Gesine Lötzsch:
„Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit märchenhaften Steuermehreinnahmen Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »
Martina Bunge:
„Die Pharmaindustrie scheint zu befürchten, dass es zu ernsthaften Schritten gegen Korruption im Gesundheitswesen kommen könnte: Das ist ein Verdienst der Opposition. Die Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz ist eine durchschaubare und schwache Abwehrreaktion darauf“, sagt Martina Bunge zur Ankündigung der Arzneimittelindustrie, freiwillige Selbstkontrolle auszuüben und künftig Zahlungen an Ärzte offenzulegen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Immer wenn der Industrie Grenzen gesetzt werden sollen, reagiert diese mit Selbstverpflichtungen. Damit werden berechtigte rechtliche Schritte aufgehalten und abgeschwächt. In der Folge wird die Politik zum Bittsteller um Einhaltung der Selbstverpflichtung, weil Verstöße dagegen nicht unter Strafe stehen. Die meisten Zahlungen und Zuwendungen an Ärztinnen und Ärzte sind reine Marketingmaßnahmen der Industrie, die Ärzte dazu bringen sollen, vermehrt Arzneimittel dieser Firmen zu verschreiben. Solche Zahlungen gehören nicht freiwillig dokumentiert, sondern verboten.“
Kathrin Senger-Schäfer:
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„Mit seiner Kritik an der Bundesregierung hat der Deutsche Pflegerat den Nagel auf den Kopf getroffen“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Schwarz-Gelb hat in Sachen Pflege in der Tat viel zu lange Däumchen gedreht und war nicht in der Lage, klare politische Entscheidungen für eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung zu treffen. Ganzen Beitrag lesen »