden immer noch beschämend schlecht bezahlt und auch die geschlechtsspezifischen Unterschiede in den Arbeitszeiten benachteiligen vor allem Frauen. Das Einkommen entscheidet über die Möglichkeiten der eigenständigen Existenzsicherung. In kaum einem anderen europäischen Land sind die Differenzen in Gehalt und Rente zwischen den Geschlechtern so groß wie in Deutschland. Eine neue Kultur von Arbeit und Leben in Form von kürzeren Arbeitszeiten ist für die Gleichstellung der Geschlechter unabdingbar. Auf besonderes Interesse stieß daher die Vier-in-einem-Perspektive von Frigga Haug: Erwerbsarbeit, Familie, gesellschaftliches Engagement und persönliche Entwicklung als gleichberechtigte Bereiche.

Buchempfehlungen:

Der im Gehen erkundete Weg: Marxismus-Feminismus von Frigga Haug

Die Vier-in-einem-Perspektive von Frigga Haug

Lexikon der Rebellinnen von Florence Herve

Geliebte Rebellin von Marina Achenbach (Erinnerungen an die große Künstlerin Fasia Jansen, deren Lebensgeschichte die politische Entwicklung Deutschlands aufzeigt. Fasia war unverzichtbarer Teil der Frauenfriedensmärsche, der Bürgerbewegungen und der Widerstandskultur in den 70er- und 80er-Jahren.)

Erfolg vor Gericht für Werzalit-Arbeitnehmer

25. Januar 2018  LINKE POLITIK

Die Kündigung der Beschäftigten bei Werzalit war Unrecht. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, gratuliert der Belegschaft in Oberstenfeld zum gewonnenen Kampf um ihre Arbeitsplätze. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute letztinstanzlich entschieden, dass die Kündigungen ihrer Arbeitsplätze unwirksam war. Das ist gut so sagt Riexinger und fügt hinzu: „Es bleibt skandalös, dass Beschäftigte erst jahrelang kämpfen müssen um endlich zu ihrem Recht zu kommen.“ Abzuwarten bleibt die ausführliche Urteilsbegründung. Es ist zu hoffen, dass das Gericht die willkürliche Ausgliederung und Zerschlagung des Unternehmens zum Zwecke der Tarifflucht mit Entrechtung und Sozialabbau in letzter Instanz für rechtswidrig erklärt hat. Menschen dürfen nicht wie Sachen behandelt werden.

Gleiche Rechte haben wir, gleiche Chancen wollen wir

30. Oktober 2017  LINKE POLITIK

Damit lässt sich das Fazit unseres Linken Frauenfrühstücks im Oktober treffend beschreiben. Trotz stürmischem Wetter waren zahlreiche Frauen unserer Einladung gefolgt.

Der Bundestag ist wieder männlicher geworden, der Frauenanteil so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Analysen des Deutschen Frauenrats zeigen, dass Geschlechtergerechtigkeit sowohl bei der CDU als auch bei der FDP thematisch wenig Gewicht haben. Dazu ist mit der AFD nun eine Partei in den Bundestag eingezogen, die nicht nur offen fremdenfeindlich sondern auch frauenfeindlich ist. Deutschland rückt nach rechts, damit steigt auch die Gefahr mittelbarer und strukturierter Diskriminierung. Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder Altersarmut, die besonders Frauen trifft, dürften es künftig noch schwerer haben.  Der Erfolg einzelner Frauen in Machtpositionen ist kein Garant für Gleichstellung und ändert auch nichts an diesem System, das viele Frauen benachteiligt. Chancengleichheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Der Kampf um die Gleichstellung der Frau ist noch lange nicht gewonnen. Diese Wahl sollte ein Weckruf für alle Frauen sein. Feminismus ist aber auch Männersache, denn es geht um nicht weniger als Gleichberechtigung, Menschenwürde und Selbstbestimmung. Grundrechte, die nicht verhandelbar sind.

Ludwigsburg gegen Rechts – Für ein solidarisches Miteinander

14. September 2017  Allgemein, LINKE POLITIK

Am Mittwoch, den 13. September 2017 fand eine Wahlkampfveranstaltung der AFD mit ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel in Ludwigsburg statt. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, politischen Gruppen und Parteien rief zum Protest auf. Mehr als 200 Demonstranten kamen, um ein Zeichen zu setzen gegen die diskriminierende und rassistische Haltung der AFD. Auch der Kreisverband Ludwigsburg beteiligte sich am Bündnis. „Die AFD ist eine unsoziale Partei und versucht dies unter dem Teppich von Rassismus und Nationalismus zu verbergen“, sagt Hans-Jürgen Kemmerle, Kreisrat der Partei DIE LINKE.

Rede von Hans-Jürgen Kemmerle auf der Kundgebung

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

08. August 2017  LINKE POLITIK

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist die Stimmung bei der Partei Die Linke gut. In den aktuellen Umfragen liegt sie derzeit über acht Prozent. Wofür Die Linke in Sachen Friedens- und Entwicklungspolitik steht, erläuterte kürzlich die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bietigheim-Bissingen. Hänsel war auf Einladung von Walter Kubach gekommen, der im Wahlkreis Neckar-Zaber für Die Linke als Bundestagskandidat antritt. Ziel der Linken bei der Bundestagswahl sei es, mehr als zehn Prozent der Stimmen zu erreichen und erneut drittstärkste Fraktion zu werden, bekräftigte Hänsel. Nur Die Linke setze sich konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein. Die SPD und deren Spitzenkandidat Martin Schulz glänzten hingegen nur noch mit „Wankelmütigkeit“, meinte Hänsel.

Hänsel, die in der Bundestagsfraktion ihrer Partei entwicklungspolitische Sprecherin ist, äußerte sich kritisch zum Ergebnis des G-20-Gipfels in Hamburg. Als Folge der Freihandelsabkommen würden westliche Lebensmittelkonzerne mit ihren Produkten die Märkte ärmerer Länder überschwemmen, klagte Hänsel. Diese armen Länder hätten keine Möglichkeit, ihre eigenen Märkte und Produkte zu schützen. Hänsel hob die Bedeutung der UNO-Generalversammlung hervor. Dort gelte das Konzept der Staatengleichheit, wonach jedes Land über eine Stimme verfüge. Die Bemühungen der UNO würden indes von der NATO, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) unterlaufen – und dies schon seit Jahrzehnten. Dabei habe die UNO fertige Konzepte im Bereich der Entwicklungs-, Sozial- und Umweltpolitik in der Schublade, die nur umgesetzt werden müssten, erklärte Hänsel. Statt das Geld in die Rüstung zu stecken, sollten die Finanzmittel lieber in den Wohnungsbau investiert und für soziale Projekte ausgegeben werden. Genau dafür werde Die Linke kämpfen.