Allgemein

Eine kluge Entscheidung des amerikanischen Volks

07. November 2012  Allgemein

Gregor Gysi

Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Andrea Damm / pixelio.de

Das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen. Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nutzen, um nunmehr alle Versprechen einzulösen, die er vor vier Jahren gemacht hat.

Ich hoffe, dass Obama den Willen und den Mut entwickelt, außenpolitisch einen Weg des Friedens – auch gegenüber dem Iran und Syrien – zu gehen. Dazu gehört auch eine Politik der Abrüstung, insbesondere bei Massenvernichtungswaffen.
Wichtige Aufgaben seiner zweiten Amtszeit bleiben die Lösung des Nahostkonflikts mit der Anerkennung zweier souveräner und gleichberechtigter Staaten Israel und Palästina sowie die Entwicklung eines neuen Verhältnisses zu Mittel- und Südamerika einschließlich Kuba.

Mit der Wahl Barack Obamas ist seine wichtigste innenpolitische Reform der zu Ende gehenden Legislaturperiode, nämlich die Gesundheitsreform, gesichert. Schwierig bleibt es für den Präsidenten aber deshalb, weil die Republikaner weiterhin eine Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten werden. Dennoch ist die Niederlage seines republikanischen Herausforderers eine Chance, der tiefen Spaltung der amerikanischen Gesellschaft durch eine Politik der Gerechtigkeit die Schärfe zu nehmen.

CSU-Medienaffäre ist demokratischer Offenbarungseid

26. Oktober 2012  Allgemein

Ulrich Maurer


„Wer glaubt, dass Michael Strepp auf eigene Faust beim Adenauer-Fernsehen angerufen hat, der glaubt auch, dass Kühe in Bayern lila sind“, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Der Vorgang erinnert auffällig an das bekannt brachiale Verhalten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Horst Seehofer macht es sich sehr einfach, wenn er mit der Entlassung seines Sprechers die Affäre für erledigt erklärt.“ Maurer weiter:

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Reiche besteuern statt Sozialstaat kaputtsparen

23. Oktober 2012  Allgemein

sarah wagenknecht

 

Sahra Wagenknecht

„Dass immer mehr Menschen Wohneigentum anstreben, hat auch mit massenhafter Angst vor Altersarmut, steigenden Mieten und niedrigen Sparzinsen bzw. der ungelösten Eurokrise zu tun. Statt eine Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt zu befördern und gleichzeitig den Sozialstaat kaputtzusparen, sollte man eine Vermögensabgabe für Millionäre einführen,“ kommentiert Sahra Wagenknecht das heute vorgestellte Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, nach der die Nachfrage nach eigenen Immobilien einen Höhepunkt erreicht hat. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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