Allgemein

Bund muss strukturelles Defizit der Kommunen beseitigen

15. Februar 2011  Allgemein

 

Siegfried Fries / pixelio.de

Siegfried Fries / pixelio.de

„Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Das Geld muss dorthin, wo die Menschen leben und wo öffentliche Aufgaben erledigt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürgern erneut in die Taschen gegriffen wird“, so Katrin Kunert zu den aktuellen Finanzdaten des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden 2010 das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik aufweisen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Laut einer Umfrage von Ernst & Young beabsichtigen 86 Prozent der Kommunen im laufenden Jahr Steuern und Gebühren zu erhöhen und jede zweite Stadt will Angebote reduzieren oder streichen. Das ist der falsche Weg. Damit lässt sich das strukturelle Defizit der Kommunen von 9,8 Milliarden Euro nicht ausgleichen.

Trotz steigender Einnahmen ist eine Erholung der Finanzlage vieler Kommunen nicht in Sicht. Die Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes. Daher sind Bundesregierung und Bundestag jetzt gefordert, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen. Die Umverteilung finanzieller Mittel von unten nach oben muss gestoppt werden. Die Gemeindefinanzkommission muss endlich Ergebnisse vorlegen: Die Gewerbesteuer muss gestärkt und zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Die Bemessungsgrundlage muss verbreitert und bisher nicht gewerbesteuerpflichtige Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich Tätige und freie Berufe müssen mit einbezogen werden.“

Koalition will Tschernobyl vergessen machen

09. Februar 2011  Allgemein
11.02.09 Atomkraftwerk

siepmannH / pixelio.de

Anlässlich des Beschlusses im Umweltausschuss, eine Gedenkveranstaltung zu „25 Jahre Tschernobyl“ durchzuführen, erklären der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow, MdB, die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, MdB, und die Obfrau im Umweltausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Steiner, MdB:

„Die Regierungsfraktionen haben es abgelehnt, im Umweltausschuss eine geplante Veranstaltung zu ’25 Jahre Tschernobyl‘ öffentlich durchzuführen. Damit bekommen die eingeladenen Gäste, u. a. ehrenamtlich tätige Initiativen, Fachleute und Zeitzeugen, keine Chance, ihr Engagement der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die sich seit 25 Jahren darum bemühen, die gesundheitlichen und materiellen Schäden zu mildern, die die Menschen in der Region Tschernobyl erlitten haben und bis heute erleiden.

Die Oppositionsfraktionen verurteilen diese Entscheidung als instinktlos und werfen der Koalition vor, mit dieser Strategie die Erinnerung an Tschernobyl ausblenden zu wollen. Solange aber in Deutschland Atomkraftwerke laufen, deren Laufzeit nun noch verlängert wurde, darf nicht vergessen werden, dass diese Technologie nicht beherrschbar ist. Durch den GAU von Tschernobyl wurden bis heute unsagbares Leid, ernorme ökologische Folgen verursacht und ganze Landstriche verödet.“

Ostdeutschland bei Bahnsicherheit besonders benachteiligt

09. Februar 2011  Allgemein
11.02.09 Bahnsignal

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„Mit dem tragischen Eisenbahnunfall in Hordorf erleben wir einen Skandal auf drei Ebenen“, erklärt Sabine Leidig anlässlich der heutigen Debatte im Verkehrsausschuss zum Eisenbahnunglück vom 29. Januar 2011. „Hordorf zeigt: Die Deutsche Bahn AG spart bei der Sicherheit, die Expansion ins Ausland ist ihr wichtiger als die Sicherheit im Inland und die Sicherheit auf westdeutschen Strecken wichtiger als die auf ostdeutschen.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der DIE LINKE weiter:

„Die Expansion ins Ausland ist der Bahn wichtiger als die Sicherheit im Inland. Allein 2010 investierte die Bahn in den Kauf ausländischer Unternehmen mit drei Milliarden Euro hundertmal mehr als eine flächendeckende PZB-Ausstattung kosten würde.

