Allgemein

Steuergeschenke an Reiche beleben die Binnennachfrage nicht

12. Oktober 2012  Allgemein

 

Michael Schlecht

„Angela Merkels Einsicht, dass angesichts der sich verschlechternden Konjunkturaussichten eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig ist, kommt einem Eingeständnis des Scheiterns ihrer Krisenpolitik gleich. Auf Exporte als Wachstumsmotor zu setzen, während man gleichzeitig die eigenen Handelspartner mit Kürzungsdiktaten in die Krise zu stürzt, kann nicht funktionieren. Was wir jetzt brauchen, sind aber keine Geschenke an Reiche und Superreiche à la Mövenpick-Steuer, sondern echte konjunkturbelebende Maßnahmen“, kommentiert Michael Schlecht die jüngsten Konjunkturprogosen sowie die Reaktion der Bundeskanzlerin, Steuern senken zu wollen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Brandschutz-Desaster bei Stuttgart 21 muss Konsequenzen haben

12. Oktober 2012  Allgemein

Sabine Leidig

„Das vernichtende Urteil über das Brandschutzkonzept der DB-AG für den geplanten Tunnelbahnhof Stuttgart 21 kann nicht wirklich überraschen. Kritik wegen gravierender Sicherheitsmängel wurde von Ingenieuren und Bahnexperten immer wieder fundiert vorgetragen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von der Bahn in Auftrag gegebenen Gutachtens, das auf eklatante Mängel im Brandschutzkonzept für den Bahnhof Stuttgart-21 hinweist. Leidig weiter:

	Michael Hirschka  / pixelio.de

„Die Probleme im Bereich Brandschutz sind nicht durch kleinere Korrekturen zu lösen. Hier muss der ganze Bahnhof neu geplant werden, mit größerem Tunneldurchmesser und anderen Fluchtwegen. Und das bedeutet erhebliche Zusatzkosten.

DIE LINKE hatte bereits vor zwei Jahren einen ausführlich begründeten Antrag auf Ausstieg aus dem Projekt eingebracht. Dort haben wir dargelegt, dass der Brandschutz unverantwortlich gekürzt wurde, damit die Befürworter das Großprojekt unter der vereinbarten Kostengrenze rechnen konnten. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung hat insbesondere Patrick Döhring, der zugleich Aufsichtsratsmitglied ist, von diesen gravierenden Problemen gewusst.

	Gerd Altmann/Carlsberg1988

Das Brandschutz-Desaster, die systematische und absichtliche Fehlplanung müssen Konsequenzen haben. Der Bundesverkehrsminister ist aufgefordert, den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 in die Wege zu leiten und die vom Bund bestellten Mitglieder im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn-AG abzuberufen und endlich durch bahnkundige und dem Allgemeinwohl verpflichtete Personen zu ersetzen sowie die Verantwortlichen bei der DB-AG, Herr Grube und Herr Kefer, zur Rechenschaft zu ziehen.“

Praxisgebühr ohne Existenzberechtigung

11. Oktober 2012  Allgemein

Harald Weinberg

 

„Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden Mindereinnahmen, die aus der Abschaffung der Praxisgebühr resultieren würden, locker zu bezahlen“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die aktuellen Meldungen des Schätzerkreises zu Überschüssen im Gesundheitsfonds. Weinberg weiter:

„Die Patientinnen und Patienten bezahlen seit Jahren hohe Zuzahlungen und haben die derzeitige Finanzsituation des Gesundheitsfonds und der Kassen überhaupt erst ermöglicht. Wenn man nun 1,2 Milliarden den Ärzten als Honorarplus gibt, aber gleichzeitig behauptet, es seien keine 1,2 Milliarden zur Abschaffung der Praxisgebühr vorhanden, dann ist das ein sozialpolitischer Skandal.	Matthias Preisinger  / pixelio.de

Unabhängig von dem Argument, dass derzeit genug Geld vorhanden ist, gibt es viele weitere Gründe, warum die Praxisgebühr weg muss. Sie hat die Ziele, die die Befürworter der Gebühr bei der Einführung hatten, nicht erreicht. Sie ist unsozial, weil sie Ärmere von einem Arztbesuch eher abhält als Wohlhabendere. Sie ist unsolidarisch, weil der Arbeitgeber an den Kosten nicht beteiligt ist. Sie verursacht unnötige Bürokratie. Und sie kann sogar Krankheiten verschlimmern, wenn jemand aus Kostengründen nicht gleich zum Arzt geht, wodurch wiederum unnötige Folgekosten entstehen können. Diese Argumente gelten übrigens auch für alle anderen Zuzahlungen, weshalb DIE LINKE neben der Praxisgebühr auch diese abschaffen will. Gesundheitsleistungen müssen aus Beiträgen und nicht über Zuzahlungen finanziert werden.“