DIE LINKE.

Michael Schlecht

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„Die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn oder 15 Prozent begrenzen zu wollen, hat mit einer Bremse nichts zu tun. Das ist eine glatte Täuschung“ kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des baden-württembergischen
Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und baden-württembergischen Spitzenkandidat von DIE LINKE zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter:

„Herr Schmid hat offensichtlich aus dem Mietkonzept von Peer Steinbrück
abgeschrieben. Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht:

Lupo / pixelio.de

„Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenland benötige einen erneuten Schuldenschnitt, sowie die Debatte über eine Auflösung der Troika. Ganzen Beitrag lesen »

Sevim Dagdelen:

Dieter Schütz / pixelio.de

„Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know How, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann. Auch deutsche Waffen in Lizenzproduktion haben die Paramilitärs, die türkische Jandarma, gegen friedliche Demonstranten einsetzen können“, so Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei (Drs. 17/14280). „Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes.“ Ganzen Beitrag lesen »