Die Bahn spart bei der Sicherheit und nimmt so den Tod von Menschen in Kauf. Die Bahn diskutiert seit rund zwei Jahrzehnten über eine flächendeckende Ausstattung mit PZB. Sie hat die entsprechende Investition immer wieder hinausgezögert, um ein paar Millionen Euro zu sparen. Ursache ist laut dem Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ (6/2011) die ‚Fixierung auf den Börsengang‘.

Die Bahn verfolgt zudem eine extrem diskriminierende Philosophie in Sachen Sicherheit auf der Schiene. Laut DB AG befinden sich 80 Prozent der eingleisigen Bahnstrecken ohne PZB in Ostdeutschland. Unter Berücksichtigung der ungleichen Größenverhältnisse von Ost- und Westdeutschland heißt das: Ein Bahnfahrer in den neuen Bundesländern fährt mindestens zehn Mal so oft auf Schienenstrecken, die nicht mit einem solch elementaren Sicherungssystem ausgestattet sind. Entsprechend größer ist das Risiko, in einen Bahnunfall dieser Art verwickelt zu werden. Wenn Bahnchef Rüdiger Grube im ZDF-Magazin ‚Frontal21‘ behauptet, dies habe mit den Demontagen nach dem Zweiten Weltkrieg zu tun, ist das schlicht Unsinn. Wenn er ankündigt, die Bahn werde bei der PZB-Ausrüstung ‚einen Schlag zulegen‘, dürften die Angehörigen der Hordorf-Opfer dies als blanken Hohn empfinden.“

Keine Einbahnstraße in die Armut

07. Februar 2011  Allgemein
Gerd Altmann/moshxl.de / pixelio.de

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„Leiharbeit darf keine Einbahnstraße in die Armut bleiben“, sagt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung angesichts einer aktuellen DGB-Studie zur Leiharbeit. Krellmann weiter:

„Die Leiharbeitsfirmen bereichern sich auf Kosten der Beschäftigten und die Politik sieht tatenlos zu. Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, Leiharbeiter effektiv vor Lohndumping zu schützen, macht sie sich an dieser ‚Verarmung durch Arbeit‘ mitschuldig. Auch ein Branchenmindestlohn für die Leiharbeit ist keine geeignete Antwort, da er diese besonders perfide Form der Ausbeutung nur zementiert und bereits bestehende gute Tarifverträge unter Druck setzt.

Trotz gleicher Arbeit verdienen Leiharbeiter oft nur halb so viel wie ihre fest angestellten Kollegen. Wenn jeder achte Leiharbeiter mit Hartz IV aufstocken muss, ist das Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Die Studie des DGB zeigt deutlich, dass eine Gleichstellung von Leiharbeitern mit den Stammbeschäftigten eines Betriebes ab dem ersten Tag die einzige Lösung ist. Der Vorschlag, ‚Equal Pay‘ erst nach drei Monaten vorzuschreiben, ist absurd, weil über die Hälfte aller Leiharbeitnehmer gar nicht so lange in einem Betrieb bleiben.

DIE LINKE setzt sich für Equal Pay in der Leiharbeit ab dem 1. Tag ein und fordert darüber hinaus einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.“

Im Politiktheater bleibt für Versicherte und Patienten alles beim Alten

07. Februar 2011  Allgemein
Thorben Wengert / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de

„Die Zweiklassenbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschläge der SPD, Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür ungeeignet. Das ist nur schlechtes Politiktheater. Wenn man die Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss man die privaten Vollversicherungen abschaffen“, erklärt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der SPD zur medizinischen Versorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Vorschlag der SPD, Kassenärzte zu bestrafen, ist praktisch gar nicht umsetzbar und somit heiße Luft. Die Krankenhäuser finanziell zu belasten, verschlechtert die Versorgung und verbessert nichts. Wenn man die Zweiklassenmedizin nicht will, muss man an die Wurzel der Ungleichbehandlung und die privaten Krankenvollversicherungen abschaffen. Das wäre konsequent. Aber offensichtlich geht es der SPD nicht um gute Gesundheitspolitik, sondern um Bodengewinn im populistischen Wettlauf mit der CDU. Was aber bei der Gesundheitspolitik einer großen Koalition für die Versorgung der Menschen herauskommt, haben Patienten und Versicherte lange genug sehen können: eingeschränkte Kassenleistungen, Zusatzbeiträge und sonst gar nichts.“