DIE LINKE.

Sabine Zimmermann

Thorben Wengert / pixelio.de

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist strukturell unterfinanziert und schlecht auf Krisen am Arbeitsmarkt vorbereitet. Nennenswerte Reserven zur Krisenintervention sind nicht mehr vorhanden. Schuld daran sind vor allem die Eingriffe der schwarz-gelben Bundesregierung in den Haushalt der BA. Sollte die große Koalition diesen fatalen Kurs fortsetzen, wäre das eine Katastrophe für alle Erwerbslosen“, erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der Vorstellung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2014. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung gestrichen hat, hat den Handlungsspielraum der BA enorm eingeschränkt. Gleichzeitig muss die Agentur aber versicherungsfremde Leistungen finanzieren. Bei den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt die Bundesregierung schon seit Jahren einen gigantischen Kahlschlag. Leidtragende sind wie immer die Erwerbslosen, die nur noch selten von Unterstützungsleistungen profitieren können. Zudem musste die BA bereits selbst tausende von Stellen abbauen und die Dienstleistungsangebote ihrer Geschäftsstellen dementsprechend einschränken.

Die neue Bundesregierung muss gewährleisten, dass die BA finanziell solide aufgestellt ist und den Menschen wirklich helfen kann. Die BA darf nicht kaputtgespart werden.“

Sahra Wagenknecht:

Andrea Damm / pixelio.de

„Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Handy-Gate ist keine Privatsache der Bundeskanzlerin. Es geht vorrangig um die Interessen von Millionen Bundesbürgern. Eine Kanzlerin, die beim Datenschutz auf EU-Ebene bremst, verletzt ihren Amtseid. Noch wichtiger als das, was US-Präsident Barack Obama über die Abhöraktion wusste, ist zudem, was der Bundesnachrichtendienst (BND) und die  Bundekanzlerin wussten. Dies wird für DIE LINKE im Mittelpunkt des Interesses eines NSA-Untersuchungsausschusses stehen. Ganzen Beitrag lesen »

Sabine Leidig:

Gabi Eder / pixelio.de

„Die Bundesregierung missversteht ihre Aufgabe als – gut bezahlter – Dienstleister der Autoindustrie. Leidtragende sind Klima, Umwelt, Verbraucher und langfristig auch die Beschäftigten“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Dokumenten der deutschen Umwelthilfe (DUH). Danach wird deutlich, dass die Autoindustrie selbst die Berechnungsformel für die Energiekennzeichnung festgelegt hat, die deutsche Limousinen vor ausländischer Konkurrenz bevorteilt. Ganzen Beitrag lesen »