Allgemein

Wirtschaftswunder bleibt aus

12. Januar 2011  Allgemein

Gerd Altmann / pixelio.de

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„Ein Wirtschaftswunder sieht anders aus. Die Aussichten für 2011 sind nicht gut, weil die Bundesregierung die anderen Länder Europas zu unverantwortlichen Sparorgien zwingt und sich einer Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft verweigert“, so Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Zahlen für das Bruttoinlandprodukt 2010. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Gefahren für die konjunkturelle Entwicklung in 2011 sind groß. Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich. Die von ihr in fast allen europäischen Ländern erzwungenen Sparprogramme werden erst 2011 ihre volle destruktive Wirkung entfalten – auch in Deutschland. Dazu kommt, dass die Bundesregierung den Bürgern in diesem Jahr durch die steigenden Beiträge für Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung mehr Netto vom Brutto wegnimmt. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass darunter insbesondere Geringverdiener leiden. Das ‚Jobwunder’ ist ein Aufschwung der prekären Beschäftigung, besonders in der Leiharbeitsbranche. Das alles ist schlecht für die Binnenwirtschaft. Aber genau diese müsste jetzt gestärkt werden – im Interesse der deutschen Bevölkerung und eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts in Europa.

Daher brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Deshalb muss die Trickserei beim Arbeitslosengeld II aufhören. Der Regelsatz muss auf 500 Euro angehoben werden. Deshalb brauchen wir öffentliche Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologische Modernisierung und öffentliche Dienstleistungen, die durch eine Millionärssteuer finanziert werden können.“

Bundesregierung will permanete Bankenrettung

09. Januar 2011  Allgemein
©Gerd Altmann / pixelio.de

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„Die Dementis der Bundesregierung sind Salami-Taktik. Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise“ kommentiert Michael Schlecht die Medienberichte, wonach die Bundesregierung Portugal unter den EU-Rettungsschirm drängt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Euro-Krise ist eine Party für die Banken. Die Bundesregierung weigert sich, die Banken an die Kette zu legen. Die Euro-Rettung wird daher zum Fass ohne Boden. Bundeskanzlerin Merkel nimmt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Haftung, um die Agenda 2010 nach Europa zu exportieren. Die Bevölkerungsmehrheit soll die Euro-Rettung bezahlen, während die Banken an den hohen Zinsen für Krisenstaaten verdienen.

Die deutschen Billiglöhne und die europaweite Bankenrettung sind die wichtigsten Ursachen der Euro-Krise. Deutschland hat wegen der schlechten Lohnentwicklung dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen an Euro-Partner verkauft als von ihnen eingekauft. Dies hat selbst Länder mit gesunden Staatsfinanzen in die Schuldenfalle getrieben. Die Staaten haften nun für die Auslandsverschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen sowie die faulen Kredite der Banken. Die Banken leihen sich zudem billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten.

DIE LINKE fordert eine Reform der Euro-Zone: Deutschland braucht höhere Löhne und eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen sollte Euro-Staaten direkt mit Krediten versorgen, um Banken und Spekulanten die Finger zu verbrennen. Die Banken und Vermögenden müssen über eine Bankenabgabe sowie eine Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden, sonst droht Europa zu scheitern.“

Dioxin im Futter

06. Januar 2011  Allgemein

00.01.06 Dioxin in eiern

„Noch immer haben die Verbraucher keinen Überblick über die dioxinbelasteten Lebensmittel. Das ist der Skandal nach dem Skandal. Frau Aigner muss die Nennung aller Produkte und Hersteller durchsetzen“, fordert Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Karin Binder fährt fort:

„Das Lebensmittel- und Futtermittelrecht ist auf die Interessen der Hersteller zugeschnitten. Während die Betriebe sich weitgehend selbst überwachen sollen, fehlen den Behörden tausende Kontrolleure. Nur so ist zu erklären, dass jahrelang giftige Industriefette ins Futter gemischt werden konnten. Die Zeche zahlen immer die Verbraucher.

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Verbraucherschutz muss Vorfahrt haben. Die Risiken der industriellen Massentierhaltung müssen klar werden, damit der Teller sauber bleibt. Die behördlichen Kontrollen müssen bei den besonders risikobehafteten Tierfabriken deutlich erhöht und die Kontrolleure mit stärkeren Befugnissen ausgestattet werden. Die Überwachungskosten sind grundsätzlich von den Produzenten zu tragen. Verursacher von Panschereien sind zur Schadensregulierung heranzuziehen.

Der Skandal mit dioxinbelastetem Futtermittel hat seine Ursache in der industriellen Massentierhaltung. Lebensmittel aus regionalem Anbau und Bioprodukte sind deshalb der beste Schutz vor Gift im Essen. Qualität und Tierschutz bleiben zwangsläufig auf der Strecke, wo Huhn und Schwein in Tierfabriken zur profitträchtigen Massenware verkommen. Die wahren Kosten der angeblich billigen Eier und Koteletts werden jetzt deutlich: Millionenverluste bei den Bauern, immer höhere behördliche Kontrollkosten sowie Gesundheits- und Umweltschäden.“


