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Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch

26. Februar 2011  Allgemein
 Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Bernd Wachtmeister / pixelio.de23.02.2011, Dagmar Enkelmann

„Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion die LINKE. Enkelmann weiter:

„Auch das Vermittlungsverfahren kann nicht ohne Nachspiel bleiben. DIE LINKE wurde durch die Verlagerung der Verhandlungen in sachsen-anhaltische Hinterzimmer ausgegrenzt. Auf die wohl begründete Kritik der LINKEN legten die anderen Parteien keinen Wert. Letztlich hat die Bundesregierung mit einem geradezu dreisten Manöver die Zustimmung zum Verfassungsbruch erkauft. Der Bund übernimmt die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Das ist zu begrüßen. Der Bund holt sich aber im Gegenzug das Geld aus den Kassen der Bundesagentur für Arbeit. Die Erwerbslosen werden mit weniger Geld für die Arbeitsförderung die Zeche bezahlen müssen. Es ist unglaublich, dass die SPD einem derartig zynischen Vergehen die Hand reicht.

Die LINKE hat seriös ermittelte Berechnungen vorgelegt. DIE LINKE hat zeitig den drohenden Verfassungsbruch aufgezeigt. Die Regierung hat die Einwände zur Seite gewischt. Die SPD hat klein beigegeben. Jetzt werden wohl wieder einmal die Gerichte das letzte Wort haben. DIE LNKE wird sich für eine möglichst schnelle Überprüfung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage einsetzen.“

Merkel klebt an Gutenberg wie der an seinem Amt

22. Februar 2011  Allgemein

„Je länger die Kanzlerin an zu Guttenberg als Minister festhält, umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu den andauernden Treueschwüren aus der Union für den Verteidigungsminister trotz sich ausweitender Vorwürfe. „Wieviel Amtsmissbrauch, ausgedehnte Plagiats-Vorwürfe, geschönte Lebensläufe, Ghostwriting-Verdacht, Täuschung, gebrochene Ehrenerklärungen braucht die Kanzlerin eigentlich noch, um endlich die Konsequenz zu ziehen?“ Maurer weiter:

„Die Kanzlerin klebt an Guttenberg wie der an seinem Amt. Beide haben nur noch eins im Sinn – den Machterhalt. Es geht nicht um die eine oder andere wissenschaftliche Fehlleistung, es geht um die Eignung für das politische Amt. Zu Guttenberg kann kein Ministerium mehr führen, weil er nicht mehr handlungsfähig ist. Wie will er denn glaubwürdig künftig mit Vorfällen wie auf der Gorch Fock oder dem Kundus-Bombardement umgehen? Wer so wenig zur Aufklärung beiträgt, wer sich so sehr der öffentlichen Kontrolle entzieht, wer so weit jenseits seiner selbst aufgestellten Maßstäbe agiert, hat sich disqualifiziert.“

Tod des Bundeswehr-Soldaten ist bittere Frucht der NATO-Strategie

19. Februar 2011  Allgemein

18.02.2011, Christine Buchholz

Gemen64 / pixelio.de

Gemen64 / pixelio.de

Anlässlich des Todes eines Bundeswehrsoldaten durch Schüsse eines Mannes, der die Uniform der Afghanischen Armee trug, erklärt Christine Buchholz, Friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen des getöteten und der verletzten Soldaten. Die Schießerei mitten im Bundeswehr-Camp zeigt das Scheitern des Konzepts der NATO, in Afghanistan eine Bürgerkriegsarmee auszubilden. Wenn es genügt, sich die Uniform der afghanischen Armee anzuziehen, um Tod und Verderben in einen Bundeswehrposten zu bringen, wirft das Fragen auf, die die Bundesregierung umgehend beantworten muss: Kann die Bundeswehr weiter vertrauensvoll mit der ANA zusammenarbeiten? Wenn nein, wie soll die Bundeswehr Leute ausbilden, denen sie nicht traut? Wie wird die Bundeswehr den ANA-Soldaten in Zukunft entgegentreten und wie werden diese darauf reagieren?

Der Zwischenfall ist eine Frucht der NATO-Strategie, mit der ANA eine ihnen gewogene Bürgerkriegsarmee aufzubauen. Er ist ein herber Rückschlag für die Anstrengungen der NATO.

Auch im Interesse der deutschen Soldaten fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Bundeswehr.“

Neoliberaler Angriff auf die Pflegeversicherung

19. Februar 2011  Allgemein

18.02.2011, Kathrin Senger-Schäfer

Gerd Altmann / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

„Die FDP setzt ihren pflegepolitischen Amoklauf fort. Hand in Hand mit den Wirtschaftsverbänden fordert sie die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte sind von ihr nicht zu erwarten“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung einer Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode durch die FDP. Senger-Schäfer weiter:

„Wenn die FDP kurz vor einer Wahl Beitragsstabilität für die Pflegeversicherung fordert, sollte man auch das Kleingedruckte lesen. Die Liberalen fordern vehement die Einführung einer individualisierten kapitalgedeckten Pflegzusatzversicherung, was vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen belasten würde. Der Beitragssatz zur Pflegversicherung bliebe dann zwar stabil, die Menschen müssten aber zusätzlich eine monatliche Pauschale zahlen, an der die Arbeitgeber mit keinem Cent beteiligt wären. Und aus den bisher angepeilten 8 bis 9 Euro könnten dann schnell 15 bis 20 Euro zusätzlich im Monat werden.

