Allgemein

Wahlkampfhaushalt ist ein Witz

26. Juni 2013  Allgemein

Gesine Lötzsch:

13.06.26 Geine lötsch„Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit märchenhaften Steuermehreinnahmen Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Schwacher Abwehrversuch der Pharmaindustrie

26. Juni 2013  Allgemein

Martina Bunge:

„Die Pharmaindustrie scheint zu befürchten, dass es zu ernsthaften Schritten gegen Korruption im Gesundheitswesen kommen könnte: Das ist ein Verdienst der Opposition. Die Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz ist eine durchschaubare und schwache Abwehrreaktion darauf“, sagt Martina Bunge zur Ankündigung der Arzneimittelindustrie, freiwillige Selbstkontrolle auszuüben und künftig Zahlungen an Ärzte offenzulegen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Immer wenn der Industrie Grenzen gesetzt werden sollen, reagiert diese mit Selbstverpflichtungen. Damit werden berechtigte rechtliche Schritte aufgehalten und abgeschwächt. In der Folge wird die Politik zum Bittsteller um Einhaltung der Selbstverpflichtung, weil Verstöße dagegen nicht unter Strafe stehen. Die meisten Zahlungen und Zuwendungen an Ärztinnen und Ärzte sind reine Marketingmaßnahmen der Industrie, die Ärzte dazu bringen sollen, vermehrt Arzneimittel dieser Firmen zu verschreiben. Solche Zahlungen gehören nicht freiwillig dokumentiert, sondern verboten.“

Pflegerat trifft den Nagel auf den Kopf

22. Juni 2013  Allgemein

Kathrin Senger-Schäfer:

matchka  / pixelio.de

matchka / pixelio.de

„Mit seiner Kritik an der Bundesregierung hat der Deutsche Pflegerat den Nagel auf den Kopf getroffen“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Schwarz-Gelb hat in Sachen Pflege in der Tat viel zu lange Däumchen gedreht und war nicht in der Lage, klare politische Entscheidungen für eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung zu treffen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehr sofort und bedingungslos aus Afghanistan abziehen

22. Juni 2013  Allgemein

Wolfgang Gehrcke:

Ich-und-Du  / pixelio.de

Ich-und-Du / pixelio.de

„Ein Ende des Krieges in Afghanistan ist nur möglich, wenn verhandelt wird und die ausländischen Truppen einschließlich der Bundeswehr sofort, vollständig und bedingungslos abgezogen werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE,  anlässlich der Friedensverhandlungen in Katar und der Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers de Maizière. Ganzen Beitrag lesen »

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht !

17. Juni 2013  Allgemein

Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

Steinbrück (SPD) verspricht gebührenfreie Kitas…

„‚Gebührenfreie Kindergärten‘ forderte die SPD Baden-Württemberg auf großen Plakaten schon im Landtagswahlkampf 2011“, kommentiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, das neue Wahlversprechen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Dieser hat am Wochenende angekündigt, den Besuch von Krippen und Kindergärten nach der Bundestagswahl kostenlos zu machen.

Schlecht weiter: „Das Wahlversprechen von 2011 wurde von der Landes-SPD damals schon in der Koalitiosvereinbarung auf Druck der Grünen gebrochen. Warum sollte Steinbrück es dann in einer rot-grünen oder gar schwarz-roten Bundesregierung anders machen? Seine Ankündigung ist umso unglaubwürdiger, als die Gebührenfreiheit bei Kitas in die Kompetenz der Länder und Kommunen fällt. Wenn überhaupt, wird die SPD die Gebühren nur senken, wenn sie ausreichend Druck von links bekommt.“

DIE LINKE fordert von der Landesregierung ein gebührenfreies Kindergartenjahr in Baden-Württemberg – JETZT