„Arbeitsmarktwunder“ basiert auf Billigjobs

04. Januar 2011  Allgemein

11.01.04 Sabine Zimmermann„Das Jahr 2010 war kein gutes Jahr, weder für Erwerbslose noch für Beschäftigte. Das sogenannte Wunder auf dem Arbeitsmarkt beruht auf dem Boom von Billigjobs wie Leiharbeit und Teilzeitarbeit. Das Normalarbeitsverhältnis – in Vollzeit und existenzsichernd entlohnt – wird immer mehr zum Auslaufmodell“, erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. „Der sinkenden Arbeitslosigkeit steht eine steigende Zahl von Niedriglohnarbeitsplätzen gegenüber. Dieser Trend hat sich im letzten Jahr verstärkt. Die Leiharbeit hat im Vorjahresvergleich um über 32 Prozent zugenommen und eine neue Rekordhöhe erreicht, Teilzeitbeschäftigung stieg um vier Prozent. Die Zahl der Hartz IV-Aufstocker steigt kontinuierlich an. Die Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen, um den endgültigen Crash des Arbeitsmarktes zu verhindern.“ Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„2010 war geprägt von der Untätigkeit der Bundesregierung, die sich geweigert hat, dem Lohndumping endlich einen Riegel vorzuschieben. Es ist beschämend, dass Deutschland fast das einzige Land in der EU ist, das keinen flächendeckenden Mindestlohn kennt. Genauso beharrlich weigert sich die Bundesregierung, im Bereich der Leiharbeit endlich das Prinzip ‚Gleiches Geld für gleiche Arbeit’ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festzuschreiben. Deutschland ist in Europa zum Motor der Niedriglohnbeschäftigung geworden. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. DIE LINKE fordert, für 2011 endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und ‚Equal Pay’ bei der Leiharbeit einzuführen.“

Neujahrswunsch

04. Januar 2011  Allgemein

DIE LINKE Marbach/Bottwartal wünscht allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2011

Unser Wunschzettel 2011

24. Dezember 2010  Allgemein


Alles scheint gut. Deutschland hat die Krise besser gemeistert als erwartet. Die Wirtschaft wächst 2010 um 3,7 Prozent. Auch für 2011 sind die Prognosen positiv.

Zumindest für das erste Halbjahr. Aber wie geht es weiter? Und kommt der Aufschwung diesmal „bei den Menschen an“? Oder droht eine Wiederholung des letzten Jahrzehnts: explodierende Gewinne der Konzerne auf der einen Seite und Reallohnverlust, immer mehr Armut und schlechte Jobs auf der anderen?

In Europa setzen viele Regierungen unter dem Druck der EU eine brutale Kürzungspolitik durch. Auch Schwarz-Gelb will die Staatsfinanzen durch weiteren Sozialabbau sanieren. Grund zum Feiern haben nur die Reichen: Gewinne und Vermögen wachsen wieder rasant, von Belastungen bleiben sie verschont.

Billige Sprüche für bessere Löhne helfen nicht weiter. Wer es ernst meint mit mehr Gerechtigkeit, muss was dafür tun:

  • für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10,00 Euro;
  • in der Leiharbeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Wenn und Aber;
  • für reguläre Arbeit statt Befristungen;
  • gegen Armut und „Arbeit um jeden Preis“ im Hartz-IV-System und
  • mehr und bessere öffentliche Leistungen, finanziert durch gerechte Steuern wie die Vermögensteuer.

Wünschen allein reicht dafür nur, wenn man an den Weihnachtsmann glaubt.

Denn: Gerechtigkeit ist kein Geschenk!

Bahn leistet Offenbarungseid

20. Dezember 2010  Allgemein

10.12.20 bahn

„Mit ihrer gestrigen Aufforderung, auf Bahnfahrten zu verzichten, leistet die Bahn einen kompletten Offenbarungseid. Das alles ist für die Fahrgäste nicht mehr zumutbar“, so Caren Lay zum anhaltenden Bahn-Chaos mit massenhaften Verspätungen und Zugausfällen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Börsengang-Abenteuer wirkt nach. Die Einsparungen von damals sind die Zugausfälle und Verspätungen von heute. In anderen Ländern ist die Bahn weit besser auf den alljährlichen Winter vorbereitet. Die Deutsche Bahn braucht offenbar Druck, um sich auf ihren Beförderungsauftrag zu besinnen. Die aktuellen Entschädigungsregelungen reichen nicht aus. Bessere Fahrgastrechte sind notwendig, sonst ändert sich nichts.

DIE LINKE fordert daher: Entschädigung muss bereits bei 30-minütiger Verspätung in Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises fällig werden. Nach 60 Minuten muss mindestens die Hälfte des Fahrpreises erstattet werden. Dabei muss die gesamte Reisekette vom Abfahrts- bis zum Zielort berücksichtigt werden.
Fahrgäste müssen bei Verspätungen das Recht haben, ohne Einschränkung und ohne Mehrkosten ein anderes Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs zu nutzen.

Wenn die Bahn zu wenig Waggons einsetzt, soll sie Reisende, die nur noch einen Stehplatz bekommen, für die Strapazen ebenfalls entschädigen: ein Viertel des Fahrpreises ist fällig. Wer trotz Reservierung stehen muss, soll mit 50 Prozent entschädigt werden.

Nicht zuletzt, muss die Bahn dafür sorgen, dass ihr Personal ausreichend informiert ist. Das Zugpersonal muss die Fahrgäste aktiv und eigenständig auf ihre Rechte bei Verspätung oder andere Unannehmlichkeiten aufmerksam machen. Noch zu oft handeln Schaffnerinnen und Schaffner erst auf Nachfrage. Die Bahn hofft scheinbar darauf, dass Fahrgäste nicht ausreichend über ihre Rechte informiert sind und Ansprüche daher ungenutzt bleiben.“