Für die dringend benötigten Verbesserungen bei der Pflege würde das am Kapitalmarkt angelegte Geld nicht zur Verfügung stehen. Allenfalls die private Versicherungswirtschaft könnte sich über das ‚Sofortprogramm‘ freuen. Die Risiken der Finanzmärkte werden dabei einfach ignoriert oder noch schlimmer, billigend in Kauf genommen. Langfristig will die FDP die umlagefinanzierte Pflegeversicherung demontieren und komplett auf Kapitaldeckung umstellen. Den Menschen soll durch stabile Beitragssätze, aber immer weniger Leistungen aus der Pflegeversicherung die Kapitaldeckung schmackhaft gemacht werden. Pflege wird dadurch immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig.

DIE LINKE steht für eine solidarische Weiterentwicklung des bewährten Umlageverfahrens. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege wird die Einnahmeseite gerecht verbreitert und an die veränderten Einkommensmöglichkeiten angepasst. Die Pflegeversicherung wird so dauerhaft stabil finanziert und soziale Gerechtigkeit geschaffen.“

Nur 500 Euro verfassungsgemäß

15. Februar 2011  Allgemein

von Michael Schlecht

Harry Hautumm / pixelio.de

Harry Hautumm / pixelio.de

Es ist schon ein Skandal. Seit einem Jahr fordert das Verfassungsgerichtein Arbeitslosengeld II mit nachvollziehbarer Berechnung. Was istgeschehen? Lange Zeit gar nichts. Im Herbst letzten Jahres legte von derLeyen getrickste Rechnungen vor, die gerade einmal eine Erhöhung um fünf(!) Euro, für die Kinder um 0 Euro, vorsehen. Nach dem Motto: Bloß keine zustarken Kostensteigerungen für den Bundeshaushalt, die Banker waren schon so teuer.

Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es das „Bildungspäckchen“ geben. 30Euro im Monat für Nachhilfe, Vereinssport und Mittagessen. Dumm nur, dass zweidrittel der Schulen keine Kantine haben. Alles eine Vorlage für dasKabarett. Das Gesetz der Regierung scheiterte im Dezember im Bundesrat. DIE LINKE,obwohl sie eigentlich einen Sitz im Vermittlungsausschuss hat, wurde durch ausgelagerte Kungelrunden faktisch ausgeschlossen. Klar, die Hartz-IV-Parteien wollten unter sich sein. Auch nach acht Wochen ist nichts herausgekommen. Eigentlich haben Erwerbslose seit dem 1. Januar Anspruch auf einen verfassungsgemäßen Regelsatz. Als Ende 2008 die Banken in Gefahr waren, hat die Regierung in einer Woche ein Rettungspaket von 480 Milliarden Euro durch das Parlament gebracht. Als es um die Laufzeitverlängerung der AKWs ging hat Merkel sich intensiv von den Bossen „beraten“ lassen. Wann sind Erwerbslose eigentlich nach ihren Nöten und Bedarfen befragt worden?

In den Kungelrunden der Hartz-IV-Parteien ging es niemandem um wirkliche Verbesserungen. Eine gute Positionierung für die Wahlkämpfe – das stand im Vordergrund. Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes? Für die Harz IV-Parteien ein Tabu. Aufhebung der Sanktionen gegen Erwerbslose? Darüber wurde nicht einmal diskutiert! Weiterhin sollen Menschen, die noch vor kurzer Zeit qualifizierte, gut bezahlte Berufe ausgeübt haben, gezwungenwerden miese Jobs anzunehmen. Für 2,50 Euro Klo putzen, für 3,50 Euro den Hof kehren, alles soll möglich sein. Hartz IV soll weiterhin unter den Beschäftigen Angst und Schrecken verbreiten. Wie eine unsichtbare Peitsche. Und so die noch Beschäftigen disziplinieren.

Über Mindestlöhne ist gesprochen worden, hört man. Herausgekommen ist nichts. Dabei ist gerade der einheitliche Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, wie ihn DIE LINKE fordert, wichtig. Heute haben weit über eine Million Menschen Anspruch auf Hartz IV. Weil sie zu Hunger- oder Niedriglöhnen arbeiten müssen. Dies kostet den Sozialstaat elf Milliarden Euro. Eine verkappte Lohnsubvention für geizige Unternehmer – unter dem Titel: „Ausgaben für Erwerbslose“. Pervers! Mit 10 Euro Mindestlohn könnten rund zehn Milliarden Euro eingespart werden. Genauso viel kostet die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Nur er ist wirklich verfassungskonform. Dazu liegen verschiedene Gutachten vor. Unabhängige Wissenschaftler, die im Auftrag der Linken gerechnet haben, kommen sogar auf einen Betrag von 514 Euro. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker kommt im Auftrag der Diakonie auf 480 Euro für das Jahr 2008. Angepasst auf das Jahr 2011 sind das knapp 500 Euro.